15.11.2019Nach der Einigung der GroKo im Streit über die Grundrente gibt es Zweifel am Finanzierungskonzept der neuen Sozialleistung. Den Freien Demokraten ist insbesondere die eingeplante Finanztransaktionssteuer ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass sie in Europa noch nicht einmal existiert. "Wenn sie doch kommt, dann werden ausgerechnet die Kleinsparer für die Finanzierung der Grundrente belastet", warnt FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. "Das trifft nicht die Großen, das trifft nicht die Hedgefonds, sondern das trifft die Kleinsparer. Die Große Koalition spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus. Und das ist nicht gerecht, sondern das Gegenteil von gerecht", schimpft FDP-Chef Christian Lindner.
Die Große Koalition schätzt die Kosten der Grundrente auf rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Rund eine Milliarde soll aus den Einnahmen der Finanztransaktionsteuer aufgebracht werden, die zeitgleich mit der Grundrente Anfang 2021 eingeführt werden soll. Der Rest des Geldes soll aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums kommen. Über eine Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren in der EU verhandelt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sie notfalls auch im Alleingang auf nationaler Ebene durchsetzen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner befürchtet, in der Praxis könne die Grundrente deutlich teurer für den Staat werden. Hier werde "auf Kosten der haushaltspolitischen Solidität der Koalitionsfrieden erkauft".
Als "skandalös" bezeichnete Lindner die geplante Transaktionssteuer. Hier handele es sich um eine "Steuer für Kleinanleger", die den privaten Vermögensaufbau belaste: "Neben der Abgeltungssteuer und dem Soli soll jetzt auch noch eine Aktienumsatzsteuer, eine Mehrwertsteuer auf Aktien, eingeführt werden. Das trifft nicht die Großen, das trifft nicht die Hedgefonds, sondern das trifft die Kleinsparer."
Johannes Vogel kritisiert, dass andere Finanzinstrumente neben Aktien nach dem Scholz-Modell groteskerweise ausgenommen werden. "Bei Union und SPD bedeutet eine windige Finanzierungszusage im Zweifel leider immer: Die Jüngeren müssen zahlen. Im Mai haben Olaf Scholz und Hubertus Heil noch selber vorgeschlagen, in den Topf der Beitragszahler zu greifen. Die Union muss sich besinnen und einen erneuten Schlag gegen die Generationengerechtigkeit aufhalten."
GroKo spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus
Nach der Einigung der GroKo im Streit über die Grundrente gibt es Zweifel am Finanzierungskonzept der neuen Sozialleistung. Den Freien Demokraten ist insbesondere die eingeplante Finanztransaktionssteuer ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass sie in Europa noch nicht einmal existiert. "Wenn sie doch kommt, dann werden ausgerechnet die Kleinsparer für die Finanzierung der Grundrente belastet", warnt FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. "Das trifft nicht die Großen, das trifft nicht die Hedgefonds, sondern das trifft die Kleinsparer. Die Große Koalition spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus. Und das ist nicht gerecht, sondern das Gegenteil von gerecht", schimpft FDP-Chef Christian Lindner.
Die Große Koalition schätzt die Kosten der Grundrente auf rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Rund eine Milliarde soll aus den Einnahmen der Finanztransaktionsteuer aufgebracht werden, die zeitgleich mit der Grundrente Anfang 2021 eingeführt werden soll. Der Rest des Geldes soll aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums kommen. Über eine Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren in der EU verhandelt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sie notfalls auch im Alleingang auf nationaler Ebene durchsetzen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner befürchtet, in der Praxis könne die Grundrente deutlich teurer für den Staat werden. Hier werde "auf Kosten der haushaltspolitischen Solidität der Koalitionsfrieden erkauft".
Als "skandalös" bezeichnete Lindner die geplante Transaktionssteuer. Hier handele es sich um eine "Steuer für Kleinanleger", die den privaten Vermögensaufbau belaste: "Neben der Abgeltungssteuer und dem Soli soll jetzt auch noch eine Aktienumsatzsteuer, eine Mehrwertsteuer auf Aktien, eingeführt werden. Das trifft nicht die Großen, das trifft nicht die Hedgefonds, sondern das trifft die Kleinsparer."
Die Jüngeren müssen zahlen
Johannes Vogel kritisiert, dass andere Finanzinstrumente neben Aktien nach dem Scholz-Modell groteskerweise ausgenommen werden. "Bei Union und SPD bedeutet eine windige Finanzierungszusage im Zweifel leider immer: Die Jüngeren müssen zahlen. Im Mai haben Olaf Scholz und Hubertus Heil noch selber vorgeschlagen, in den Topf der Beitragszahler zu greifen. Die Union muss sich besinnen und einen erneuten Schlag gegen die Generationengerechtigkeit aufhalten."
Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger, moniert: "Der Bundesfinanzminister stellt gerne den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft in das Zentrum seiner Reden. Die Mitte der Gesellschaft ist sich ihrer sozialen Verantwortung sehr bewusst. Sie kann aber nicht zum Goldesel sozialpolitischer Vorhaben der Großen Koalition gemacht werden." Zu Zeiten der Agenda 2010 habe es bei der SPD noch geheißen, man brauche den Vorsorgenden statt den versorgenden Sozialstaat. Heute werden die Menschen, die privat Vorsorge betreiben, im Stich gelassen.