18.02.2016Der Bundestag berät über das geplante Kulturgutschutzgesetz. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bekräftigt die Kritik der Freien Demokraten am Konzept. "Mit dem vorgeschlagenen Gesetz, das den grenzüberschreitenden Handel mit Kulturgütern unter staatliche Kontrolle stellt, greift die Große Koalition massiv in die Eigentumsrechte der Bürger ein", konstatiert sie. Beer ist überzeugt: Ohne den Kunsthandel und private Sammler wäre das kulturelle Erbe bedeutend ärmer. Dennoch werde die Branche unter den Pauschalverdacht gestellt, sie würde Deutschland um seine Kunstschätze berauben.
"Tatsächlich wird mit dem Gesetz aber die deutsche Kunstwelt provinzieller gemacht", macht Beer klar. Allein schon die zusätzlichen bürokratischen Hürden stellten eine enorme Belastung des Handels dar. Hiervor warne auch der Normenkontrollrat, betont die Freidemokratin. "Wenn man unbedingt verhindern will, dass 'national wertvolles' Kulturgut das Bundesgebiet verlässt, könnte sich der Staat stattdessen wie andere Länder auch ein Vorkaufsrecht zu marktüblichen Preisen einräumen", schlägt sie vor. Die Bundesregierung begründe ihre Ablehnung eines solchen Vorkaufsrechts damit, dass dann die Mittel für Ankäufe beträchtlich erhöht werden müssten. Für Beer verdeutlicht dies noch einmal, "dass mit den Ausfuhrbeschränkungen eine kalte Enteignung privater Eigentümer" einhergehen werde.
"Wir teilen die vorgebrachten Einwände der bayerischen und baden-württembergischen Landesregierungen zu den vorgesehenen Alters- und Wertgrenzen und der fehlenden Berücksichtigung der Belange naturwissenschaftlicher Sammlungen", erklärt die FDP-Generalsekretärin. Nun werde sich zeigen, ob die dortigen Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD das Kulturgutschutzgesetz wenigstens an diesen Stellen korrigieren könnten.
"Am besten wäre es selbstverständlich, den Gesetzentwurf auf die weniger umstrittenen Regelungen zur Unterbindung der Einfuhr antiker Raubkunst und zur Rückgabe illegal gehandelten Kulturguts zu beschränken und die restlichen Regelungen zurückzuziehen", fordert Beer. "Anschließend könnte Staatsministerin Grütters in eine echte Diskussion mit den betroffenen Akteuren eintreten – denn dies ist bisher immer noch nicht geschehen."
Große Koalition greift massiv in Eigentumsrechte ein
Der Bundestag berät über das geplante Kulturgutschutzgesetz. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bekräftigt die Kritik der Freien Demokraten am Konzept. "Mit dem vorgeschlagenen Gesetz, das den grenzüberschreitenden Handel mit Kulturgütern unter staatliche Kontrolle stellt, greift die Große Koalition massiv in die Eigentumsrechte der Bürger ein", konstatiert sie. Beer ist überzeugt: Ohne den Kunsthandel und private Sammler wäre das kulturelle Erbe bedeutend ärmer. Dennoch werde die Branche unter den Pauschalverdacht gestellt, sie würde Deutschland um seine Kunstschätze berauben.
"Tatsächlich wird mit dem Gesetz aber die deutsche Kunstwelt provinzieller gemacht", macht Beer klar. Allein schon die zusätzlichen bürokratischen Hürden stellten eine enorme Belastung des Handels dar. Hiervor warne auch der Normenkontrollrat, betont die Freidemokratin. "Wenn man unbedingt verhindern will, dass 'national wertvolles' Kulturgut das Bundesgebiet verlässt, könnte sich der Staat stattdessen wie andere Länder auch ein Vorkaufsrecht zu marktüblichen Preisen einräumen", schlägt sie vor. Die Bundesregierung begründe ihre Ablehnung eines solchen Vorkaufsrechts damit, dass dann die Mittel für Ankäufe beträchtlich erhöht werden müssten. Für Beer verdeutlicht dies noch einmal, "dass mit den Ausfuhrbeschränkungen eine kalte Enteignung privater Eigentümer" einhergehen werde.
Gesetzentwurf zurückziehen oder deutlich korrigieren
"Wir teilen die vorgebrachten Einwände der bayerischen und baden-württembergischen Landesregierungen zu den vorgesehenen Alters- und Wertgrenzen und der fehlenden Berücksichtigung der Belange naturwissenschaftlicher Sammlungen", erklärt die FDP-Generalsekretärin. Nun werde sich zeigen, ob die dortigen Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD das Kulturgutschutzgesetz wenigstens an diesen Stellen korrigieren könnten.
"Am besten wäre es selbstverständlich, den Gesetzentwurf auf die weniger umstrittenen Regelungen zur Unterbindung der Einfuhr antiker Raubkunst und zur Rückgabe illegal gehandelten Kulturguts zu beschränken und die restlichen Regelungen zurückzuziehen", fordert Beer. "Anschließend könnte Staatsministerin Grütters in eine echte Diskussion mit den betroffenen Akteuren eintreten – denn dies ist bisher immer noch nicht geschehen."