FDPLandtagswahl 2014

Liberale Lösungen für ein starkes Sachsen

Landtagswahl Sachsen
16.04.2014

In Sachsen wollen die Liberalen ihre erfolgreiche Bildungs- und Wirtschaftspolitik fortsetzen. Am Dienstag stellte FDP-Landesgeneralsekretär Torsten Herbst den Programmentwurf zur Landtagswahl am 31. August vor. "Unser wichtigstes Anliegen ist die Bildungspolitik", erklärte Herbst. Die Forderung der Union nach 1000 zusätzlichen Lehrer reiche der FDP nicht. Die Liberalen fordern bis zu 1300 mehr. Darüber hinaus will die FDP das von ihr initiierte Schulschließungsmoratorium gesetzlich verankern.

Weitere Kernthemen sind der Ausbau der Kindertagestätten, flächendeckender Breitbandanschluss, die Stabilisierung der Strompreise und Entlastung bei der Grunderwerbssteuer. Längere Kita-Öffnungszeiten sollten gewährleisten, dass Alleinstehende im Beruf nicht benachteiligt würden, so Herbst. Dafür solle die Kita-Landespauschale an die Kommunen erhöht werden.

Die FDP setzt sich für zukunftsorientierte Lösungen beim Thema Internet und Breitbandausbau. Für die Liberalen ist klar: Die Welt von morgen erfordert flächendeckend superschnelles Internet, auch im ländlichen Raum. Wo sich der Netzausbau für Telefonanbieter nicht lohnt, müsse das Land Anreize setzen, machte Herbst deutlich.

Für sinnlos erklärte er hingegen die andauernden Subventionen für die erneuerbaren Energien und forderte dringend eine Reform des EEG. Durch eine marktwirtschaftliche Ausrichtung des EEG soll ein weiterer Anstieg der Strompreise verhindert werden. "Wir müssen konsequent raus aus der Subventionsspirale", verlangte der FDP-Landesgeneralsekretär. Auch bei der Grunderwerbssteuer wollen die Liberalen die Bürger entlasten. Mit einer Senkung der Landessteuer wolle die FDP Anreize zum Eigenheim schaffen, führte Herbst aus.

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