06.02.2014Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich gegen Waffenlieferungen an die syrische Opposition ausgesprochen. Er sagte im Interview mit dem "Deutschlandradio Kultur", dass angesichts der unübersichtlichen Bürgerkriegssituation nicht sichergestellt werden könne, in wessen Hände die Waffen gelangen. Löning kündigte außerdem an, das Deutschland 5.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen werde.
Die EU-Außenminister haben beschlossen, das Ölembargo gegen Syrien bis Juni zu lockern. Dadurch soll Geld in die Kassen der syrischen Opposition fließen und der Widerstand finanziert werden. Der Menschenrechtsexperte Markus Löning erläuterte, dass es sich bei der befristeten Aufhebung des Embargos lediglich um eine flankierende Maßnahme handle. "Wir haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um der syrischen Opposition zu helfen. Dabei geht es um Basisgesundheitsversorgung. Wir sind auch dabei, einen Treuhandfonds ins Leben zu rufen."
Im Hinblick auf die Überlegungen der französischen und britischen Regierung, das Waffenembargo auslaufen zu lassen, erklärte Löning, dass ein solcher Schritt aus deutscher Sicht nicht in Frage komme. "Wir sehen jetzt die Situation in Libyen, wo Waffen, die dort gewesen sind, jetzt in der ganzen Region durch die Gegend wandern", mahnte der Liberale. Er betonte allerdings, dass keiner der europäischen Partner sich diese Entscheidung leicht mache. Schutzwesten und andere Schutzgüter zu liefern, sei allerdings richtig.
Löning hatte an den Bundesinnenminister und die Ministerpräsidenten appelliert, syrische Flüchtlinge mit Verbindungen nach Deutschland aufzunehmen. Diesem Appell sind die Verantwortlichen nun gefolgt und haben die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen beschlossen. "Deutschland kann Flüchtlingen helfen, und mein Appell ging vor allem in die Richtung, diejenigen aufzunehmen, die hier Familie in Deutschland haben, deren Familien sich an uns wenden und sagen, mein Bruder, mein Cousin, meine Schwester, die sitzen dort im Lager, und ich könnte sie hier versorgen."
Deutschland unterstütze allerdings auch die Flüchtlinge in Lagern in Jordanien oder im Libanon, führte Löning aus. Nicht nur finanziell mit fast 100 Millionen Euro, sondern auch durch Nichtregierungsorganisationen und das Technische Hilfswerk.
Keine Waffenlieferungen an syrische Opposition
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich gegen Waffenlieferungen an die syrische Opposition ausgesprochen. Er sagte im Interview mit dem "Deutschlandradio Kultur", dass angesichts der unübersichtlichen Bürgerkriegssituation nicht sichergestellt werden könne, in wessen Hände die Waffen gelangen. Löning kündigte außerdem an, das Deutschland 5.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen werde.
Die EU-Außenminister haben beschlossen, das Ölembargo gegen Syrien bis Juni zu lockern. Dadurch soll Geld in die Kassen der syrischen Opposition fließen und der Widerstand finanziert werden. Der Menschenrechtsexperte Markus Löning erläuterte, dass es sich bei der befristeten Aufhebung des Embargos lediglich um eine flankierende Maßnahme handle. "Wir haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um der syrischen Opposition zu helfen. Dabei geht es um Basisgesundheitsversorgung. Wir sind auch dabei, einen Treuhandfonds ins Leben zu rufen."
Im Hinblick auf die Überlegungen der französischen und britischen Regierung, das Waffenembargo auslaufen zu lassen, erklärte Löning, dass ein solcher Schritt aus deutscher Sicht nicht in Frage komme. "Wir sehen jetzt die Situation in Libyen, wo Waffen, die dort gewesen sind, jetzt in der ganzen Region durch die Gegend wandern", mahnte der Liberale. Er betonte allerdings, dass keiner der europäischen Partner sich diese Entscheidung leicht mache. Schutzwesten und andere Schutzgüter zu liefern, sei allerdings richtig.
Deutschland nimmt 5.000 Flüchtlinge auf
Löning hatte an den Bundesinnenminister und die Ministerpräsidenten appelliert, syrische Flüchtlinge mit Verbindungen nach Deutschland aufzunehmen. Diesem Appell sind die Verantwortlichen nun gefolgt und haben die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen beschlossen. "Deutschland kann Flüchtlingen helfen, und mein Appell ging vor allem in die Richtung, diejenigen aufzunehmen, die hier Familie in Deutschland haben, deren Familien sich an uns wenden und sagen, mein Bruder, mein Cousin, meine Schwester, die sitzen dort im Lager, und ich könnte sie hier versorgen."
Deutschland unterstütze allerdings auch die Flüchtlinge in Lagern in Jordanien oder im Libanon, führte Löning aus. Nicht nur finanziell mit fast 100 Millionen Euro, sondern auch durch Nichtregierungsorganisationen und das Technische Hilfswerk.
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