19.10.2016Der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher hat den Geschäftsbericht und die Konzernbilanz der Freien und Hansestadt Hamburg für das Jahr 2015 präsentiert - und die fällt schlecht aus. Tschentscher lobt sich trotzdem: "Der Fehlbetrag ist hoch, aber deutlich niedriger als geplant“, sagte der SPD-Politiker. Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding sieht keinen Grund für die " große Zufriedenheit" des Senators. "Schließlich ist die Verschuldung des Gesamtkonzerns 2015 erneut um rund 800 Millionen Euro gestiegen."
Daran zeige sich die zunehmende Verlagerung der Schuldenmacherei durch den Senat in Nebenhaushalte, ist sie sicher. "Hier braucht es dringend mehr Transparenz hinsichtlich der defizitären Unternehmensbeteiligungen der Stadt."
Es tröste auch nur wenig, dass der Verlust der Kernverwaltung bei ‚nur‘ 361 Millionen liegt. Schließlich profitiere der Haushalt aktuell von niedrigen Zinsen und einem positiven Einmaleffekt von 1,4 Milliarden Euro bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen.
Nur in einem Punkt gab Suding dem Finanzsenator recht: "Bis zu einem echten Stopp des Werteverzehrs und damit einem generationengerechten Haushalt ist es noch ein langer Weg." Hamburg brauche dringend größeren Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung, damit mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur möglich seien.
Hamburg braucht ehrgeizigeren Schuldenabbau
Der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher hat den Geschäftsbericht und die Konzernbilanz der Freien und Hansestadt Hamburg für das Jahr 2015 präsentiert - und die fällt schlecht aus. Tschentscher lobt sich trotzdem: "Der Fehlbetrag ist hoch, aber deutlich niedriger als geplant“, sagte der SPD-Politiker. Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding sieht keinen Grund für die " große Zufriedenheit" des Senators. "Schließlich ist die Verschuldung des Gesamtkonzerns 2015 erneut um rund 800 Millionen Euro gestiegen."
Senat verlagert Schuldenmacherei
Daran zeige sich die zunehmende Verlagerung der Schuldenmacherei durch den Senat in Nebenhaushalte, ist sie sicher. "Hier braucht es dringend mehr Transparenz hinsichtlich der defizitären Unternehmensbeteiligungen der Stadt."
Es tröste auch nur wenig, dass der Verlust der Kernverwaltung bei ‚nur‘ 361 Millionen liegt. Schließlich profitiere der Haushalt aktuell von niedrigen Zinsen und einem positiven Einmaleffekt von 1,4 Milliarden Euro bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen.
Bis zu generationengerechten Haushalt ist es noch ein langer Weg
Nur in einem Punkt gab Suding dem Finanzsenator recht: "Bis zu einem echten Stopp des Werteverzehrs und damit einem generationengerechten Haushalt ist es noch ein langer Weg." Hamburg brauche dringend größeren Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung, damit mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur möglich seien.