23.09.2015Die Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind festgefahren. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing fordert Bund und Länder auf, mehr Mut zu demonstrieren und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. "Die Große Koalition sollte ihre große Mehrheit wenigstens einmal für eine echte Reform nutzen. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen böten eine hervorragende Gelegenheit dazu", hebt er hervor.
Die Verhandlungen seien bisher daran gescheitert, dass sich sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesländer auf die Frage konzentriert hätten, wer wie viel bekommt. "Das war ein bedauerlicher Fehler, den beide Seiten nicht wiederholen sollten", unterstreicht Wissing. Statt nur über das Kleinklein der Umverteilung zu feilschen, sollten Bund und Länder den Mut zu strukturellen Reformen aufbringen, so der Freidemokrat. Denn: Diese würden wenig kosten und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern trotzdem eine spürbare Entlastung bringen.
Wissing schlägt beispielsweise vor, durch einen bundeseinheitlichen Steuervollzug das innerdeutsche Steuerdumping zu beenden und Wettbewerbsgleichheit zu schaffen. "Die nachlässige Anwendung von Steuergesetzen, wie sie von einigen Bundesländern in der Vergangenheit praktiziert wurde und immer noch praktiziert wird, darf nicht länger als heimlicher Standortvorteil genutzt werden", stellt er klar.
Bund und Länder sollten mutig vorangehen
Die Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind festgefahren. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing fordert Bund und Länder auf, mehr Mut zu demonstrieren und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. "Die Große Koalition sollte ihre große Mehrheit wenigstens einmal für eine echte Reform nutzen. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen böten eine hervorragende Gelegenheit dazu", hebt er hervor.
Die Verhandlungen seien bisher daran gescheitert, dass sich sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesländer auf die Frage konzentriert hätten, wer wie viel bekommt. "Das war ein bedauerlicher Fehler, den beide Seiten nicht wiederholen sollten", unterstreicht Wissing. Statt nur über das Kleinklein der Umverteilung zu feilschen, sollten Bund und Länder den Mut zu strukturellen Reformen aufbringen, so der Freidemokrat. Denn: Diese würden wenig kosten und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern trotzdem eine spürbare Entlastung bringen.
Wissing schlägt beispielsweise vor, durch einen bundeseinheitlichen Steuervollzug das innerdeutsche Steuerdumping zu beenden und Wettbewerbsgleichheit zu schaffen. "Die nachlässige Anwendung von Steuergesetzen, wie sie von einigen Bundesländern in der Vergangenheit praktiziert wurde und immer noch praktiziert wird, darf nicht länger als heimlicher Standortvorteil genutzt werden", stellt er klar.