StiftungBrennpunkt

Pakistan muss Extremismus entschlossen bekämpfen

Pakistanische Fahne
12.06.2014

Im "Brennpunkt" analysiert Olaf Kellerhoff, Leiter des Referates Asien und Menschenrechte der Stiftung für die Freiheit in Potsdam, die Auswirkungen der jüngsten Terroranschläge in Pakistan. Beide seien bezeichnend für die derzeitige Abwärtsspirale pakistanischer Staatlichkeit, so sein Fazit. In den ländlichen Stammesgebieten, aber auch in den Metropolen, trete weder die Regierung noch die Armee den Extremisten ausreichend entgegen.

Nach dem Angriff von zehn Taliban-Kämpfern auf den Internationalen Flughafen Karatschi wächst in Pakistan die Zustimmung zu einer Bodenoffensive in Nordwaziristan, einem Rückzugsgebiet der Taliban und anderer Extremistenbewegungen. Der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif setzt vorerst aber weiterhin auf Verhandlungen und auch auf die Stammesführer, die jetzt 15 Tage Zeit haben, islamistische Kämpfer zu vertreiben.

"Selbst wenn es ihnen gelingen sollte, entsteht dadurch keine Staatlichkeit", warnt Kellerhoff. Denn die Regierung fordert die Wiederherstellung des jahrtausendealten Jirga-Systems, das einen Rat von Stammesältesten mit der Beschlussfassung beauftragt. Für den Stiftungsexperten ist klar: "Damit bleibt das Grundproblem mangelnder rechtsstaatlicher Strukturen bestehen – und damit der Lebensraum für jeden Terroristen."

Die Stammesregion sei auch nur ein Teil des Problems, erklärt Kellerhoff. Die Großstadt Karatschi, in der die Terrorangriffe um 90 Prozent im vergangenen Jahr stiegen, sei längst eine Taliban-Hochburg geworden. "Diente ihnen das Wirtschaftszentrum Pakistans bis ungefähr 2011 als Rückzugs- und Rekrutierungszentrum, ist es nun auch Operationsgebiet", erläutert er. Die Versuche zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit würden, wenn überhaupt, nur halbherzig unternommen.

Minderheiten in Gefahr

Dies zeige sich auch durch den zweiten Terroranschlag am Sonntag, der kaum medial wahrgenommen worden sei: Vier Extremisten griffen eine Gruppe von schiitischen Pilgern in Taftan an der iranischen Grenze an. "Anders als die Taliban genießen die Minderheiten des Landes keine internationale Aufmerksamkeit", hebt Kellerhoff hervor. Die zunehmenden Angriffe auf Schiiten, Ahmadis, Hindus, Christen und andere Minderheiten blieben fast immer straflos. "Auch hier ermutigt der Mangel an Rechtsstaatlichkeit Extremisten, allmählich eine Gesellschaft nach ihren Wünschen zu formen – und zu selten tritt ihnen jemand entgegen", unterstreicht er.

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