FDPRot-Grüne Koalition

Grüne demontieren eigene Politikziele

Katja SudingKatja Suding wirft den Grünen unmoralisches Verhalten vor
01.04.2015

SPD und Grüne sind in den Verhandlungen für eine rot-grüne Koalition in Hamburg auf der Zielgeraden. Bislang scheinen die Einigungen in weiten Teilen dem Wahlprogramm der SPD zu entsprechen. Die Grünen bekommen aber immerhin mehr Radwege. Die Fraktionschefin der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding, hat die bisherigen Ergebnisse genau verfolgt: "Früher haben die Grünen Kröten gerettet, jetzt schlucken sie so viele, dass es gegenüber ihren Wählerschaft geradezu unmoralisch ist", sagte sie der "Bild".

"Wie soll sich ein Grünen-Wähler fühlen, der im Wahlkampf den Slogans gegen Elbvertiefung, Busbeschleunigung oder für die Stadtbahn geglaubt hat und der jetzt ein paar neue Radwege oder Naturschutzgebiete bekommt?", fragt sie mit Blick auf den Umstand, dass die Grünen bei ihren Themen Stadtbahn und Elbvertiefung eine Kehrtwende vollzogen haben. Sie wollen sogar gemeinsam mit der SPD gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in Hamburg vorgehen.

Rot-Grün hat keine Vision

Die Liberale ist gespannt, ob die grüne Parteibasis dem Vertrag am Ende zustimmen wird:  „Man kann nur hoffen, dass es hier ausreichend Selbstachtung für die Ziele der eigenen Partei und Respekt vor dem Wähler gibt." Sie betonte in der "Bild": "Die FDP und ich persönlich würden eine solche Demontage eigener Politikziele niemals akzeptieren. Ich würde mit einem derartigen lauen und unambitionierten Ergebnis vor keinen Parteitag treten. Was hier abläuft ist ein tragischer grüner Beitrag für mehr Politikverdrossenheit und geringere Wahlbeteiligung."

Ihr Urteil über die rot-grünen Ziele fällt insgesamt vernichtend aus: „Das ist alles Klein-Klein und provinziell was Rot-Grün da bisher liefert. Die bisherigen Ergebnisse werden der Rolle unserer Stadt, die deutschland- und weltweit die Richtung vorgeben sollte, überhaupt nicht gerecht. Am meisten werfe ich Rot-Grün vor, dass es überhaupt keine Vision von der Zukunft Hamburgs als zweitgrößter Metropole der viertgrößten Industrienation der Erde gibt."

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