30.04.2015Schon in der Debatte zum Nachtragshaushalt ging FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mit der grün-roten Landesregierung hart ins Gericht. Er erinnerte mit Schrecken an der quälenden Einigungsprozess innerhalb der grün-roten Koalition im Bereich der inneren Sicherheit. Es habe lange gedauert, bis wenigstens minimale Verbesserungen auch im Bereich des Verfassungsschutzes möglich wurden. Insgesamt gelte für die Maßnahmen im Bereich des Innenministeriums: Zu spät, zu wenig und zu zögerlich. Rülke und sein Fraktionskollege Ulrich Goll haben jetzt eine Alternative vorgelegt: Das Impulspapier "Sicherheit in Freiheit".
"Wir wollen vor allem die Polizei wieder näher an den Bürger bringen. Der Polizeibeamte muss wieder als ‚Ein Freund und Helfer‘ erfahrbar sein und stärkere Präsenz auch im Kampf gegen die Einbruchskriminalität zeigen. Dazu sollen insgesamt 1000 neue Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren geschaffen werden.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Goll, auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart.
Nach den Worten von Rülke und Goll ist sich die FDP-Landtagsfraktion darüber bewusst, dass sich die innere Sicherheit nicht kostenneutral stärken lasse. Angesichts der erheblichen Mehreinnahmen der grün-roten Landesregierung seien die liberalen Forderungen aber ohne weitere Verschuldung zu stemmen. Auch gebe es auf der Ausgabenseite genügend verzichtbare grün-rote Projekte – so erhalte man den Spielraum für die seriöse Finanzierung des Vorschlags-Pakets der FDP-Landtagsfraktion.
Nach den Ausführungen der beiden FDP-Politiker leide seit mehr als einem Jahr das Kerngeschäft der Polizei, nämlich die Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten, unter den durch die Polizeireform veranlassten Umzügen von Dienststellen und den Änderungen in den Verfahrensabläufen. Die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz stand in den letzten Monaten in Frage. Immer noch werde dort beim Personal gekürzt.
Auch im Bereich der Justiz sollte zunächst Personal eingespart werden, jetzt wolle Grün-Rot die Bewährungshilfe verstaatlichen. Während so seit vielen Monaten die Garanten der inneren Sicherheit durch die Landesregierung weitgehend unnötig in Aufruhr gebracht wurden, zeigten die massiv steigende Zahl der Wohnungseinbrüche, die dynamische Entwicklung religiös-extremistischer Zirkel und die Enthüllungen über Wirtschaftsspionage, welche Probleme eigentlich zu lösen seien, so Hans-Ulrich Rülke und Ulrich Goll.
Tausend neue Stellen für die Sicherheit der Bürger
Schon in der Debatte zum Nachtragshaushalt ging FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mit der grün-roten Landesregierung hart ins Gericht. Er erinnerte mit Schrecken an der quälenden Einigungsprozess innerhalb der grün-roten Koalition im Bereich der inneren Sicherheit. Es habe lange gedauert, bis wenigstens minimale Verbesserungen auch im Bereich des Verfassungsschutzes möglich wurden. Insgesamt gelte für die Maßnahmen im Bereich des Innenministeriums: Zu spät, zu wenig und zu zögerlich. Rülke und sein Fraktionskollege Ulrich Goll haben jetzt eine Alternative vorgelegt: Das Impulspapier "Sicherheit in Freiheit".
Der Konzeptlosigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit, des Verfassungsschutzes und der Justiz stellt die FDP-Landtagsfraktion ihr Impulspapier ‚1000 neue Stellen für die Sicherheit der Bürger‘ entgegen.
Tausend neue Stellen für die Sicherheit der Bürger
"Wir wollen vor allem die Polizei wieder näher an den Bürger bringen. Der Polizeibeamte muss wieder als ‚Ein Freund und Helfer‘ erfahrbar sein und stärkere Präsenz auch im Kampf gegen die Einbruchskriminalität zeigen. Dazu sollen insgesamt 1000 neue Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren geschaffen werden.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Goll, auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart.
Nach den Worten von Rülke und Goll ist sich die FDP-Landtagsfraktion darüber bewusst, dass sich die innere Sicherheit nicht kostenneutral stärken lasse. Angesichts der erheblichen Mehreinnahmen der grün-roten Landesregierung seien die liberalen Forderungen aber ohne weitere Verschuldung zu stemmen. Auch gebe es auf der Ausgabenseite genügend verzichtbare grün-rote Projekte – so erhalte man den Spielraum für die seriöse Finanzierung des Vorschlags-Pakets der FDP-Landtagsfraktion.
Unter Grün-Rot bleibt die innere Sicherheit auf der Strecke
Nach den Ausführungen der beiden FDP-Politiker leide seit mehr als einem Jahr das Kerngeschäft der Polizei, nämlich die Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten, unter den durch die Polizeireform veranlassten Umzügen von Dienststellen und den Änderungen in den Verfahrensabläufen. Die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz stand in den letzten Monaten in Frage. Immer noch werde dort beim Personal gekürzt.
Auch im Bereich der Justiz sollte zunächst Personal eingespart werden, jetzt wolle Grün-Rot die Bewährungshilfe verstaatlichen. Während so seit vielen Monaten die Garanten der inneren Sicherheit durch die Landesregierung weitgehend unnötig in Aufruhr gebracht wurden, zeigten die massiv steigende Zahl der Wohnungseinbrüche, die dynamische Entwicklung religiös-extremistischer Zirkel und die Enthüllungen über Wirtschaftsspionage, welche Probleme eigentlich zu lösen seien, so Hans-Ulrich Rülke und Ulrich Goll.