30.01.2020Der Zeitplan für die Einführung der Grundrente im kommenden Jahr steht mehr und mehr in Frage. Die Union hat eine Verschiebung des Vorhabens ins Spiel gebracht. Aber auch die Deutsche Rentenversicherung schlägt vor, die Einführung zu verschieben. Für FDP-Chef Christian Lindner ist es bemerkenswert, dass ein politisches Vorhaben fachlich so zerpflückt wird. "Wenn die Deutsche Rentenversicherung schon in ihrer Stellungnahme vor diesem Vorhaben warnt, dann ist das geradezu beispiellos", so Lindner im Vorfeld vom Koalitionsausschuss. Er meint: "Besser wäre unsere Basis-Rente, die finanzielle Stabilität schafft sowie Arbeit und Eigenvorsorge belohnt."
Der Grundrente stehen neben den koalitionsinternen Unklarheiten noch weitere Hürden im Weg. Finanziert werden soll sie mit Hilfe der ebenfalls geplanten Finanztransaktionssteuer. Doch die Einführung der Besteuerung von Börsengeschäften in mehreren EU-Ländern wackelt, seit Österreich vergangene Woche drohte, aus dem Vorhaben auszusteigen. Zudem könnte es massive Probleme bei der praktischen Umsetzung der Grundrente geben. Davor warnte die Deutsche Rentenversicherung in einer Stellungnahme.
Für die Freien Demokraten ist insbesondere ungerecht die zur Mitfinanzierung eingeführte Sondersteuer für Aktiensparer. "Das muss man sich vorstellen: Die Menschen, die von ihrem laufenden Einkommen etwas zur Seite legen wollen, um Eigenvorsorge zu betreiben, um ein Stück finanzielle Unabhängigkeit über Jahrzehnte aufzubauen, die werden bestraft, werden herangezogen für eine Grundrente, die gar nicht zielgerichtet Altersarmut bekämpft, sondern die ausschließlich der Verteilung mit der Gießkanne dienen soll", schimpft Lindner.
Vor diesem Hintergrund haben die Freien Demokraten in dieser Plenarwoche eine Initiative vorgelegt, "diese Aktiensteuer, diese Aktiensparer-Steuer, diese Steuer auf sinnvolle private Vorsorge, zu verhindern." Insbesondere die Union sei jetzt gefordert, auf dieses Vorhaben zu verzichten. Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag "Aktiensteuer darf nicht die Falschen treffen – Kleinanleger, Realwirtschaft und Vorsorgesparer" auf, die mit einer Finanztransaktionsteuer – auch in Gestalt der Aktiensteuer – verbundenen, negativen Auswirkungen für Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge anzuerkennen, den von ihr unterbreiteten Vorschlag für eine Aktiensteuer zurückzuziehen und im Falle des Scheiterns der „Verstärkten Zusammenarbeit“ zur Finanztransaktionsteuer auf nationale Alleingänge zu verzichten.
Viel Flickschusterei bei der Grundrente
Der Zeitplan für die Einführung der Grundrente im kommenden Jahr steht mehr und mehr in Frage. Die Union hat eine Verschiebung des Vorhabens ins Spiel gebracht. Aber auch die Deutsche Rentenversicherung schlägt vor, die Einführung zu verschieben. Für FDP-Chef Christian Lindner ist es bemerkenswert, dass ein politisches Vorhaben fachlich so zerpflückt wird. "Wenn die Deutsche Rentenversicherung schon in ihrer Stellungnahme vor diesem Vorhaben warnt, dann ist das geradezu beispiellos", so Lindner im Vorfeld vom Koalitionsausschuss. Er meint: "Besser wäre unsere Basis-Rente, die finanzielle Stabilität schafft sowie Arbeit und Eigenvorsorge belohnt."
Der Grundrente stehen neben den koalitionsinternen Unklarheiten noch weitere Hürden im Weg. Finanziert werden soll sie mit Hilfe der ebenfalls geplanten Finanztransaktionssteuer. Doch die Einführung der Besteuerung von Börsengeschäften in mehreren EU-Ländern wackelt, seit Österreich vergangene Woche drohte, aus dem Vorhaben auszusteigen. Zudem könnte es massive Probleme bei der praktischen Umsetzung der Grundrente geben. Davor warnte die Deutsche Rentenversicherung in einer Stellungnahme.
Für die Freien Demokraten ist insbesondere ungerecht die zur Mitfinanzierung eingeführte Sondersteuer für Aktiensparer. "Das muss man sich vorstellen: Die Menschen, die von ihrem laufenden Einkommen etwas zur Seite legen wollen, um Eigenvorsorge zu betreiben, um ein Stück finanzielle Unabhängigkeit über Jahrzehnte aufzubauen, die werden bestraft, werden herangezogen für eine Grundrente, die gar nicht zielgerichtet Altersarmut bekämpft, sondern die ausschließlich der Verteilung mit der Gießkanne dienen soll", schimpft Lindner.
Vor diesem Hintergrund haben die Freien Demokraten in dieser Plenarwoche eine Initiative vorgelegt, "diese Aktiensteuer, diese Aktiensparer-Steuer, diese Steuer auf sinnvolle private Vorsorge, zu verhindern." Insbesondere die Union sei jetzt gefordert, auf dieses Vorhaben zu verzichten. Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag "Aktiensteuer darf nicht die Falschen treffen – Kleinanleger, Realwirtschaft und Vorsorgesparer" auf, die mit einer Finanztransaktionsteuer – auch in Gestalt der Aktiensteuer – verbundenen, negativen Auswirkungen für Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge anzuerkennen, den von ihr unterbreiteten Vorschlag für eine Aktiensteuer zurückzuziehen und im Falle des Scheiterns der „Verstärkten Zusammenarbeit“ zur Finanztransaktionsteuer auf nationale Alleingänge zu verzichten.