20.01.2014FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz hat Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) vorgeworfen, das Ausmaß der Probleme bei der Polizeireform im Land zu ignorieren. Für den Liberalen ist klar: Holzschuher hat sich verrechnet. "Die angekündigte Verstärkung durch 150 Polizeibeamte reicht für die Erfüllung der Vorgaben der Reform nicht aus", erklärte der FDP-Politiker.
"Garniert mit den üblichen Phrasen, dass die innere Sicherheit in vollem Umfange gewährleistet bleibe und dann mehr Polizei auf der Straße sein solle, weil es weniger Häuptlinge und mehr Indianer gebe, wurde der Personalabbau vorangetrieben", konstatierte der innenpolitische Sprecher der FDP im brandenburgischen Landtag, Goetz. Er bemängelte, dass die von der FDP-Fraktion immer wieder geforderte Aufgabenkritik ausbliebe.
Dabei sei die Lage rechnerisch gar nicht so kompliziert. Der Liberale rechnete vor: "Um einen Streifenwagen 24 Stunden täglich und sieben Tage die Woche fahren zu lassen, werden dreizehn Beamte benötigt. Wenn der Innenminister also zutreffend mehr als 25 Streifenwagen vermisst, dann fehlen über 300 Beamte und nicht nur 150." Goetz warnte vor einer Schwächung von Kriminal- und Revierpolizei sowie der Absenkung der Aufklärungsquoten.
"Richtig ist, dass in erheblichem Umfange noch die Reviere bewacht werden müssen, weil die dort erforderlichen baulichen Veränderungen wesentlich teurer werden und länger dauern, als ursprünglich erwartet", betonte der FDP-Innenexperte. Die Annahme, dass der Verzug hierbei nur ein Jahr betrage, kritisierte er als naiv. Im Anschluss forderte Goetz ausdrücklich eine drastische Steigerung der Anwärterzahlen, um die innere Ordnung in Brandenburg wieder besser gewährleisten zu können. "Bis dahin werden wir die von Rot-Rot verursachten Defizite bei der inneren Sicherheit weiter erleben", stellte er klar.
SPD schadet innerer Sicherheitslage
FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz hat Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) vorgeworfen, das Ausmaß der Probleme bei der Polizeireform im Land zu ignorieren. Für den Liberalen ist klar: Holzschuher hat sich verrechnet. "Die angekündigte Verstärkung durch 150 Polizeibeamte reicht für die Erfüllung der Vorgaben der Reform nicht aus", erklärte der FDP-Politiker.
"Garniert mit den üblichen Phrasen, dass die innere Sicherheit in vollem Umfange gewährleistet bleibe und dann mehr Polizei auf der Straße sein solle, weil es weniger Häuptlinge und mehr Indianer gebe, wurde der Personalabbau vorangetrieben", konstatierte der innenpolitische Sprecher der FDP im brandenburgischen Landtag, Goetz. Er bemängelte, dass die von der FDP-Fraktion immer wieder geforderte Aufgabenkritik ausbliebe.
Dabei sei die Lage rechnerisch gar nicht so kompliziert. Der Liberale rechnete vor: "Um einen Streifenwagen 24 Stunden täglich und sieben Tage die Woche fahren zu lassen, werden dreizehn Beamte benötigt. Wenn der Innenminister also zutreffend mehr als 25 Streifenwagen vermisst, dann fehlen über 300 Beamte und nicht nur 150." Goetz warnte vor einer Schwächung von Kriminal- und Revierpolizei sowie der Absenkung der Aufklärungsquoten.
"Richtig ist, dass in erheblichem Umfange noch die Reviere bewacht werden müssen, weil die dort erforderlichen baulichen Veränderungen wesentlich teurer werden und länger dauern, als ursprünglich erwartet", betonte der FDP-Innenexperte. Die Annahme, dass der Verzug hierbei nur ein Jahr betrage, kritisierte er als naiv. Im Anschluss forderte Goetz ausdrücklich eine drastische Steigerung der Anwärterzahlen, um die innere Ordnung in Brandenburg wieder besser gewährleisten zu können. "Bis dahin werden wir die von Rot-Rot verursachten Defizite bei der inneren Sicherheit weiter erleben", stellte er klar.