FraktionenVermögenssteuer-Beschluss Grüne wollen ganz klar Steuern erhöhen
Hans-Ulrich Rülke treibt die Grünen in die Enge23.11.2016Mit ihrem Vermögenssteuer-Beschluss haben die Grünen massiv Kritik auf sich gezogen. Jetzt war der Beschluss Gegenstand einer Landtagsdebatte in Baden-Württemberg. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte vor den "fatalen Folgen für den Mittelstand", die ignoriert oder gar billigend in Kauf genommen würden. Insbesondere Baden-Württemberg mit seinen zahlreichen mittelständischen Unternehmen wäre einer der zentralen Leidtragenden dieser Bundes-Grünen-Initiative, kritisierte Rülke.
"Seit zwanzig Jahren ist die Vermögenssteuer ausgesetzt. Wer sie jetzt wieder einführen möchte, der will ganz klar Steuern erhöhen, der will mehr Bürokratie, da man zur Festlegung der Freibetragsgrenzen deutlich mehr Vermögensbewertungen braucht." Die Vermögenssteuer führe auch deshalb zu noch mehr Bürokratie, weil dieselben Abgrenzungsprobleme drohen wie bei der Erbschaftssteuer."
Anschlag auf Familienunternehmen
"Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der steht für einen habgierigen Staat, weil wir in Steuereinnahmen derzeit nur so schwimmen. Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der verübt einen Anschlag auf jene Familienunternehmen in Baden-Württemberg, die keine Kapitalgesellschaften sind; also auf den Mittelstand und damit auf das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Grünen im Bund haben aber genau das beschlossen", schimpfte Rülke.
Als Kronzeugen führte der FDP-Fraktionschef Ministerpräsident Kretschmann ins Feld, der im August zur FAZ gesagt hat: "Die meisten Menschen, die Vermögen haben, besitzen das in Form eines Betriebes. Wir quälen uns schon mit der Erbschaftssteuer rum. Die Vermögenssteuer bekommt man nicht hin, ohne dass es auf Kosten unserer Familienbetriebe geht."
Und Finanzministerin Sitzmann ergänzte im selben Artikel: "Ich befürchte, dass wesentliche Einnahmen gleich wieder für das Personal ausgegeben werden müssten, das die Steuern eintreibt. Das ergibt also keinen Sinn."
Was habt denn Ihr für eine Rechtsberatung?
"Die Grünen haben es aber trotzdem beschlossen", betonte Rülke. "Ich frage Herrn Kretschmann und Frau Sitzmann: Was wählen Sie jetzt bei der Bundestagswahl? Machen Sie Wahlkampf für eine Partei, die so etwas beschließt?"
Es gebe ja noch weitere Projekte, die bei diesem Parteitag beschlossen worden seien: "Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen. Da werden also Alt- und Neuehen unterschiedlich behandelt. Was sagt da wohl das Bundesverfassungsgericht angesichts des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes: Was habt denn Ihr für eine Rechtsberatung?"
Unser Mittelstand will es wissen
"Das Verbot von Verbrennungsmotoren in Autos ab 2030: War Herr Kretschmann nicht auch hier dagegen?“, so Rülke. Nicht zuletzt die Abschaffung aller Ausnahmen vom Mindestlohngesetz, auch für Langzeitarbeitslose und Jugendliche, sei eine Grünen-Initiative. Rülke erklärte: "Bei all dem würden wir gerne wissen, was die Grünen in Baden-Württemberg dazu sagen. Unser Mittelstand will es wissen. Die Bevölkerung will es wissen."
Jedenfalls habe der Altlinke Trittin dem Superrealo Kretschmann einmal mehr gezeigt, so Rülke, wo bei den Grünen ,der Hammer hängt‘. "Der Hammer", so Rülke, "ist auch die Formulierung des Beschlusses zur Vermögenssteuer: Vermögenssteuer für Superreiche! Was sind Superreiche? Das verraten wir nicht! Sieht so Regierungsfähigkeit aus? Ich sage nein. Wenn diese Grünen im Bund in die Regierung kommen, dann ist das schlecht für Baden-Württemberg."
