FDPEnergiewende

Energiewende endlich den Marktgesetzen unterwerfen

Axel Graf BülowAxel Graf Bülow fürchtet die nächste Stufe der Subventionsrakete
26.10.2015

Der Energiekonzern Vattenfall hat angekündigt, bis 2018  zwei Blöcke im Braunkohlkraftwerk Jänschwalde stillzulegen.  Darauf haben sich die Braunkohle-Konzerne Vattenfall, RWE und Mibrag mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verständigt. Das umstrittene Projekt wird teuer: Die Konzerne erhalten für die Sicherheitsbereitschaft und Stilllegung eine Vergütung. Der FDP-Landeschef in Brandenburg, Axel Graf Bülow, sieht schon die "nächste Stufe der Subventionsrakete". Er fordert, die Energiewende endlich den Marktgesetzen zu unterwerfen.

Für die Freien Demokraten ist die Abschaltung von Kraftwerken ohne ein realistisches Szenario einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung der falsche Weg. Denn: "Die abgeschalteten Kohlemeiler müssen wieder über Jahre subventioniert werden, weil man sie als Kapazitätsreserve braucht. Damit wird eine dritte Stufe der Subventionsrakete gezündet", prophezeit Graf Bülow.  Nach der steuerlichen Begünstigung der erneuerbaren Energien und der EEG-Umlage komme nun die Kapazitätsreserve-Beihilfe.

Subventionen für Ökostrom streichen

"Das kommt heraus, wenn politische Schnellschüsse nachträglich der Realität angepasst werden müssen, anstatt das Übel bei der Wurzel zu packen und die Energiewende den Marktgesetzen zu unterstellen", so der FDP-Landeschef. Christian Lindner hatte erklärt: "Statt neue Subventionen für die Kohle zu zahlen, sollten lieber die Subventionen für Ökostrom gestrichen werden. Wir können nicht zugleich aus Kernenergie und Kohle aussteigen, ohne dass Energie zum Luxusgut wird."

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