15.11.2019Pendlerpauschale, Dämmung, höhere Steuern auf Flugtickets und geringere für die Bahn: Der Bundestag hat das Klimapaket der Großen Koalition verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen im Kern die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden. Zwischen den Ambitionen der Bundesregierung im Klimaschutz und dem Erfolg im Klimaschutz liegen Welten, meinen die Freien Demokraten. "Die Bundesregierung zäumt den Gaul von der falschen Seite auf", moniert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Das Klimapaket verbindet das Nutzlose mit dem Teuren", sagt auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Echter Klimaschutz sei möglich. Mit der Einbeziehung des Verkehrs und des Gebäudesektors in den europäischen Emissionshandel ließe sich CO2 genau dort einsparen, wo es am günstigsten ist.
"Alle Bürger werden zwar belastet, von der steuerlichen Sanierungsförderung, der erhöhten Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuerermäßigung der Bahn profitieren hingegen aber nur wenige, zumal die Reduzierung der EEG-Umlage die steigenden Kosten des EEG nur verschleiert." Und zu allem Überfluss habe sich die Bundesregierung ein weiteres Mal zu einem nationalen Alleingang hinreißen lassen, ohne sich mit den europäischen Partnern abzustimmen. "Mit ihrem Klimanationalismus behindert die Bundesregierung sogar den notwendigen Übergang zu einem EU-weiten sektorübergreifenden Emissionshandel mit echten CO2 Einspareffekten."
Die Regierung solle sich zudem dafür stark machen, dass die Anreize zu internationaler Klimaschutzkooperation nicht durch übermäßige Anforderungen und bürokratische Hürden erschwert werden. Ebenso will die FDP, dass sich die Regierung für einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten engagiert und die Gründung einer Klima-Koalition möglichst vieler Staaten anpeilt, die ein internationales Emissionshandelssystem möglichst rasch umsetzen und die Voraussetzung für die Beteiligung weiterer Länder schaffen soll.
Damit sollen Anreize für private Investitionen in die industrielle Produktion von grünem Wasserstoff in Südeuropa und in Nordafrika geschaffen werden. "Sonnen- und windreiche Regionen in unserer Nachbarschaft bieten viel Potenzial, um grünen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe auf Basis erneuerbaren Stroms herzustellen", heißt es in dem Antrag. "Es gibt hier die Möglichkeiten einer echten Gewinner-Gewinner-Strategie mit einer Entwicklungspartnerschaft mit Nordafrika und Wachstumsimpulsen für Südeuropa", sagte Theurer. Ein Vorteil für Deutschland: "Statt Dutzende Millionen Autos mit Verbrennungsmotor zu Lasten der Umwelt vorzeitig zu verschrotten, können wir sie mit E-Fuels aus grünem Wasserstoff nahezu klimaneutral betreiben."
Klimaschutzgesetze verbinden das Teure mit dem Nutzlosen
Pendlerpauschale, Dämmung, höhere Steuern auf Flugtickets und geringere für die Bahn: Der Bundestag hat das Klimapaket der Großen Koalition verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen im Kern die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden. Zwischen den Ambitionen der Bundesregierung im Klimaschutz und dem Erfolg im Klimaschutz liegen Welten, meinen die Freien Demokraten. "Die Bundesregierung zäumt den Gaul von der falschen Seite auf", moniert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Das Klimapaket verbindet das Nutzlose mit dem Teuren", sagt auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Echter Klimaschutz sei möglich. Mit der Einbeziehung des Verkehrs und des Gebäudesektors in den europäischen Emissionshandel ließe sich CO2 genau dort einsparen, wo es am günstigsten ist.
Ohne ein festes CO2-Limit könne die Bundesregierung die Einlösung ihrer Klimaschutzziele nicht garantieren. "Stattdessen gelingt es ihr sogar, mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel, den scharfen Sektorzielen und dutzenden Einzelmaßnahmen die Klimaschutzpolitik bürokratisch, teuer und erfolglos auszugestalten", schimpft das FDP-Präsidiumsmitglied. Zusätzlich seien die geplanten Entlastungsmaßnahmen des Pakets unsozial.
"Alle Bürger werden zwar belastet, von der steuerlichen Sanierungsförderung, der erhöhten Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuerermäßigung der Bahn profitieren hingegen aber nur wenige, zumal die Reduzierung der EEG-Umlage die steigenden Kosten des EEG nur verschleiert." Und zu allem Überfluss habe sich die Bundesregierung ein weiteres Mal zu einem nationalen Alleingang hinreißen lassen, ohne sich mit den europäischen Partnern abzustimmen. "Mit ihrem Klimanationalismus behindert die Bundesregierung sogar den notwendigen Übergang zu einem EU-weiten sektorübergreifenden Emissionshandel mit echten CO2 Einspareffekten."
Echtes CO2-Limit für echten Klimaschutz
In einem Antrag mit dem Titel "Internationale Klimaschutzverpflichtungen einhalten – Die 25. Weltklimakonferenz nutzen, um marktbasierte Klimaschutzmechanismen voranzutreiben" fordern die Freien Demokraten die Bundesregierung daher dazu auf, sich bei der Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Madrid dafür einzusetzen, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit der Vertragsstaaten bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele nach Artikel 6 des Pariser Abkommens geschaffen wird.
Die Regierung solle sich zudem dafür stark machen, dass die Anreize zu internationaler Klimaschutzkooperation nicht durch übermäßige Anforderungen und bürokratische Hürden erschwert werden. Ebenso will die FDP, dass sich die Regierung für einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten engagiert und die Gründung einer Klima-Koalition möglichst vieler Staaten anpeilt, die ein internationales Emissionshandelssystem möglichst rasch umsetzen und die Voraussetzung für die Beteiligung weiterer Länder schaffen soll.
Wasserstoff muss wesentlicher Teil der Klimastrategie sein
Die FDP im Bundestag hat die Bundesregierung außerdem aufgefordert, stärker auf Wasserstoff als Energieträger zu setzen. Die Bundesregierung habe erst ein Klimapaket beschlossen und arbeite jetzt an einer Wasserstoffstrategie, so Theurer. "Dabei muss man das Thema umgekehrt angehen: Wasserstoff muss ein wesentlicher Teil der Klimastrategie sein." Der Bundestag diskutiert an diesem Freitag den entsprechenden FDP-Antrag, der die Forderung enthält, über die KfW-Bankengruppe und die Europäische Investitionsbank ab 2021 jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Damit sollen Anreize für private Investitionen in die industrielle Produktion von grünem Wasserstoff in Südeuropa und in Nordafrika geschaffen werden. "Sonnen- und windreiche Regionen in unserer Nachbarschaft bieten viel Potenzial, um grünen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe auf Basis erneuerbaren Stroms herzustellen", heißt es in dem Antrag. "Es gibt hier die Möglichkeiten einer echten Gewinner-Gewinner-Strategie mit einer Entwicklungspartnerschaft mit Nordafrika und Wachstumsimpulsen für Südeuropa", sagte Theurer. Ein Vorteil für Deutschland: "Statt Dutzende Millionen Autos mit Verbrennungsmotor zu Lasten der Umwelt vorzeitig zu verschrotten, können wir sie mit E-Fuels aus grünem Wasserstoff nahezu klimaneutral betreiben."