09.02.2017Die Vertiefung der Elbe ist immens wichtig für die Hafenstadt Hamburg. Allerdings haben die beiden Senate von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Großprojekt schlecht vorbereitet. Immer wieder mündet das fahrlässige Management in Verzögerungen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht rechtliche Mängel am Planfeststellungsbeschluss festgestellt und eine Nachbesserung der Pläne verlangt. Das Urteil sei eine Klatsche mit Ansage, monierte FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding: "Olaf Scholz hat das Projekt zur Chefsache gemacht. Er war aber bis heute nicht in der Lage, dieses Projekt zum Erfolg zu führen." Auch Wirtschaftssenator Frank Horch sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, rügte FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse.
Die Entscheidung und die unendliche Hängepartie stellten ein Debakel für Hamburg dar, so Suding weiter. "Damit müssen der Hafen und die ganze Hafenwirtschaft weiter bangen und warten. Dies zeigt einmal mehr: Die Zukunft Hamburgs ist bei Olaf Scholz in den falschen Händen", unterstrich sie. Die FDP-Fraktionschefin kritisierte, dass Scholz sich in die Bundespolitik einmische, statt sich mit dem gebotenen Einsatz um die Zukunft seiner Stadt zu kümmern.
Auch Kruse übte scharfe Kritik an der dilettantischen Planung des Senats. Dass das wichtigste Infrastrukturprojekt für Hamburg seit vielen Jahren vor Gericht liege und immer wieder nachgebessert werden müsse, sei nicht zuletzt der schlechten Planung während der Regierungszeit von Scholz geschuldet, schrieb Kruse in einem Focus-Beitrag. Innerhalb des Hamburger Senats sei es bereits mehrfach zum Streit zwischen SPD und Grünen über das Projekt gekommen.
Kruse rügte außerdem das fehlende Durchsetzungsvermögen des Wirtschaftssenators. "Bei Amtsantritt versprach Horch noch, die ersten Bagger rollen 2012. Das ist auch fünf Jahre später nicht in Sicht", monierte er. Schon jetzt verlagerten Reedereien Ladung in andere Häfen, mahnte Kruse. Nach dem jüngsten Urteil würde sich dieser Trend weiter beschleunigen.
"Scheitert die dringend notwendige Fahrrinnenanpassung der Elbe, verliert der Hamburger Hafen unwiederbringlich den Wettbewerb gegen Häfen wie Rotterdam und Antwerpen", warnte der FDP-Wirtschaftsexperte. Kruse verwies darauf, dass moderne Containerschiffe mit einem Fassungsvolumen von über 20.000 Standard-Containern den Hamburger Hafen bei voller Beladung nicht anlaufen können. "Durch die eingeschränkte Erreichbarkeit des Hafens gehen Hamburg bereits große Mengen an Ladung verloren", verdeutlichte er.
"Wir hoffen jetzt darauf, dass die Elbvertiefung trotz aller Probleme kommt und dass Hamburg noch einmal mit einem blauen Auge davonkommt", erklärte Suding. Der Senat müsse alles dafür tun, um Kostensteigerungen und zeitliche Verzögerungen so gering wie möglich zu halten. Denn: "Hamburg braucht die Elbvertiefung, um nicht in der maritimen Bedeutungslosigkeit zu versinken."
Diese Hoffnung teilt der FDP-Bundesvize und -Fraktionschef in Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki. "Das Gericht hat den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben, sondern lediglich eine Nachbesserung verlangt im Hinblick auf eine geschützte Pflanzenart", gab er zu bedenken. "Wird diese Nachbesserung geleistet, kann der Planfeststellungsbeschluss umgesetzt und vollzogen werden." Dies sei eine erfreuliche Nachricht für die gesamte Region, da auch Zehntausende von Schleswig-Holsteinern im Hamburger Hafen Arbeit und damit berufliche Perspektiven hätten.
