21.03.2016Brandenburgs FDP sieht sich wieder im Aufwind. Die Liberalen würden, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, laut der jüngsten Umfrage auf drei Prozent kommen. "Das sind doppelt so viele Prozentpunkte wie 2014", sagte Generalsekretär Christian Erhardt am Rande des Landesparteitages. "Damit ist unsere Ausgangslage jetzt ähnlich wie vergangenen Woche in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Wir haben dort den Wiedereinzug in die Parlamente geschafft, weil wir auf inhaltliche Lösungen setzen", erklärte Erhardt. Diese Weichenstellung sei auch in Wildau gelungen: Wahlen standen nicht auf dem Programm, dafür befassten sich die Freien Demokraten mit zahlreichen wichtigen inhaltlichen Fragen.
Zentrales Thema auf dem Parteitag mit rund 190 Delegierten war die Flüchtlingskrise. Der Bundesregierung bescheinigte der Landesvorsitzende, Axel Graf Bülow, völliges Versagen. Es müsste endlich zu geregelten Verfahren zurückgekehrt werden. Er betonte: "Die FDP ist die einzige Partei, die ein in sich schlüssiges Konzept für die anstehenden Fragen vorgelegt hat: Es besteht im Kern aus drei Punkten: Sofortige Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes. Zweiter Punkt ist die Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen. Dritter Punkt ist die Rückführung derer, die aus sicheren Herkunftsländern kommen".
In Sachen Kommunalreform bekam ein Antrag auf den Start einer Volksinitiative gegen die geplanten Zwangsfusionen in Brandenburg eine überwältigende Mehrheit. In einem weiteren Antrag, den die JuLis eingereicht haben, ging es um die Unvereinbarkeit des Liberalismus mit allen Formen links- und rechtsradikeler Strömungen, wie Pegida und Co. Auch dieser Antrag wurde nahezu einstimmig beschlossen.
Brandenburgs FDP setzt auf inhaltliche Lösungen
Brandenburgs FDP sieht sich wieder im Aufwind. Die Liberalen würden, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, laut der jüngsten Umfrage auf drei Prozent kommen. "Das sind doppelt so viele Prozentpunkte wie 2014", sagte Generalsekretär Christian Erhardt am Rande des Landesparteitages. "Damit ist unsere Ausgangslage jetzt ähnlich wie vergangenen Woche in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Wir haben dort den Wiedereinzug in die Parlamente geschafft, weil wir auf inhaltliche Lösungen setzen", erklärte Erhardt. Diese Weichenstellung sei auch in Wildau gelungen: Wahlen standen nicht auf dem Programm, dafür befassten sich die Freien Demokraten mit zahlreichen wichtigen inhaltlichen Fragen.
Zentrales Thema auf dem Parteitag mit rund 190 Delegierten war die Flüchtlingskrise. Der Bundesregierung bescheinigte der Landesvorsitzende, Axel Graf Bülow, völliges Versagen. Es müsste endlich zu geregelten Verfahren zurückgekehrt werden. Er betonte: "Die FDP ist die einzige Partei, die ein in sich schlüssiges Konzept für die anstehenden Fragen vorgelegt hat: Es besteht im Kern aus drei Punkten: Sofortige Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes. Zweiter Punkt ist die Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen. Dritter Punkt ist die Rückführung derer, die aus sicheren Herkunftsländern kommen".
In Sachen Kommunalreform bekam ein Antrag auf den Start einer Volksinitiative gegen die geplanten Zwangsfusionen in Brandenburg eine überwältigende Mehrheit. In einem weiteren Antrag, den die JuLis eingereicht haben, ging es um die Unvereinbarkeit des Liberalismus mit allen Formen links- und rechtsradikeler Strömungen, wie Pegida und Co. Auch dieser Antrag wurde nahezu einstimmig beschlossen.