18.12.2015Der Bundesrat hat sich mit dem geplanten Kulturgutschutzgesetz (KGSG) befasst. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte, dass eine Chance auf echte Verbesserungen verpasst worden sei. Der aktuelle Entwurf "atmet trotz der umfangreichen Überarbeitung im Sommer nach wie vor den Geist staatlichen Misstrauens gegenüber dem Kunsthandel und privaten Sammlern", verdeutlichte die Freidemokratin.
Die Länder hätten in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht, dass das novellierte KGSG zu einem deutlich höheren bürokratischen Aufwand führen werde, berichtete Beer. "Die Zahl der Genehmigungsverfahren zur Ausfuhr von Kulturgütern in andere EU-Länder, die von den Landesverwaltungen zu leisten sind, wird erheblich zunehmen." Die Länder kämen allerdings nicht etwa zu dem Schluss, dass diese unnötigen bürokratischen Hemmnisse und die massiven Eigentumseingriffe verzichtbar seien, "sondern sie fordern stattdessen mehr Geld vom Bund, um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu bewältigen, sowie mehr Zeit für die Genehmigungs- und Eintragungsverfahren", monierte die Generalsekretärin.
Die Freidemokratin rief die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf aufzuteilen. Der Bereich, bei dem tatsächlich Handlungsbedarf bestehe, nämlich die Regelungen zur Unterbindung der Einfuhr antiker Raubkunst und zur Rückgabe illegal gehandelten Kulturguts, sei kaum umstritten. Diese Teile könnten und sollten zügig verabschiedet werden. "Der Rest darf so, wie jetzt vorgelegt, nicht beschlossen werden", unterstrich Beer. "Die Bundesregierung muss hier endlich auf die Einwendungen und Vorschläge der Sammler, der Experten aus der Kunstszene und dem Handel eingehen. Andernfalls wird sie Kunst und Kultur in Deutschland erheblich schaden."
Bundesrat verpasst Chance
Der Bundesrat hat sich mit dem geplanten Kulturgutschutzgesetz (KGSG) befasst. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte, dass eine Chance auf echte Verbesserungen verpasst worden sei. Der aktuelle Entwurf "atmet trotz der umfangreichen Überarbeitung im Sommer nach wie vor den Geist staatlichen Misstrauens gegenüber dem Kunsthandel und privaten Sammlern", verdeutlichte die Freidemokratin.
Die Länder hätten in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht, dass das novellierte KGSG zu einem deutlich höheren bürokratischen Aufwand führen werde, berichtete Beer. "Die Zahl der Genehmigungsverfahren zur Ausfuhr von Kulturgütern in andere EU-Länder, die von den Landesverwaltungen zu leisten sind, wird erheblich zunehmen." Die Länder kämen allerdings nicht etwa zu dem Schluss, dass diese unnötigen bürokratischen Hemmnisse und die massiven Eigentumseingriffe verzichtbar seien, "sondern sie fordern stattdessen mehr Geld vom Bund, um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu bewältigen, sowie mehr Zeit für die Genehmigungs- und Eintragungsverfahren", monierte die Generalsekretärin.
Die Freidemokratin rief die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf aufzuteilen. Der Bereich, bei dem tatsächlich Handlungsbedarf bestehe, nämlich die Regelungen zur Unterbindung der Einfuhr antiker Raubkunst und zur Rückgabe illegal gehandelten Kulturguts, sei kaum umstritten. Diese Teile könnten und sollten zügig verabschiedet werden. "Der Rest darf so, wie jetzt vorgelegt, nicht beschlossen werden", unterstrich Beer. "Die Bundesregierung muss hier endlich auf die Einwendungen und Vorschläge der Sammler, der Experten aus der Kunstszene und dem Handel eingehen. Andernfalls wird sie Kunst und Kultur in Deutschland erheblich schaden."