FDPFlüchtlingsunterbringung

Rot-Grüner Senat ist in der Flüchtlingspolitik überfordert

IntegrationJennyer Dutschke ist um die Willkommenskultur besorgt
07.08.2015

200 bis 300 Flüchtlinge kommen zurzeit täglich nach Hamburg. Die Zahl ankommender Flüchtlinge ist so stark gestiegen, dass die Stadt wieder auf Zelte zur Unterbringung setzt. FDP-Sozialpolitikerin Jennyfer Dutschke kritisierte den Senat am Sonntag als überfordert: "Rot-Grün agiert derart planlos, dass von heute auf Morgen Zeltdörfer in Parks aus dem Boden gestampft werden müssen, ohne ein Mindestmaß an Transparenz und Bürgerbeteiligung." Seit Monaten steige die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sprunghaft, erklärte die sozial- und integrationspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion. Es fehle aber ein nachhaltiges Unterbringungskonzept.

"Der rot-grüne Senat muss endlich Herr der Lage werden." Schon seit Jahren steige die Anzahl der nach Hamburg kommenden Flüchtlinge. "Dennoch sind SPD-geführter wie rot-grüner Senat und die Bezirke von der Entwicklung weiter überfordert." Prognosen müssten ständig nach oben korrigiert werden, die Zahl der Unterkünfte reicht bei weitem nicht aus und ein nachhaltiges Unterbringungskonzept fehlt von Anfang an", so Dutschke.

Auch die Abstimmung zwischen Senat und Bezirken funktioniere nicht. "Das alles schürt Misstrauen und Konflikte und setzt Willkommenskultur und Aufnahmebereitschaft in Hamburg aufs Spiel", sagte die FDP-Abgeordnete.  Dabei sei ein weiterer Anstieg der Flüchtlingszahlen in den nächsten Monaten absehbar.

Die FDP-Fraktion fordere ein nachhaltiges Notfallkonzept für die temporäre Unterbringung: "Flächen für Übergangs-Zeltlager müssen rasch identifiziert werden, Anwohner sind unverzüglich zu informieren, wenn in ihre Nähe zeitweilige Zeltunterbringung stattfinden soll", zählt die Freidemokratin auf. "Wenn eine der größten deutschen Landesregierungen das in einem der kleinsten deutschen Länder nicht leisten kann, blamiert sich Rot-Grün vollständig - zum Schaden Hamburgs."

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