07.06.2013Der Bundestag hat über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der freien Berufe beraten. FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner nutzte die Gelegenheit, um deutlich zu machen, was Freiberufler und Selbständige von SPD und Grünen zu erwarten hätten: Nichts außer neuen Belastungen und Restriktionen. Lindners Fazit lautet daher: "Nur Masochisten unter den Freiberuflern werden Rot-Grün wählen."
Es waren beeindruckende Zahlen, die der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, im Bundestag präsentierte. So gibt es 1,2 Millionen Freiberufler in Deutschland, das sind eine halbe Million mehr als noch im Jahr 2000. Sie beschäftigen drei Millionen sozialversicherungspflichtige Angestellte und haben 125.000 Ausbildungsstellen geschaffen. Auch die Gründerszene ist demnach zunehmend von Freiberuflern geprägt. Um die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Wirken der Freiberufler zu erhalten, haben Union und FDP einen Antrag unter der Überschrift ''Wachstumstreiber der Sozialen Marktwirtschaft'' vorgelegt, der am Freitag in erster Lesung beraten wurde.
Von Existenzgründerförderung bis Bürokratieabbau hat die schwarz-gelbe Koalition einiges für die freien Berufe getan, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Lindner. Ganz im Gegensatz zur Opposition, die weitere wichtige Regelungen im Bundesrat blockiert, wie die "längst überfällige" Gebührenerhöhung für Anwälte oder die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen. Zudem will die SPD die Gewerbesteuer für Freiberufler einführen. Hinzu kommt die geplante Belastung von Vermögen. "Mit ihrer Vermögensteuer wollen sie denjenigen, die selbst für ihre Existenz vorsorgen müssen, die Grundlage für eine vernünftige Altersvorsorge wegnehmen", kritisierte Lindner.
Lindner rechnete die finanziellen Folgen der rot-grünen Vermögensbesteuerung für die Altersvorsorge eines Juristen vor. Nimmt man die Pension eines Richters in Höhe von etwa 60.000 Euro im Jahr als Referenz, müsse ein Vermögensstamm von etwa 2,5 Millionen Euro aufgebaut werden. Im Modell der Grünen wäre in diesem Fall effektiv kein Freibetrag vorgesehen. "Das heißt, Sie nehmen ihnen jedes Jahr 12.500 Euro weg", so Lindner.
"Von Ihnen hat man außer Restriktionen und Steuern gar nichts zu erwarten", rief der FDP-Wirtschaftspolitiker den Oppositionsfraktionen zu. Spätestens seit den Parteitagsbeschlüssen von SPD und Grünen sei klar, was auf Selbständige und Mittelständler zukommen würde. Für Lindner steht daher fest: "Nur Masochisten unter den Freiberuflern werden Rot-Grün wählen."
Lindner warnt Freiberufler vor Rot-Grün
Der Bundestag hat über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der freien Berufe beraten. FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner nutzte die Gelegenheit, um deutlich zu machen, was Freiberufler und Selbständige von SPD und Grünen zu erwarten hätten: Nichts außer neuen Belastungen und Restriktionen. Lindners Fazit lautet daher: "Nur Masochisten unter den Freiberuflern werden Rot-Grün wählen."
Es waren beeindruckende Zahlen, die der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, im Bundestag präsentierte. So gibt es 1,2 Millionen Freiberufler in Deutschland, das sind eine halbe Million mehr als noch im Jahr 2000. Sie beschäftigen drei Millionen sozialversicherungspflichtige Angestellte und haben 125.000 Ausbildungsstellen geschaffen. Auch die Gründerszene ist demnach zunehmend von Freiberuflern geprägt. Um die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Wirken der Freiberufler zu erhalten, haben Union und FDP einen Antrag unter der Überschrift ''Wachstumstreiber der Sozialen Marktwirtschaft'' vorgelegt, der am Freitag in erster Lesung beraten wurde.
Vermögenssteuerpläne bedrohen Altersvorsorge von Freiberuflern
Von Existenzgründerförderung bis Bürokratieabbau hat die schwarz-gelbe Koalition einiges für die freien Berufe getan, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Lindner. Ganz im Gegensatz zur Opposition, die weitere wichtige Regelungen im Bundesrat blockiert, wie die "längst überfällige" Gebührenerhöhung für Anwälte oder die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen. Zudem will die SPD die Gewerbesteuer für Freiberufler einführen. Hinzu kommt die geplante Belastung von Vermögen. "Mit ihrer Vermögensteuer wollen sie denjenigen, die selbst für ihre Existenz vorsorgen müssen, die Grundlage für eine vernünftige Altersvorsorge wegnehmen", kritisierte Lindner.
Lindner rechnete die finanziellen Folgen der rot-grünen Vermögensbesteuerung für die Altersvorsorge eines Juristen vor. Nimmt man die Pension eines Richters in Höhe von etwa 60.000 Euro im Jahr als Referenz, müsse ein Vermögensstamm von etwa 2,5 Millionen Euro aufgebaut werden. Im Modell der Grünen wäre in diesem Fall effektiv kein Freibetrag vorgesehen. "Das heißt, Sie nehmen ihnen jedes Jahr 12.500 Euro weg", so Lindner.
Von Rot-Grün sind nur Restriktionen und Steuern zu erwarten
"Von Ihnen hat man außer Restriktionen und Steuern gar nichts zu erwarten", rief der FDP-Wirtschaftspolitiker den Oppositionsfraktionen zu. Spätestens seit den Parteitagsbeschlüssen von SPD und Grünen sei klar, was auf Selbständige und Mittelständler zukommen würde. Für Lindner steht daher fest: "Nur Masochisten unter den Freiberuflern werden Rot-Grün wählen."