FDPDöring im InterviewSteuerkriminalität hart verfolgen
Patrick Döring30.04.2013FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich für den Erhalt der Selbstanzeige bei Steuerbetrug ausgesprochen. "Es sollte eine Möglichkeit für den Steuerstraffälligen geben, sich selbst ehrlich zu machen", sagte Döring im "ZDF". Denkbar sei aber, die Fristenregeln zu verändern. Darüber hinaus fordern die Liberalen, mehr Steuerfahnder in den Ländern einzusetzen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der Opposition in der Steuerdebatte Populismus vor.
"Das Instrument des Sich-Ehrlich-Machens wird gut angenommen", sagte Döring im Gespräch mit dem "ZDF-Morgenmagazin". Das zeigten die tausenden Selbstanzeigen, die jedes Jahr in Deutschland eingingen. "Das ist Rechtspraxis in Deutschland", betonte der FDP-Generalsekretär. Ohne dass geständigen Steuerbetrügern die Möglichkeit eingeräumt wird, die zu erwartende Strafe zu mildern, werde es kaum noch Selbstanzeigen geben, befürchtet der Liberale.
Es gibt Grenzen der Straffreiheit
"Es gibt auch Grenzen der Straffreiheit, und das zurecht", so Döring weiter. Er verwies darauf, dass Schwarz-Gelb die Regeln für geständige Steuerhinterzieher bereits 2011 verschärft hat. Noch unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) war es möglich gewesen, sich anzuzeigen, wenn die Behörden bereits die Ermittlungen aufgenommen hatten. "Heute geht das nur, wenn man noch nicht im Fokus der Staatsanwaltschaft ist", sagte der FDP-Generalsekretär.
Der Liberale zeigte sich offen gegenüber einer weiteren Verschärfung. "Wir sollten ansetzen bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt kann man sich straffbefreiend selbst anzeigen". Denkbar sei auch, dass diese Möglichkeit für Wiederholungstäter ganz entfällt. Die Grenze entsprechend der Höhe der Hinterziehung zu ziehen, sei hingegen schwierig, denn das rechtsstaatliche Prinzip, das sich Betroffene nicht selbst belasten müssen, gelte unabhängig von der Schwere des Vergehens. CSU-Chef Horst Seehofer hatte vorgeschlagen, die strafbefreiende Selbstanzeige nur noch in Bagatellfällen zu erlauben.
Wir brauchen mehr Steuerfahnder
Döring verwies auf die Vorteile, die das geplante Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen geboten hätte: So habe die Bundesregierung in den Verhandlungen mehr Transparenz erreicht. "Die Schweiz war bereit, uns die Daten zur Verfügung zu stellen, die man braucht", so der FDP-Generalsekretär. Frühere Amnestieregelungen seien weniger wirksam gewesen, weil es aufgrund des Schweizer Bankgeheimnisses keinen Informationsaustausch mit den Behörden gab und sich Steuerhinterzieher vergleichsweise sicher fühlen konnten.
Zudem wollte die Regierung die gesamten Guthaben auf den deutschen Auslandskonten rückwirkend besteuern. "Wir hätten einen Magnet an den Heuhaufen gehalten und alle Nadeln rausgezogen" verdeutlichte der FDP-Generalsekretär. "Jetzt sind wir froh, wenn uns eine Nadel vor die Füße fällt." Döring sprach sich dafür aus, weiter auf bilaterale Abkommen zu setzen. "Wir werden nur mit diplomatischen Mitteln, nicht mit der Kavallerie, diese Probleme lösen."
Die Liberalen hatten sich bereits in der Föderalismus-Kommission für eine bundesweite Steuerfahndung ausgesprochen, "da heute die meisten Vermögenden nicht in einem, sondern in mehreren Bundesländern versteuern", erläuterte der FDP-Generalsekretär. Dies wurde allerdings von den SPD- und unionsgeführten Ländern abgelehnt. "Entscheidend für uns ist, dass wir Steuerkriminalität hart verfolgen", betonte Döring. "Dazu brauchen wir mehr Steuerfahnder in den Bundesländern."
