16.04.2019Lange hatte VW behauptet, die Dieselaffäre sei nur das Werk einiger Ingenieure. Nun ist der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn sowie vier weitere Führungskräfte des Konzerns Anklage wegen des Diesel-Betrugs erhoben. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sieht den Fall Winterkorn als Signal an die Politik, sich im Umgang mit der Autoindustrie "deutlich kritischer" zu zeigen als in der Vergangenheit. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer wirft Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil Totalversagen vor. "Weil war während der gesamten Vorgänge, die Herrn Winterkorn nun vorgeworfen werden, im Präsidium des Aufsichtsrats."
"Wenn der VW-Chef in möglicherweise krimineller Weise weggeschaut hat, hätte der Ministerpräsident als Aufsichtsrat umso genauer hinschauen müssen“, so Theurer. Wenn das Hauptargument für die staatliche Beteiligung an VW sei, dass das Unternehmen für die Region und die Menschen in Niedersachsen so elementar wichtig ist, dass es ein gemeinschaftliches Interesse an der positiven nachhaltigen Entwicklung gibt, müsse der Aufsichtsrat seiner originären Aufgabe auch nachkommen.
Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, nimmt auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in die Pflicht. "Herr Althusman hingegen hat vor der Wahl versprochen, die strukturellen Defizite bei der Besetzung des Aufsichtsrats von Volkswagen anzugehen. Doch auch er hat nichts unternommen, damit im Aufsichtsrat unabhängige Experten sitzen." Das Land müsse seine Aufgabe bei Volkswagen ernst nehmen, anstatt Entscheidungen einfach abzunicken, so Birkner. Er fordert, die Besetzung des Aufsichtsrates im Volkswagen-Konzern neu zu regeln und in das Gremium Fachleute statt Politiker zu entsenden.
"Die Verquickung von Staat und Industrieinteressen, wie sie etwa bei Volkswagen herrscht, ist da sicherlich problematisch", sagte Sitta dem Handelsblatt. Kritisch sieht der FDP-Politiker, dass VW-Chef Herbert Diess mit Blick auf die Elektromobilität "großspurig“ verlangt habe, der Staat solle die E-Strategie mit Steuermitteln unterstützen. "Das würde übrigens keineswegs besser, wenn einzelne Unternehmen von der Bundesregierung auch noch zu unantastbaren Champions erklärt werden", warnte Sitta.
Niedersachsens Landesregierung hat im VW-Skandal total versagt
Lange hatte VW behauptet, die Dieselaffäre sei nur das Werk einiger Ingenieure. Nun ist der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn sowie vier weitere Führungskräfte des Konzerns Anklage wegen des Diesel-Betrugs erhoben. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sieht den Fall Winterkorn als Signal an die Politik, sich im Umgang mit der Autoindustrie "deutlich kritischer" zu zeigen als in der Vergangenheit. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer wirft Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil Totalversagen vor. "Weil war während der gesamten Vorgänge, die Herrn Winterkorn nun vorgeworfen werden, im Präsidium des Aufsichtsrats."
"Wenn der VW-Chef in möglicherweise krimineller Weise weggeschaut hat, hätte der Ministerpräsident als Aufsichtsrat umso genauer hinschauen müssen“, so Theurer. Wenn das Hauptargument für die staatliche Beteiligung an VW sei, dass das Unternehmen für die Region und die Menschen in Niedersachsen so elementar wichtig ist, dass es ein gemeinschaftliches Interesse an der positiven nachhaltigen Entwicklung gibt, müsse der Aufsichtsrat seiner originären Aufgabe auch nachkommen.
Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, nimmt auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in die Pflicht. "Herr Althusman hingegen hat vor der Wahl versprochen, die strukturellen Defizite bei der Besetzung des Aufsichtsrats von Volkswagen anzugehen. Doch auch er hat nichts unternommen, damit im Aufsichtsrat unabhängige Experten sitzen." Das Land müsse seine Aufgabe bei Volkswagen ernst nehmen, anstatt Entscheidungen einfach abzunicken, so Birkner. Er fordert, die Besetzung des Aufsichtsrates im Volkswagen-Konzern neu zu regeln und in das Gremium Fachleute statt Politiker zu entsenden.
Kritischerer Umgang mit der Autoindustrie
"Die Verquickung von Staat und Industrieinteressen, wie sie etwa bei Volkswagen herrscht, ist da sicherlich problematisch", sagte Sitta dem Handelsblatt. Kritisch sieht der FDP-Politiker, dass VW-Chef Herbert Diess mit Blick auf die Elektromobilität "großspurig“ verlangt habe, der Staat solle die E-Strategie mit Steuermitteln unterstützen. "Das würde übrigens keineswegs besser, wenn einzelne Unternehmen von der Bundesregierung auch noch zu unantastbaren Champions erklärt werden", warnte Sitta.