13.02.2014Nach Berechnungen des Kieler Ökonomen Boss für die FAZ klafft eine riesige Lücke im Bundeshaushalt. Der Ökonom hat eine Lücke zwischen den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des Bundes von 10,5 Milliarden Euro errechnet. Volker Wissing warnt: „Die Große Koalition führt Deutschland nicht aus der Schuldenfalle heraus, sondern immer tiefer hinein.“
Dabei hat die große Koalition vereinbart, in diesem Jahr den Haushalt „strukturell“ auszugleichen. Nach Einschätzung des Kieler Finanzwissenschaftlers Boss ist der angestrebte Haushaltsausgleich jedoch alles andere als ein Selbstläufer. Auch Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Wirtschaft, sagt: „Nicht alles, was die neue Bundesregierung angekündigt hat, ist auch dauerhaft finanziert. Das gilt für die angekündigten zusätzlichen Investitionen ebenso wie für die Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.“
Auch der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing wundert sich nicht über die Finanzierungslücke. Er kritisiert: „Den Frieden innerhalb der Großen Koalition haben SPD und Union sich mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger teuer erkauft“: Die Union habe ihre Mütterrente bekommen, dafür die SPD die Rente mit 63. All das sei „mit dem Segen des Bundesfinanzministers“ geschehen, der „einmal der oberste Sparkommissar Europas“ war.
In Zukunft werde die Bundesregierung im Gespräch mit den europäischen Partnerländern den moralischen Zeigefinger besser unten lassen, mahnt Wissing. Denn: Die deutsche Haushaltsführung ist kaum besser, als die der anderen Länder. Der Liberale verweist explizit darauf, dass dem Bundesfinanzminister nicht nur rund zehn Milliarden Euro im Haushalt fehlen, sondern auch die Rückführung der Neuverschuldung „konkret gefährdet“ sei.
Deutschland sei auf dem besten Weg, vom Vorbild zum abschreckenden Beispiel für andere Euroländer zu werden, befürchtet das FDP-Präsidiumsmitglied. „Finanzminister Schäuble gibt das Geld aus, als seien Rekordsteuereinnahmen von der Ausnahme zur Regel geworden“, warnt er vor zu viel Optimismus.
Die Große Koalition fahre einen extrem riskanten Kurs: „Ein Wiederaufflammen der Eurokrise, ein Anziehen der Anleihezinsen oder eine Abschwächung der Konjunktur genügt, damit Deutschland sich wieder ganz tief in roten Zahlen befindet.“
GroKo führt Deutschland in Schuldenfalle
Nach Berechnungen des Kieler Ökonomen Boss für die FAZ klafft eine riesige Lücke im Bundeshaushalt. Der Ökonom hat eine Lücke zwischen den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des Bundes von 10,5 Milliarden Euro errechnet. Volker Wissing warnt: „Die Große Koalition führt Deutschland nicht aus der Schuldenfalle heraus, sondern immer tiefer hinein.“
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht vor einem Problem. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, muss er bis 2015 eine Lücke von 10,5 Milliarden Euro schließen. Das ergibt sich aus Berechnungen des Kieler Finanzwissenschaftlers Alfred Boss für die F.A.Z.
Dabei hat die große Koalition vereinbart, in diesem Jahr den Haushalt „strukturell“ auszugleichen. Nach Einschätzung des Kieler Finanzwissenschaftlers Boss ist der angestrebte Haushaltsausgleich jedoch alles andere als ein Selbstläufer. Auch Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Wirtschaft, sagt: „Nicht alles, was die neue Bundesregierung angekündigt hat, ist auch dauerhaft finanziert. Das gilt für die angekündigten zusätzlichen Investitionen ebenso wie für die Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.“
Auch der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing wundert sich nicht über die Finanzierungslücke. Er kritisiert: „Den Frieden innerhalb der Großen Koalition haben SPD und Union sich mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger teuer erkauft“: Die Union habe ihre Mütterrente bekommen, dafür die SPD die Rente mit 63. All das sei „mit dem Segen des Bundesfinanzministers“ geschehen, der „einmal der oberste Sparkommissar Europas“ war.
Rückführung der Neuverschuldung ist konkret gefährdet
In Zukunft werde die Bundesregierung im Gespräch mit den europäischen Partnerländern den moralischen Zeigefinger besser unten lassen, mahnt Wissing. Denn: Die deutsche Haushaltsführung ist kaum besser, als die der anderen Länder. Der Liberale verweist explizit darauf, dass dem Bundesfinanzminister nicht nur rund zehn Milliarden Euro im Haushalt fehlen, sondern auch die Rückführung der Neuverschuldung „konkret gefährdet“ sei.
Deutschland sei auf dem besten Weg, vom Vorbild zum abschreckenden Beispiel für andere Euroländer zu werden, befürchtet das FDP-Präsidiumsmitglied. „Finanzminister Schäuble gibt das Geld aus, als seien Rekordsteuereinnahmen von der Ausnahme zur Regel geworden“, warnt er vor zu viel Optimismus.
Die Große Koalition fahre einen extrem riskanten Kurs: „Ein Wiederaufflammen der Eurokrise, ein Anziehen der Anleihezinsen oder eine Abschwächung der Konjunktur genügt, damit Deutschland sich wieder ganz tief in roten Zahlen befindet.“