20.08.2013FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat schwarz-gelbe Triumphe bei der Finanzpolitik hervorgehoben und künftige Ziele dargelegt.
"Was die Zahlen angeht, haben wir Bürger und Unternehmen um 22 Milliarden Euro entlastet", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Fricke, im Gespräch mit den "Nürnberger Nachrichten". Da habe sich die FDP noch mehr Entlastung gewünscht, allerdings habe Schwarz-Gelb der Stabilisierung der Eurozone und des Haushalts Priorität eingeräumt. Allerdings bedauerte er das Scheitern einer von den Liberalen vorgeschlagenen Vereinfachung des Steuersystems am Widerstand des Koalitionspartners.
Trotz gelegentlichen Meinungsunterschieden zwischen den Regierungspartnern legte Fricke großen Wert auf die Zusammenarbeit. "Politik sollte man immer mit dem Ziel machen, etwas zu verändern", betonte er. Die FDP wolle Verantwortung übernehmen und wisse, dass Kompromisse auch gemacht werden müssten. "Das ist immer noch besser als in der Opposition zu sitzen und zu sagen: Seht ihr, jetzt wird mehr Geld ausgegeben und auf der anderen Seite Arbeitsplätze vernichtet", stellte Fricke klar. Außerdem verwies er auf die einst geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die die Liberalen erfolgreich gegen den Widerstand von Union und SPD verhindern konnten. Es werde vielen Bürgern vor dem Hintergrund der NSA-Abhöraffäre jetzt auch klar, wie wichtig Bürgerrechte seien. "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass Transparenz und parlamentarische Kontrolle gestärkt werden."
Letztendlich sei die Bilanz der Arbeit von Schwarz-Gelb beim Bürokratieabbau und der Konsolidierung des Haushalts in diversen Ausgabenbereichen eine erfreuliche. "2014 liegen die Ausgaben des Bundes um 8,3 Milliarden niedriger als 2010 – das hat vor uns noch keine Regierung geschafft: Bisher ging es immer nur in die andere Richtung", unterstrich der Haushaltsexperte. Mit einer anderen Konstellation von Koalitionsparteien wären die bisherigen Fortschritte nicht möglich gewesen. Die FDP schließe "mit dieser SPD und diesen Grünen" eine Ampelkoalition deutlich aus. In einem solchen Bündnis müssten die Liberalen "so viele Grundsätze opfern, dass nichts mehr übrig bleibt", stellte Fricke klar.
Erfolg erwirtschaftet mit liberalen Ansätzen
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat schwarz-gelbe Triumphe bei der Finanzpolitik hervorgehoben und künftige Ziele dargelegt.
"Was die Zahlen angeht, haben wir Bürger und Unternehmen um 22 Milliarden Euro entlastet", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Fricke, im Gespräch mit den "Nürnberger Nachrichten". Da habe sich die FDP noch mehr Entlastung gewünscht, allerdings habe Schwarz-Gelb der Stabilisierung der Eurozone und des Haushalts Priorität eingeräumt. Allerdings bedauerte er das Scheitern einer von den Liberalen vorgeschlagenen Vereinfachung des Steuersystems am Widerstand des Koalitionspartners.
Trotz gelegentlichen Meinungsunterschieden zwischen den Regierungspartnern legte Fricke großen Wert auf die Zusammenarbeit. "Politik sollte man immer mit dem Ziel machen, etwas zu verändern", betonte er. Die FDP wolle Verantwortung übernehmen und wisse, dass Kompromisse auch gemacht werden müssten. "Das ist immer noch besser als in der Opposition zu sitzen und zu sagen: Seht ihr, jetzt wird mehr Geld ausgegeben und auf der anderen Seite Arbeitsplätze vernichtet", stellte Fricke klar. Außerdem verwies er auf die einst geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die die Liberalen erfolgreich gegen den Widerstand von Union und SPD verhindern konnten. Es werde vielen Bürgern vor dem Hintergrund der NSA-Abhöraffäre jetzt auch klar, wie wichtig Bürgerrechte seien. "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass Transparenz und parlamentarische Kontrolle gestärkt werden."
Letztendlich sei die Bilanz der Arbeit von Schwarz-Gelb beim Bürokratieabbau und der Konsolidierung des Haushalts in diversen Ausgabenbereichen eine erfreuliche. "2014 liegen die Ausgaben des Bundes um 8,3 Milliarden niedriger als 2010 – das hat vor uns noch keine Regierung geschafft: Bisher ging es immer nur in die andere Richtung", unterstrich der Haushaltsexperte. Mit einer anderen Konstellation von Koalitionsparteien wären die bisherigen Fortschritte nicht möglich gewesen. Die FDP schließe "mit dieser SPD und diesen Grünen" eine Ampelkoalition deutlich aus. In einem solchen Bündnis müssten die Liberalen "so viele Grundsätze opfern, dass nichts mehr übrig bleibt", stellte Fricke klar.
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