Hamburg ist bei Olaf Scholz schlecht aufgehoben
Die Vertiefung der Elbe ist immens wichtig für die Hafenstadt Hamburg. Allerdings haben die beiden Senate von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Großprojekt schlecht vorbereitet. Immer wieder mündet das fahrlässige Management in Verzögerungen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht rechtliche Mängel am Planfeststellungsbeschluss festgestellt und eine Nachbesserung der Pläne verlangt. Das Urteil sei eine Klatsche mit Ansage, monierte FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding: "Olaf Scholz hat das Projekt zur Chefsache gemacht. Er war aber bis heute nicht in der Lage, dieses Projekt zum Erfolg zu führen." Auch Wirtschaftssenator Frank Horch sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, rügte FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse.
Die Entscheidung und die unendliche Hängepartie stellten ein Debakel für Hamburg dar, so Suding weiter. "Damit müssen der Hafen und die ganze Hafenwirtschaft weiter bangen und warten. Dies zeigt einmal mehr: Die Zukunft Hamburgs ist bei Olaf Scholz in den falschen Händen", unterstrich sie. Die FDP-Fraktionschefin kritisierte, dass Scholz sich in die Bundespolitik einmische, statt sich mit dem gebotenen Einsatz um die Zukunft seiner Stadt zu kümmern.
SPD und Grüne können sich nicht einigen
Auch Kruse übte scharfe Kritik an der dilettantischen Planung des Senats. Dass das wichtigste Infrastrukturprojekt für Hamburg seit vielen Jahren vor Gericht liege und immer wieder nachgebessert werden müsse, sei nicht zuletzt der schlechten Planung während der Regierungszeit von Scholz geschuldet, schrieb Kruse in einem Focus-Beitrag. Innerhalb des Hamburger Senats sei es bereits mehrfach zum Streit zwischen SPD und Grünen über das Projekt gekommen.
Kruse rügte außerdem das fehlende Durchsetzungsvermögen des Wirtschaftssenators. "Bei Amtsantritt versprach Horch noch, die ersten Bagger rollen 2012. Das ist auch fünf Jahre später nicht in Sicht", monierte er. Schon jetzt verlagerten Reedereien Ladung in andere Häfen, mahnte Kruse. Nach dem jüngsten Urteil würde sich dieser Trend weiter beschleunigen.
Hamburg braucht die Elbvertiefung dringend
"Scheitert die dringend notwendige Fahrrinnenanpassung der Elbe, verliert der Hamburger Hafen unwiederbringlich den Wettbewerb gegen Häfen wie Rotterdam und Antwerpen", warnte der FDP-Wirtschaftsexperte. Kruse verwies darauf, dass moderne Containerschiffe mit einem Fassungsvolumen von über 20.000 Standard-Containern den Hamburger Hafen bei voller Beladung nicht anlaufen können. "Durch die eingeschränkte Erreichbarkeit des Hafens gehen Hamburg bereits große Mengen an Ladung verloren", verdeutlichte er.
"Wir hoffen jetzt darauf, dass die Elbvertiefung trotz aller Probleme kommt und dass Hamburg noch einmal mit einem blauen Auge davonkommt", erklärte Suding. Der Senat müsse alles dafür tun, um Kostensteigerungen und zeitliche Verzögerungen so gering wie möglich zu halten. Denn: "Hamburg braucht die Elbvertiefung, um nicht in der maritimen Bedeutungslosigkeit zu versinken."
Diese Hoffnung teilt der FDP-Bundesvize und -Fraktionschef in Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki. "Das Gericht hat den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben, sondern lediglich eine Nachbesserung verlangt im Hinblick auf eine geschützte Pflanzenart", gab er zu bedenken. "Wird diese Nachbesserung geleistet, kann der Planfeststellungsbeschluss umgesetzt und vollzogen werden." Dies sei eine erfreuliche Nachricht für die gesamte Region, da auch Zehntausende von Schleswig-Holsteinern im Hamburger Hafen Arbeit und damit berufliche Perspektiven hätten.