FDP, FDP-FraktionBericht der BundesregierungErfolgsgeschichte der freien Berufe fortschreiben
06.02.2014Die Zahl der Freiberufler ist auf einem Rekordhoch. Staatssekretär Otto: "Freie Berufe sind eine entscheidende Säule unserer Marktwirtschaft."
Die Bundesregierung hat ihren Bericht zur Lage der freien Berufe vorgestellt. Es waren beeindruckende Zahlen, die der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, im Bundestag präsentierte. So gibt es 1,2 Millionen Freiberufler in Deutschland, das sind eine halbe Million mehr als noch im Jahr 2000. Sie beschäftigen drei Millionen sozialversicherungspflichtige Angestellte und haben 125.000 Ausbildungsstellen geschaffen. Auch die Gründerszene ist demnach zunehmend von Freiberuflern geprägt.
Wir flankieren Dynamik, Kreativität und Leistungsbereitschaft
Hans-Joachim Otto
"Die freien Berufe stehen für Selbständigkeit, Eigenverantwortung, und Kreativität" und seien daher auch von großer gesellschaftlicher Bedeutung, hob Staatssekretär Otto hervor. "Mit ihrem Verantwortungsbewusstsein und ihrer Leistungsbereitschaft sind sie eine entscheidende Säule unserer Marktwirtschaft." Aufgabe der Politik sei es daher, den Rahmen für ein erfolgreiches Wirken der Freiberufler zu erhalten. "Wir wollen, dass die freien Berufe ihre Erfolgsgeschichte in die Zukunft fortschreiben können, und damit eine Schlüsselrolle in der Dienstleistungsgesellschaft spielen." Dazu haben Union und FDP einen Antrag vorgelegt, den der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten hat.
Die Bundesregierung sorge dafür, dass wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für freie Berufe und den Mittelstand insgesamt geschaffen und erhalten werden. Otto zählte eine Reihe von Maßnahmen auf, die auch Freiberuflern zugutekommen. Er verwies auf die Fachkräfte-Offensive der Bundesregierung, die Entlastung der Ärzte durch die Abschaffung der Praxisgebühr, die Gleichstellung der elektronischen Rechnung, die Gründer-Initiativen und die Bafa-Beratungsförderung. "Damit flankieren wir Dynamik, Kreativität und Leistungsbereitschaft und stabilisieren die erfreulich hohe Zahl der freiberuflichen Existenzgründungen", fasste der Staatsekretär zusammen.
Vermögenssteuerpläne bedrohen Altersvorsorge von Freiberuflern
Von Existenzgründerförderung bis Bürokratieabbau hat die schwarz-gelbe Koalition einiges für die freien Berufe getan, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Lindner. Ganz im Gegensatz zur Opposition, die weitere wichtige Regelungen im Bundesrat blockiert, wie die "längst überfällige" Gebührenerhöhung für Anwälte oder die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen. Zudem will die SPD die Gewerbesteuer für Freiberufler einführen. Hinzu kommt die geplante Belastung von Vermögen. "Mit Ihrer Vermögensteuer wollen Sie denjenigen, die selbst für ihre Existenz vorsorgen müssen, die Grundlage für eine vernünftige Altersvorsorge wegnehmen", kritisierte Lindner.
Lindner rechnete die finanziellen Folgen der rot-grünen Vermögensbesteuerung für die Altersvorsorge eines Juristen vor. Nimmt man die Pension eines Richters in Höhe von etwa 60.000 Euro im Jahr als Referenz, müsse ein Vermögensstamm von etwa 2,5 Millionen Euro aufgebaut werden. Im Modell der Grünen wäre in diesem Fall effektiv kein Freibetrag vorgesehen. "Das heißt, Sie nehmen ihnen jedes Jahr 12.500 Euro weg", so Lindner.
Von Rot-Grün sind nur Restriktionen und Steuern zu erwarten
"Von Ihnen hat man außer Restriktionen und Steuern gar nichts zu erwarten", rief der FDP-Wirtschaftspolitiker den Oppositionsfraktionen zu. Spätestens seit den Parteitagsbeschlüssen von SPD und Grünen sei klar, was auf Selbständige und Mittelständler zukommen würde. Für Lindner steht daher fest: "Nur Masochisten unter den Freiberuflern werden Rot-Grün wählen."
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Erfolgsgeschichte der freien Berufe fortschreiben
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Die Bundesregierung sorge dafür, dass wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für freie Berufe und den Mittelstand insgesamt geschaffen und erhalten werden. Otto zählte eine Reihe von Maßnahmen auf, die auch Freiberuflern zugutekommen. Er verwies auf die Fachkräfte-Offensive der Bundesregierung, die Entlastung der Ärzte durch die Abschaffung der Praxisgebühr, die Gleichstellung der elektronischen Rechnung, die Gründer-Initiativen und die Bafa-Beratungsförderung. "Damit flankieren wir Dynamik, Kreativität und Leistungsbereitschaft und stabilisieren die erfreulich hohe Zahl der freiberuflichen Existenzgründungen", fasste der Staatsekretär zusammen.
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Lindner rechnete die finanziellen Folgen der rot-grünen Vermögensbesteuerung für die Altersvorsorge eines Juristen vor. Nimmt man die Pension eines Richters in Höhe von etwa 60.000 Euro im Jahr als Referenz, müsse ein Vermögensstamm von etwa 2,5 Millionen Euro aufgebaut werden. Im Modell der Grünen wäre in diesem Fall effektiv kein Freibetrag vorgesehen. "Das heißt, Sie nehmen ihnen jedes Jahr 12.500 Euro weg", so Lindner.
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