Grüne wollen ganz klar Steuern erhöhen
Mit ihrem Vermögenssteuer-Beschluss haben die Grünen massiv Kritik auf sich gezogen. Jetzt war der Beschluss Gegenstand einer Landtagsdebatte in Baden-Württemberg. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte vor den "fatalen Folgen für den Mittelstand", die ignoriert oder gar billigend in Kauf genommen würden. Insbesondere Baden-Württemberg mit seinen zahlreichen mittelständischen Unternehmen wäre einer der zentralen Leidtragenden dieser Bundes-Grünen-Initiative, kritisierte Rülke.
"Seit zwanzig Jahren ist die Vermögenssteuer ausgesetzt. Wer sie jetzt wieder einführen möchte, der will ganz klar Steuern erhöhen, der will mehr Bürokratie, da man zur Festlegung der Freibetragsgrenzen deutlich mehr Vermögensbewertungen braucht." Die Vermögenssteuer führe auch deshalb zu noch mehr Bürokratie, weil dieselben Abgrenzungsprobleme drohen wie bei der Erbschaftssteuer."
Anschlag auf Familienunternehmen
"Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der steht für einen habgierigen Staat, weil wir in Steuereinnahmen derzeit nur so schwimmen. Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der verübt einen Anschlag auf jene Familienunternehmen in Baden-Württemberg, die keine Kapitalgesellschaften sind; also auf den Mittelstand und damit auf das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Grünen im Bund haben aber genau das beschlossen", schimpfte Rülke.
Als Kronzeugen führte der FDP-Fraktionschef Ministerpräsident Kretschmann ins Feld, der im August zur FAZ gesagt hat: "Die meisten Menschen, die Vermögen haben, besitzen das in Form eines Betriebes. Wir quälen uns schon mit der Erbschaftssteuer rum. Die Vermögenssteuer bekommt man nicht hin, ohne dass es auf Kosten unserer Familienbetriebe geht."
Und Finanzministerin Sitzmann ergänzte im selben Artikel: "Ich befürchte, dass wesentliche Einnahmen gleich wieder für das Personal ausgegeben werden müssten, das die Steuern eintreibt. Das ergibt also keinen Sinn."
Was habt denn Ihr für eine Rechtsberatung?
"Die Grünen haben es aber trotzdem beschlossen", betonte Rülke. "Ich frage Herrn Kretschmann und Frau Sitzmann: Was wählen Sie jetzt bei der Bundestagswahl? Machen Sie Wahlkampf für eine Partei, die so etwas beschließt?"
Es gebe ja noch weitere Projekte, die bei diesem Parteitag beschlossen worden seien: "Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen. Da werden also Alt- und Neuehen unterschiedlich behandelt. Was sagt da wohl das Bundesverfassungsgericht angesichts des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes: Was habt denn Ihr für eine Rechtsberatung?"
Unser Mittelstand will es wissen
"Das Verbot von Verbrennungsmotoren in Autos ab 2030: War Herr Kretschmann nicht auch hier dagegen?“, so Rülke. Nicht zuletzt die Abschaffung aller Ausnahmen vom Mindestlohngesetz, auch für Langzeitarbeitslose und Jugendliche, sei eine Grünen-Initiative. Rülke erklärte: "Bei all dem würden wir gerne wissen, was die Grünen in Baden-Württemberg dazu sagen. Unser Mittelstand will es wissen. Die Bevölkerung will es wissen."
Jedenfalls habe der Altlinke Trittin dem Superrealo Kretschmann einmal mehr gezeigt, so Rülke, wo bei den Grünen ,der Hammer hängt‘. "Der Hammer", so Rülke, "ist auch die Formulierung des Beschlusses zur Vermögenssteuer: Vermögenssteuer für Superreiche! Was sind Superreiche? Das verraten wir nicht! Sieht so Regierungsfähigkeit aus? Ich sage nein. Wenn diese Grünen im Bund in die Regierung kommen, dann ist das schlecht für Baden-Württemberg."