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Steuerkriminalität hart verfolgen
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich für den Erhalt der Selbstanzeige bei Steuerbetrug ausgesprochen. "Es sollte eine Möglichkeit für den Steuerstraffälligen geben, sich selbst ehrlich zu machen", sagte Döring im "ZDF". Denkbar sei aber, die Fristenregeln zu verändern. Darüber hinaus fordern die Liberalen, mehr Steuerfahnder in den Ländern einzusetzen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der Opposition in der Steuerdebatte Populismus vor.
"Das Instrument des Sich-Ehrlich-Machens wird gut angenommen", sagte Döring im Gespräch mit dem "ZDF-Morgenmagazin". Das zeigten die tausenden Selbstanzeigen, die jedes Jahr in Deutschland eingingen. "Das ist Rechtspraxis in Deutschland", betonte der FDP-Generalsekretär. Ohne dass geständigen Steuerbetrügern die Möglichkeit eingeräumt wird, die zu erwartende Strafe zu mildern, werde es kaum noch Selbstanzeigen geben, befürchtet der Liberale.
Es gibt Grenzen der Straffreiheit
"Es gibt auch Grenzen der Straffreiheit, und das zurecht", so Döring weiter. Er verwies darauf, dass Schwarz-Gelb die Regeln für geständige Steuerhinterzieher bereits 2011 verschärft hat. Noch unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) war es möglich gewesen, sich anzuzeigen, wenn die Behörden bereits die Ermittlungen aufgenommen hatten. "Heute geht das nur, wenn man noch nicht im Fokus der Staatsanwaltschaft ist", sagte der FDP-Generalsekretär.
Der Liberale zeigte sich offen gegenüber einer weiteren Verschärfung. "Wir sollten ansetzen bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt kann man sich straffbefreiend selbst anzeigen". Denkbar sei auch, dass diese Möglichkeit für Wiederholungstäter ganz entfällt. Die Grenze entsprechend der Höhe der Hinterziehung zu ziehen, sei hingegen schwierig, denn das rechtsstaatliche Prinzip, das sich Betroffene nicht selbst belasten müssen, gelte unabhängig von der Schwere des Vergehens. CSU-Chef Horst Seehofer hatte vorgeschlagen, die strafbefreiende Selbstanzeige nur noch in Bagatellfällen zu erlauben.
Wir brauchen mehr Steuerfahnder
Döring verwies auf die Vorteile, die das geplante Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen geboten hätte: So habe die Bundesregierung in den Verhandlungen mehr Transparenz erreicht. "Die Schweiz war bereit, uns die Daten zur Verfügung zu stellen, die man braucht", so der FDP-Generalsekretär. Frühere Amnestieregelungen seien weniger wirksam gewesen, weil es aufgrund des Schweizer Bankgeheimnisses keinen Informationsaustausch mit den Behörden gab und sich Steuerhinterzieher vergleichsweise sicher fühlen konnten.
Zudem wollte die Regierung die gesamten Guthaben auf den deutschen Auslandskonten rückwirkend besteuern. "Wir hätten einen Magnet an den Heuhaufen gehalten und alle Nadeln rausgezogen" verdeutlichte der FDP-Generalsekretär. "Jetzt sind wir froh, wenn uns eine Nadel vor die Füße fällt." Döring sprach sich dafür aus, weiter auf bilaterale Abkommen zu setzen. "Wir werden nur mit diplomatischen Mitteln, nicht mit der Kavallerie, diese Probleme lösen."
Die Liberalen hatten sich bereits in der Föderalismus-Kommission für eine bundesweite Steuerfahndung ausgesprochen, "da heute die meisten Vermögenden nicht in einem, sondern in mehreren Bundesländern versteuern", erläuterte der FDP-Generalsekretär. Dies wurde allerdings von den SPD- und unionsgeführten Ländern abgelehnt. "Entscheidend für uns ist, dass wir Steuerkriminalität hart verfolgen", betonte Döring. "Dazu brauchen wir mehr Steuerfahnder in den Bundesländern."
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