23.06.2015FDP-Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion haben sich am Wochenende zu einer Klausurtagung getroffen - und inhaltliche Schwerpunkte beschlossen. Die Liberalen fordern die Reform des Wahlrechts, das Ende der Inklusion und eine Gründeroffensive für Hamburg. "Hamburgs Bürger haben mehr Freiheit von Überregulierung und rot-grünen Politblockaden verdient", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Katja Suding nach der Klausur. "Sie wollen mehr Chancen, um ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis zu stellen, ihre Mobilität zu erhöhen, ihr Leben aktiv zu gestalten."
Die Inklusion, also die gemeinsame Beschulung von nicht-behinderten und Schülern mit besonderem Förderbedarf, ist nach Ansicht Sudings "nach einer übereilten Einführung mit der Brechstange und ohne ausreichende Ressourcen gescheitert". Die FDP verlange hier "eine völlig Neuaufstellung". In der Verkehrspolitik fordern die Liberalen ein "Gesamtverkehrskonzepts". In Sachen Wirtschaft schlagen sie "eine Gründeroffensive" vor. An den Schulen solle es einen "Gründertag" und an einer Hochschule einen Lehrstuhl "Entrepreneurship" geben.
Am bewährten Wahlrecht wiederum will die FDP grundsätzlich festhalten, fordert aber unter anderem die Wiedereinführung der Parteistimme in Wahlkreisen. Asylsuchende sollen zudem möglichst rasch arbeiten können. Die FDP will daher über eine Bundesratsinitiative etwa das Arbeitsverbot aufheben, die Vorrangprüfung abschaffen und ausländische Abschlüsse rascher anerkennen.
Mehr Freiheit tut Hamburg gut
FDP-Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion haben sich am Wochenende zu einer Klausurtagung getroffen - und inhaltliche Schwerpunkte beschlossen. Die Liberalen fordern die Reform des Wahlrechts, das Ende der Inklusion und eine Gründeroffensive für Hamburg. "Hamburgs Bürger haben mehr Freiheit von Überregulierung und rot-grünen Politblockaden verdient", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Katja Suding nach der Klausur. "Sie wollen mehr Chancen, um ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis zu stellen, ihre Mobilität zu erhöhen, ihr Leben aktiv zu gestalten."
Hamburgs Freie Demokraten haben sich dazu in den Bereichen Bildung und Verkehr, Wirtschaft und Wahlrecht sowie Flüchtlingspolitik einen Maßnahmenkatalog für die nächsten Monate vorgenommen. Beim Thema Bildung setze sich die FDP dafür ein, dass der Wert des zu 2017 eingeführten Zentralabiturs "nicht durch eine Hamburger Vorauswahl besonders leichter Aufgaben aus einem Pool von Abiturprüfungsinhalten der Bundesländer entwertet wird". Um im Bildungswettbewerb mithalten zu können, "braucht es hohes Niveau, das sich an den Spitzenländern im Bildungsvergleich orientiert", so Suding.
Die Inklusion, also die gemeinsame Beschulung von nicht-behinderten und Schülern mit besonderem Förderbedarf, ist nach Ansicht Sudings "nach einer übereilten Einführung mit der Brechstange und ohne ausreichende Ressourcen gescheitert". Die FDP verlange hier "eine völlig Neuaufstellung". In der Verkehrspolitik fordern die Liberalen ein "Gesamtverkehrskonzepts". In Sachen Wirtschaft schlagen sie "eine Gründeroffensive" vor. An den Schulen solle es einen "Gründertag" und an einer Hochschule einen Lehrstuhl "Entrepreneurship" geben.
Am bewährten Wahlrecht wiederum will die FDP grundsätzlich festhalten, fordert aber unter anderem die Wiedereinführung der Parteistimme in Wahlkreisen. Asylsuchende sollen zudem möglichst rasch arbeiten können. Die FDP will daher über eine Bundesratsinitiative etwa das Arbeitsverbot aufheben, die Vorrangprüfung abschaffen und ausländische Abschlüsse rascher anerkennen.