28.07.2017Die FDP-Landtagsfraktion in baden-Württemberg sich die Beschlüsse der grün-schwarzen Landesregierung zum Thema Innere Sicherheit zur Brust genommen - und zieht eine ernüchternde Bilanz. Grün-Scharz habe sich zwar darauf geeinigt, die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu erweitern. Auf einem Bein könne die innere Sicherheit aber nicht stehen. "Wo ist das Personal, das die Maßnahmen anwenden soll?", beklagen FDP-Fraktionschef Hans-Urlich Rülke und der FDP-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann. Die grün-schwarze Analyse der Bedrohung der Gesellschaft greife offensichtlich zu kurz. Diesen Defiziten setze die FDP eine eigene Positionierung entgegen.
Nach den Ausführungen von Rülke haben die Grünen wenig Interesse an der Situation der inneren Sicherheit und sparen mit Blick auf ihre Klientel gern bei Polizei und Verfassungsschutz. Die CDU verhalte sich gegenüber den Grünen handzahm und insgesamt widersprüchlich. "Mit Blick auf die Polizei einigt sich die Koalition mit der zeitverzögerten Umsetzung des 13er-Modells auf einen faulen Kompromiss, der die Polizeireform für Polizei und Bürger zu einer unendlichen Geschichte mit offenem Ausgang macht", so Rülke.
"Obwohl die CDU-Führung im Innenministerium bei der Polizeireform ständig behauptet, es komme vor allem auf ausreichend Personal an, verweigert sie dem Verfassungsschutz genau das erforderliche Personal und setzt nahezu allein auf eine Ausweitung der Befugnisse", stellte Weinmann fest. Dabei sei doch offensichtlich, dass den Behörden die Täter der islamistischen Terrorakte der letzten Monate bereits vor den Terrorakten bekannt waren. Auch der Fall Anis Amri zeige, dass es den Behörden nicht an Wissen mangelte, sondern am Vermögen, die Gefährlichkeit richtig einzuschätzen. "Hinzu kam die fehlende politische Unterstützung für ein nachhaltiges Vorgehen gegen Straftaten, die verstärkt von Asylbewerbern und Flüchtlingen begangen werden“, so Weinmann. "In dieser Gemengelage konnten sich Anis Amri und können sich weiterhin zahlreiche Gefährder frei bewegen und ihren gegen unsere liberale Gesellschaft gerichteten Aktivitäten nachgehen."
"Angesichts dieser Erkenntnisse bedarf es", so die Überzeugung von Rülke und Weinmann, "also nicht nur weitere Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Wir müssen vor allem die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden deutlich verbessern." Dazu bedürfe es an mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz, das die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswertet und engagiert die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nimmt. "Wer wie Grün-Schwarz 250 zusätzliche Stellen in der Umweltverwaltung schaffen will, darf nicht sagen, zusätzliche Stellen für die Sicherheit der Bürger können wir nicht finanzieren."
Alle staatlichen Stellen müssten genau darauf achten, mit wem sie kooperieren und wen sie einstellen. Zu prüfen sei zudem, inwieweit hier die Behörden besser mit Polizei und Verfassungs-schutz zusammenarbeiten können. "Wichtige Bereiche wie beispielsweise die Integration dürfen wir nur den Menschen überlassen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen und durchsetzen wollen, nicht Radikalen."
Grün-schwarzes Versagen bei Innerer Sicherheit
Die FDP-Landtagsfraktion in baden-Württemberg sich die Beschlüsse der grün-schwarzen Landesregierung zum Thema Innere Sicherheit zur Brust genommen - und zieht eine ernüchternde Bilanz. Grün-Scharz habe sich zwar darauf geeinigt, die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu erweitern. Auf einem Bein könne die innere Sicherheit aber nicht stehen. "Wo ist das Personal, das die Maßnahmen anwenden soll?", beklagen FDP-Fraktionschef Hans-Urlich Rülke und der FDP-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann. Die grün-schwarze Analyse der Bedrohung der Gesellschaft greife offensichtlich zu kurz. Diesen Defiziten setze die FDP eine eigene Positionierung entgegen.
Nach den Ausführungen von Rülke haben die Grünen wenig Interesse an der Situation der inneren Sicherheit und sparen mit Blick auf ihre Klientel gern bei Polizei und Verfassungsschutz. Die CDU verhalte sich gegenüber den Grünen handzahm und insgesamt widersprüchlich. "Mit Blick auf die Polizei einigt sich die Koalition mit der zeitverzögerten Umsetzung des 13er-Modells auf einen faulen Kompromiss, der die Polizeireform für Polizei und Bürger zu einer unendlichen Geschichte mit offenem Ausgang macht", so Rülke.
"Obwohl die CDU-Führung im Innenministerium bei der Polizeireform ständig behauptet, es komme vor allem auf ausreichend Personal an, verweigert sie dem Verfassungsschutz genau das erforderliche Personal und setzt nahezu allein auf eine Ausweitung der Befugnisse", stellte Weinmann fest. Dabei sei doch offensichtlich, dass den Behörden die Täter der islamistischen Terrorakte der letzten Monate bereits vor den Terrorakten bekannt waren. Auch der Fall Anis Amri zeige, dass es den Behörden nicht an Wissen mangelte, sondern am Vermögen, die Gefährlichkeit richtig einzuschätzen. "Hinzu kam die fehlende politische Unterstützung für ein nachhaltiges Vorgehen gegen Straftaten, die verstärkt von Asylbewerbern und Flüchtlingen begangen werden“, so Weinmann. "In dieser Gemengelage konnten sich Anis Amri und können sich weiterhin zahlreiche Gefährder frei bewegen und ihren gegen unsere liberale Gesellschaft gerichteten Aktivitäten nachgehen."
Mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden
"Angesichts dieser Erkenntnisse bedarf es", so die Überzeugung von Rülke und Weinmann, "also nicht nur weitere Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Wir müssen vor allem die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden deutlich verbessern." Dazu bedürfe es an mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz, das die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswertet und engagiert die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nimmt. "Wer wie Grün-Schwarz 250 zusätzliche Stellen in der Umweltverwaltung schaffen will, darf nicht sagen, zusätzliche Stellen für die Sicherheit der Bürger können wir nicht finanzieren."
Alle staatlichen Stellen müssten genau darauf achten, mit wem sie kooperieren und wen sie einstellen. Zu prüfen sei zudem, inwieweit hier die Behörden besser mit Polizei und Verfassungs-schutz zusammenarbeiten können. "Wichtige Bereiche wie beispielsweise die Integration dürfen wir nur den Menschen überlassen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen und durchsetzen wollen, nicht Radikalen."