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Scholz steht mit dem Rücken zur Wand

Katja Suding und André TrepollKatja Suding und André Trepoll rechnen mit Olaf Scholz ab.
30.09.2015

Flüchtlingszustrom, Stau-Stadt, Einbrecher-Hochburg, HSH – Hamburgs Oppositions-Chefs Katja Suding und André Trepoll (CDU) rechnen im BILD-Interview mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ab. Die FDP-Chefin fällt ein hartes Urteil: "Scholz steht mit dem Rücken zur Wand." Der Bürgermeister habe weder die Flüchtlingsproblematik noch die Probleme mit der Staatsbank HSH im Griff. Untermauert wird ihre Einschätzung auch durch das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Für Suding ist es ein Dokument des rot-grünen Versagens.

"Rot-Grün macht bei der Verschwendung von Steuergeldern nahtlos da weiter, wo der SPD-Senat aufgehört hat", moniert Suding, die auch haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist. So seien allein 18,7 Millionen Euro für die Pleite eines städtischen Unternehmens drauf gegangen, dessen Aufgabe – das Ablesen und Abrechnen von Wasser und Heizungszählerständen – problemlos auch von privaten Dritten hätte erledigt werden können.

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Posted by Katja Suding on Mittwoch, 30. September 2015

Im Interview mit der Bild prangert Suding zudem an, dass der rot-grüne Senat in der Flüchtlingskrise auf die Einschränkung von Grundrechten setzt, in dem er Wohneigentum beschlagnahmen will. "Und alles ohne vernünftige Kommunikation mit den Bürgern, mit viel zu großen Massenunterkünften und keiner Antwort, wie den vielen Tausend Flüchtlingen unsere Sprache und unsere freiheitlichen Grundwerte vermittelt werden sollen."

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