09.02.2014FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat eine klare Parallele zwischen dem aktuellen Umgang mit Steuerhinterziehung und dem vor Monaten wegen einer rot-grünen Blockade gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz gezogen. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ kritisierte er die Entscheidung der Opposition, das Abkommen zu blockieren. Es hätte geholfen, alle Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen, nicht nur einzelne, so Döring.
Die FDP wolle, dass Steuerbetrüger ihrer Steuerpflicht nachkommen, betonte der Generalsekretär. Deshalb hätte das Abkommen vorgesehen, Steuersünder dazu zu zwingen, ihr in der Schweiz angelegtes unversteuertes Geld plus Zinsen nachzuversteuern, erklärte Döring. „Wir hätten einen Magnet an den Heuhaufen gehalten und alle Nadeln herausgezogen. Jetzt sind wir darauf angewiesen, dass uns einzelne Nadeln vor die Füße fallen“, kritisierte der Liberale. Er forderte erneute Verhandlungen mit der Schweiz nach der Bundestagswahl. „Der Weg der Diplomatie ist immer noch besser als der der Kavallerie. Wir müssen das Gespräch suchen“, betonte Döring.
Bezüglich der Selbstanzeige betonte Döring, in der deutschen Rechtsordnung sei niemand verpflichtet, sich selbst zu belasten. Die Selbstanzeige sei ein Weg, „sich ehrlich zu machen“. Daher sollten jegliche Veränderungen sorgsam abgewogen werden, so Döring. Die Frage sei allerdings noch offen, ob die Straffreiheit nach einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt werden sollte, erklärte der Liberale.
Außerdem wies er darauf hin, dass während Peer Steinbrücks Amtzeit als Finanzminister strafbefreiende Selbstanzeigen noch möglich waren, „wenn der Staatsanwalt schon an der Tür klingelt“, so Döring. Das habe die FDP abgeschafft. Jetzt ist eine Selbstanzeige nur noch möglich, wenn die Staatsanwaltschaft noch keine Ermittlungen aufgenommen hat.
Steuerabkommen erneut verhandeln
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat eine klare Parallele zwischen dem aktuellen Umgang mit Steuerhinterziehung und dem vor Monaten wegen einer rot-grünen Blockade gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz gezogen. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ kritisierte er die Entscheidung der Opposition, das Abkommen zu blockieren. Es hätte geholfen, alle Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen, nicht nur einzelne, so Döring.
Die FDP wolle, dass Steuerbetrüger ihrer Steuerpflicht nachkommen, betonte der Generalsekretär. Deshalb hätte das Abkommen vorgesehen, Steuersünder dazu zu zwingen, ihr in der Schweiz angelegtes unversteuertes Geld plus Zinsen nachzuversteuern, erklärte Döring. „Wir hätten einen Magnet an den Heuhaufen gehalten und alle Nadeln herausgezogen. Jetzt sind wir darauf angewiesen, dass uns einzelne Nadeln vor die Füße fallen“, kritisierte der Liberale. Er forderte erneute Verhandlungen mit der Schweiz nach der Bundestagswahl. „Der Weg der Diplomatie ist immer noch besser als der der Kavallerie. Wir müssen das Gespräch suchen“, betonte Döring.
Bezüglich der Selbstanzeige betonte Döring, in der deutschen Rechtsordnung sei niemand verpflichtet, sich selbst zu belasten. Die Selbstanzeige sei ein Weg, „sich ehrlich zu machen“. Daher sollten jegliche Veränderungen sorgsam abgewogen werden, so Döring. Die Frage sei allerdings noch offen, ob die Straffreiheit nach einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt werden sollte, erklärte der Liberale.
Außerdem wies er darauf hin, dass während Peer Steinbrücks Amtzeit als Finanzminister strafbefreiende Selbstanzeigen noch möglich waren, „wenn der Staatsanwalt schon an der Tür klingelt“, so Döring. Das habe die FDP abgeschafft. Jetzt ist eine Selbstanzeige nur noch möglich, wenn die Staatsanwaltschaft noch keine Ermittlungen aufgenommen hat.
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