20.05.2014FDP-Chef Christian Lindner hat bei „Hart aber fair“ der Stimme der Opposition Gehör verschafft. Schwarz-Rot werde seiner Regierungsverantwortung nicht gerecht, so Lindners Fazit. Er erläuterte, dass vom geplanten Rentenpaket nur eine Generation profitiere und alle anderen dafür zur Kasse gebeten würden. Er warf der Großen Koalition vor, einen Keil zwischen die Generationen zu treiben.
Die Polit-Talkshow widmete sich dem Thema „Alte jubeln, Junge ächzen - ist das die neue Rentenformel?“. Zu Beginn rechnete Moderator Frank Plasberg vor, dass die Regierung aktuell für das Rentenpaket 32 Milliarden Euro einplane, für Investitionen in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung hingegen lediglich neun Milliarden Euro. Die Wahlkämpfer hätten eine Klientel ausgemacht, die zu bedienen sich in Wählerstimmen niederschlagen könne, und täten dies nun, anstatt den Generationenvertrag zu achten. „Das ist nicht verantwortbar und da werden sie auch ihrem Regierungsauftrag nicht gerecht“, wandte sich Lindner an SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
„Auf die Maximal-Kritik am Rentenpaket hat Schwarz-Rot heute mit einer Minimal-Korrektur geantwortet. Ein klares Signal, welche Bedeutung der Generationenvertrag für die Bundesregierung hat: keine.“ Der FDP-Chef führt aus, dass nach den aktuellen Plänen am Ende der laufenden Legislaturperiode die Reserven der Rentenkasse aufgezehrt seien: „Das ist unseriös.“
Die drei Wahlziele der Union – ausgeglichener Haushalt, keine Steuererhöhungen und Mütterrente - die CDU-Generalsekretär Peter Tauber für erreicht erklärt hatte, sind aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner noch lange nicht in trockenen Tüchern. Lindner monierte, dass für die Große Koalition trotz voller Sozialkassen, Rekordsteuereinnahmen und niedriger Zinsen die rote Null im Haushalt offenbar ausreichend sei. Für ihn ist klar: „In dieser Situation müsste der Staat, im Interesse der Enkel, in die Tilgung der Altschulden einsteigen.“
Das unter schwarz-roter Führung keine Steuern erhöht werden sollten, sei Augenwischerei, konstatierte der Liberale. Denn: Die kalte Progression erledige die Steuererhöhungen ohne das Zutun von Union und SPD. „Das ist eine Steuererhöhung durch Unterlassen.“
Die Anerkennung einer Lebensleistung – ob für Mütter oder für langjährige Beitragszahler – stehe beim Rentenpaket nicht im Mittelpunkt, vielmehr gehe es um eine solide Finanzierung der finanziellen Anerkennung. „Sie finanzieren dieses Rentenpaket komplett aus der Rentenkasse.“ Nach 2017 sei nicht klar, woher die Mittel kommen sollten, kritisierte Lindner. Er unterstrich, dass Rentenpolitik für alle Generationen gelten und auf Dauer tragbar sein müsse. „Wir brauchen keine Regierung, die nur vier Jahre rechnen kann.“
Klientelpolitik statt Generationengerechtigkeit
FDP-Chef Christian Lindner hat bei „Hart aber fair“ der Stimme der Opposition Gehör verschafft. Schwarz-Rot werde seiner Regierungsverantwortung nicht gerecht, so Lindners Fazit. Er erläuterte, dass vom geplanten Rentenpaket nur eine Generation profitiere und alle anderen dafür zur Kasse gebeten würden. Er warf der Großen Koalition vor, einen Keil zwischen die Generationen zu treiben.
Die Polit-Talkshow widmete sich dem Thema „Alte jubeln, Junge ächzen - ist das die neue Rentenformel?“. Zu Beginn rechnete Moderator Frank Plasberg vor, dass die Regierung aktuell für das Rentenpaket 32 Milliarden Euro einplane, für Investitionen in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung hingegen lediglich neun Milliarden Euro. Die Wahlkämpfer hätten eine Klientel ausgemacht, die zu bedienen sich in Wählerstimmen niederschlagen könne, und täten dies nun, anstatt den Generationenvertrag zu achten. „Das ist nicht verantwortbar und da werden sie auch ihrem Regierungsauftrag nicht gerecht“, wandte sich Lindner an SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Rentenkasse wird bis 2017 geleert
„Auf die Maximal-Kritik am Rentenpaket hat Schwarz-Rot heute mit einer Minimal-Korrektur geantwortet. Ein klares Signal, welche Bedeutung der Generationenvertrag für die Bundesregierung hat: keine.“ Der FDP-Chef führt aus, dass nach den aktuellen Plänen am Ende der laufenden Legislaturperiode die Reserven der Rentenkasse aufgezehrt seien: „Das ist unseriös.“
Die drei Wahlziele der Union – ausgeglichener Haushalt, keine Steuererhöhungen und Mütterrente - die CDU-Generalsekretär Peter Tauber für erreicht erklärt hatte, sind aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner noch lange nicht in trockenen Tüchern. Lindner monierte, dass für die Große Koalition trotz voller Sozialkassen, Rekordsteuereinnahmen und niedriger Zinsen die rote Null im Haushalt offenbar ausreichend sei. Für ihn ist klar: „In dieser Situation müsste der Staat, im Interesse der Enkel, in die Tilgung der Altschulden einsteigen.“
Das unter schwarz-roter Führung keine Steuern erhöht werden sollten, sei Augenwischerei, konstatierte der Liberale. Denn: Die kalte Progression erledige die Steuererhöhungen ohne das Zutun von Union und SPD. „Das ist eine Steuererhöhung durch Unterlassen.“
Die Anerkennung einer Lebensleistung – ob für Mütter oder für langjährige Beitragszahler – stehe beim Rentenpaket nicht im Mittelpunkt, vielmehr gehe es um eine solide Finanzierung der finanziellen Anerkennung. „Sie finanzieren dieses Rentenpaket komplett aus der Rentenkasse.“ Nach 2017 sei nicht klar, woher die Mittel kommen sollten, kritisierte Lindner. Er unterstrich, dass Rentenpolitik für alle Generationen gelten und auf Dauer tragbar sein müsse. „Wir brauchen keine Regierung, die nur vier Jahre rechnen kann.“