02.05.2017Die SPD erinnert sich plötzlich an den Mittelstand und fordert eine mittelstandsbezogene Überprüfung von Gesetzen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisierte, dass allerdings auch Taten folgen müssten: "Das beste Programm für die Entlastung unseres Mittelstands wäre allerdings, die SPD-Politik der letzten Jahre zu korrigieren." Er verwies auf das FDP-Wahlprogramm, das Gesetzesdschungel mit dem 'one in, two out'-Prinzip entbürokratisieren.
Theurer verwies auf die SPD-Maßnahmen der vergangenen Jahre: "Einheitsmindestlohn, Dokumentationspflichten, Entgeltgleichheitsgesetz, Arbeitsplatzverordnungen und unflexible Arbeitszeiten belasten unsere Betriebe und verhindern Innovationen und Investitionen." Wenn die SPD den Mittelstandscheck ernst meine, dann wäre sein Ergebnis zumindest in der Rückschau eine glatte Sechs für die SPD, konstatierte er.
SPD-Vize Hubertus Heil hat ein Papier vorgelegt, in dem die SPD-Positionen zu den Themenbereichen Mittelstand, Handwerk und Startups skizziert werden. Laut Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schlägt Heil einen Neun-Punkte-Plan sowie einen Mittelstandscheck vor.
SPD gängelt den Mittelstand
Die SPD erinnert sich plötzlich an den Mittelstand und fordert eine mittelstandsbezogene Überprüfung von Gesetzen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisierte, dass allerdings auch Taten folgen müssten: "Das beste Programm für die Entlastung unseres Mittelstands wäre allerdings, die SPD-Politik der letzten Jahre zu korrigieren." Er verwies auf das FDP-Wahlprogramm, das Gesetzesdschungel mit dem 'one in, two out'-Prinzip entbürokratisieren.
Theurer verwies auf die SPD-Maßnahmen der vergangenen Jahre: "Einheitsmindestlohn, Dokumentationspflichten, Entgeltgleichheitsgesetz, Arbeitsplatzverordnungen und unflexible Arbeitszeiten belasten unsere Betriebe und verhindern Innovationen und Investitionen." Wenn die SPD den Mittelstandscheck ernst meine, dann wäre sein Ergebnis zumindest in der Rückschau eine glatte Sechs für die SPD, konstatierte er.
Hintergrund
SPD-Vize Hubertus Heil hat ein Papier vorgelegt, in dem die SPD-Positionen zu den Themenbereichen Mittelstand, Handwerk und Startups skizziert werden. Laut Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schlägt Heil einen Neun-Punkte-Plan sowie einen Mittelstandscheck vor.