05.10.2015Beim Frühjahrsempfang der Freien Demokraten in Freudenstadt hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, über das Freihandelsabkommen TTIP und die Lage der europäischen Flüchtlingspolitik gesprochen. Lambsdorff bedauerte, dass im globalen Freihandel nichts vorwärts gehe. Nur deshalb seien zweiseitige Vereinbarungen wie TTIP noch an der Tagesordnung. Die Vorteile des transatlantischen Freihandels sind für ihn jedoch eindeutig.
Lambsdorff verwies auf eine Ankündigung des IWF, dass in den nächsten Jahrzehnten 90 Prozent der weltweiten Nachfrage außerhalb Europas entstehen würden. "Als liberaler Politiker sehe ich es als meine Pflicht und Schuldigkeit an, dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen Zugang zu dieser Nachfrage haben", erklärte er. Ein ähnliches Abkommen mit Südkorea habe zum 35-prozentigen Anstieg des bilateralen Handels und zum massiven Anstieg der deutschen Autoexporte geführt, hob der Freidemokrat hervor. "Das heißt doch, dass diese Abkommen ganz konkret etwas bringen."
Außerdem biete die Öffnung des amerikanischen Marktes für europäische Lebensmittel auch Chancen für EU-Länder wie Spanien, die mit hoher Jugendarbeitslosigkeit haderten. "Das ist ein Wachstumsprogramm, das den Steuerzahler nicht einen Euro kostet", machte Lambsdorff deutlich. Für die Stimmungsmache in Deutschland gegen das Freihandelsabkommen hat er kein Verständnis. Wolle die Bundesrepublik Exportweltmeister bleiben, müsse sie auch Handelsweltmeister sein, so der Liberale.
Im Bereich Flüchtlingshilfe forderte der EU-Politiker konkrete Reformen: Die Vereinten Nationen müssten mit einem Mandat die entsprechende Rechtsgrundlage schaffen, damit Schleuserboote mit Flüchtlingen abgefangen werden könnten, noch bevor sie ablegen. Auf der europäischen Seite müssten die Verantwortlichen beschließen, was in Deutschland längst gängige Praxis sei: Einen solidarischen Verteilungsschlüssel, der sich an der Bevölkerungsgröße und der wirtschaftlichen Leistungskraft orientiere. "Deutschland, das derzeit mit wenigen anderen Ländern rund 80 Prozent des Problems schultert, würde von einem solchen Verteilungsschlüssel profitieren", erklärte er.
TTIP wäre ein Gewinn für Europa
Beim Frühjahrsempfang der Freien Demokraten in Freudenstadt hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, über das Freihandelsabkommen TTIP und die Lage der europäischen Flüchtlingspolitik gesprochen. Lambsdorff bedauerte, dass im globalen Freihandel nichts vorwärts gehe. Nur deshalb seien zweiseitige Vereinbarungen wie TTIP noch an der Tagesordnung. Die Vorteile des transatlantischen Freihandels sind für ihn jedoch eindeutig.
Lambsdorff verwies auf eine Ankündigung des IWF, dass in den nächsten Jahrzehnten 90 Prozent der weltweiten Nachfrage außerhalb Europas entstehen würden. "Als liberaler Politiker sehe ich es als meine Pflicht und Schuldigkeit an, dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen Zugang zu dieser Nachfrage haben", erklärte er. Ein ähnliches Abkommen mit Südkorea habe zum 35-prozentigen Anstieg des bilateralen Handels und zum massiven Anstieg der deutschen Autoexporte geführt, hob der Freidemokrat hervor. "Das heißt doch, dass diese Abkommen ganz konkret etwas bringen."
Außerdem biete die Öffnung des amerikanischen Marktes für europäische Lebensmittel auch Chancen für EU-Länder wie Spanien, die mit hoher Jugendarbeitslosigkeit haderten. "Das ist ein Wachstumsprogramm, das den Steuerzahler nicht einen Euro kostet", machte Lambsdorff deutlich. Für die Stimmungsmache in Deutschland gegen das Freihandelsabkommen hat er kein Verständnis. Wolle die Bundesrepublik Exportweltmeister bleiben, müsse sie auch Handelsweltmeister sein, so der Liberale.
Flüchtlingspolitik proaktiv und solidarisch gestalten
Im Bereich Flüchtlingshilfe forderte der EU-Politiker konkrete Reformen: Die Vereinten Nationen müssten mit einem Mandat die entsprechende Rechtsgrundlage schaffen, damit Schleuserboote mit Flüchtlingen abgefangen werden könnten, noch bevor sie ablegen. Auf der europäischen Seite müssten die Verantwortlichen beschließen, was in Deutschland längst gängige Praxis sei: Einen solidarischen Verteilungsschlüssel, der sich an der Bevölkerungsgröße und der wirtschaftlichen Leistungskraft orientiere. "Deutschland, das derzeit mit wenigen anderen Ländern rund 80 Prozent des Problems schultert, würde von einem solchen Verteilungsschlüssel profitieren", erklärte er.