01.02.2017Nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung demonstrieren Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig und Hamburgs Bürgermeister Scholz den Schulterschluss. Katja Suding sieht eine Wahlkampfshow. "Außer Spesen nichts gewesen", kritisierte die FDP-Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft das Treffen als substanzlos: "Torsten Albig und Olaf Scholz ging es offensichtlich um reine Schaufensterpolitik und Eigenlob im schleswig-holsteinischen Wahlkampf."
"Das Treffen der Regierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg hätte man bei diesen absehbaren Ergebnissen auch gleich ausfallen lassen können", monierte die Freidemokratin. Es sein "ein Unding", dass diese Schaufensterpolitik unter dem Deckmantel der gemeinsamen Länderpolitik stattgefunden habe.
Denn: Die zentralen Fragen, die es in beiden Ländern gebe, seien "vorsorglich erst gar nicht angesprochen" worden. "Seien es die Millionen-Verluste der HSH-Bad-Bank, der weitere Umgang mit dem Hamburger Schlick oder notwendige neue Impulse zur Standortpolitik der Metropolregion", zählte sie die wichtigen und auch kritischen Themen auf.
Das Ergebnis des Treffens seien nicht etwa Lösungen auf die drängenden Herausforderungen, sondern lediglich Lippenbekenntnisse, Arbeitsgruppen und Prüfaufträge. "Das ist sehr ernüchternd und äußerst schwach. Wir halten fest: Außer Spesen nichts gewesen."
Norddeutsche Zusammenarbeit muss mehr als Wahlkampf sein
Nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung demonstrieren Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig und Hamburgs Bürgermeister Scholz den Schulterschluss. Katja Suding sieht eine Wahlkampfshow. "Außer Spesen nichts gewesen", kritisierte die FDP-Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft das Treffen als substanzlos: "Torsten Albig und Olaf Scholz ging es offensichtlich um reine Schaufensterpolitik und Eigenlob im schleswig-holsteinischen Wahlkampf."
"Das Treffen der Regierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg hätte man bei diesen absehbaren Ergebnissen auch gleich ausfallen lassen können", monierte die Freidemokratin. Es sein "ein Unding", dass diese Schaufensterpolitik unter dem Deckmantel der gemeinsamen Länderpolitik stattgefunden habe.
Parlamentsausschuss darf nicht zur Farce werden
Denn: Die zentralen Fragen, die es in beiden Ländern gebe, seien "vorsorglich erst gar nicht angesprochen" worden. "Seien es die Millionen-Verluste der HSH-Bad-Bank, der weitere Umgang mit dem Hamburger Schlick oder notwendige neue Impulse zur Standortpolitik der Metropolregion", zählte sie die wichtigen und auch kritischen Themen auf.
Das Ergebnis des Treffens seien nicht etwa Lösungen auf die drängenden Herausforderungen, sondern lediglich Lippenbekenntnisse, Arbeitsgruppen und Prüfaufträge. "Das ist sehr ernüchternd und äußerst schwach. Wir halten fest: Außer Spesen nichts gewesen."
In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung kündigte sie an: "Für den gemeinsamen Parlamentsausschuss beider Länder verheißt das nichts Gutes. Wir werden darauf achten, dass dieser nicht zu einer ähnlichen Farce verkommt."