21.02.2014Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Freitag nahm der Fiskus im Januar 41,5 Milliarden Euro ein und damit 3,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Volker Wissing wundert sich, dass Union und SPD trotzdem nicht mit der Schuldentilgung beginnen. Der FDP-Finanzpolitiker moniert: „Wenn eine Regierung nicht einmal in den fettesten Jahren daran denkt, den Schuldenberg abzubauen, wird sie in mageren Jahren dazu noch weniger in der Lage sein.“
Die Steuereinnahmen sind erneut deutlich gestiegen. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Die Steuereinnahmen des Bundes nahmen im Januar sogar um 8,4 Prozent zu. „Umso befremdlicher ist es, dass Union und SPD darauf beharren, im kommenden Jahr nicht wie von der schwarz-gelben Koalition vorgesehen, mit der Schuldentilgung zu beginnen“, meint FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er spielt damit darauf an, dass die große Koalition das zusätzliche Aufkommen schon größtenteils verplant hat.
„Die Große Koalition ist eine Schönwetterregierung, die sprudelnde Steuereinnahmen verschwendet, statt Vorsorge zu treffen“, kritisiert Wissing. Mit der von der Bundeskanzlerin so „gerne beschworenen Mentalität der schwäbischen Hausfrau“ sei diese Politik des sorglosen Geldausgebens kaum vereinbar.
Der Liberale erinnerte daran, dass die FDP in Regierungsverantwortung für eine Entlastung der Arbeitnehmer und gleichzeitig für die Schuldentilgung gekämpft habe. Union und SPD hingegen würden genau die Politik machen, vor der Deutschland andere Länder stets warnt: „Staatliche Mehrausgaben, statt Ausgabendisziplin, Aufblähung des Sozialstaates, statt Haushaltskonsolidierung.“
Wissing konstatiert: „Die Große Koalition steht für eine Politik mangelnder Verantwortung, die andere Staaten auf direktem Weg in die Krise geführt hat. Die Große Koalition arbeitet daran, dass Deutschland wieder zum kranken Mann Europas wird.“
GroKo verschwendet Steuereinnahmen
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Freitag nahm der Fiskus im Januar 41,5 Milliarden Euro ein und damit 3,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Volker Wissing wundert sich, dass Union und SPD trotzdem nicht mit der Schuldentilgung beginnen. Der FDP-Finanzpolitiker moniert: „Wenn eine Regierung nicht einmal in den fettesten Jahren daran denkt, den Schuldenberg abzubauen, wird sie in mageren Jahren dazu noch weniger in der Lage sein.“
Die Steuereinnahmen sind erneut deutlich gestiegen. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Die Steuereinnahmen des Bundes nahmen im Januar sogar um 8,4 Prozent zu. „Umso befremdlicher ist es, dass Union und SPD darauf beharren, im kommenden Jahr nicht wie von der schwarz-gelben Koalition vorgesehen, mit der Schuldentilgung zu beginnen“, meint FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er spielt damit darauf an, dass die große Koalition das zusätzliche Aufkommen schon größtenteils verplant hat.
„Die Große Koalition ist eine Schönwetterregierung, die sprudelnde Steuereinnahmen verschwendet, statt Vorsorge zu treffen“, kritisiert Wissing. Mit der von der Bundeskanzlerin so „gerne beschworenen Mentalität der schwäbischen Hausfrau“ sei diese Politik des sorglosen Geldausgebens kaum vereinbar.
Deutschland wird wieder zum kranken Mann Europas
Der Liberale erinnerte daran, dass die FDP in Regierungsverantwortung für eine Entlastung der Arbeitnehmer und gleichzeitig für die Schuldentilgung gekämpft habe. Union und SPD hingegen würden genau die Politik machen, vor der Deutschland andere Länder stets warnt: „Staatliche Mehrausgaben, statt Ausgabendisziplin, Aufblähung des Sozialstaates, statt Haushaltskonsolidierung.“
Wissing konstatiert: „Die Große Koalition steht für eine Politik mangelnder Verantwortung, die andere Staaten auf direktem Weg in die Krise geführt hat. Die Große Koalition arbeitet daran, dass Deutschland wieder zum kranken Mann Europas wird.“