02.09.2013FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Haushalt 2014, der diese Woche verabschiedet werden soll, als einen großen Erfolg gelobt.
Trotz erheblicher Mehrbelastungen durch den Euro-Rettungsfonds, mehr Geld für die Kommunen und dem Fluthilfefonds seien die Ausgaben gesenkt und die Schuldenaufnahme reduziert worden, betonte der Fraktionschef. 2014 werde der strukturell ausgeglichene Haushalt erreicht, in den kommenden Jahren werde dann mit dem Abbau der Staatsschulden begonnen, kündigte Brüderle an. "Wir halten die Schuldenbremse früher als notwendig ein."
Und das obwohl die Steuern in den vergangenen vier Jahren gesenkt, die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet und die Investitionen in Forschung und Bildung um 13 Milliarden Euro erhöht worden seien, unterstrich Brüderle. "Das ist in der Tat eine erfolgreiche Politik."
Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, den Kongress um Erlaubnis für einen Militäreinsatz in Syrien zu bitten, gebe Raum für weitere diplomatische Initiativen, so Brüderle. Er hob den unermüdlichen Einsatz von Außenminister Guido Westerwelle in dieser Frage hervor. Die anstehenden G20-Verhandlungen in Russland seien eine gute Gelegenheit, um mit Moskau ins Gespräch zu kommen und für ein entsprechendes Votum in den Vereinten Nationen zu werben, betonte der Liberale.
Der Bundestag wird in dieser verkürzten Woche auch den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie beraten. Brüderle erklärte, dass im Zentrum der Beratungen die konkreten Konsequenzen für die deutsche Sicherheitsarchitektur stehen werden.
Es sei von vornherein klar gewesen, dass die Maßnahmen zur Rettung des angeschlagenen Staates befristet seien, so Brüderle zur Diskussion über ein weiteres Rettungspaket für Athen. Die meisten davon bis Ende 2014, dann werde anhand des gemeinsamen Berichts von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem, Währungsfonds die weitere Vorgehensweise beschlossen. "Keiner glaubt, dass bis Ende 2014 alle Probleme in Griechenland erledigt sind." EU-Regionalfonds und Strukturhilfemittel seien definitiv längerfristig angelegte Investitionen, so Brüderle.
Die Deutsche Bahn habe sich mit dem Stellwerkschaos in Mainz bis auf die Knochen blamiert, konstatierte der Liberale. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz tagelang aufgrund von Urlaub und Krankenstand vom Zugverkehr abgeschnitten sein könne. "Es liegt am Management, nicht an den einzelnen Mitarbeitern der Bundesbahn", unterstrich er.
Schwarz-gelber Haushalt ist ein Erfolg
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Haushalt 2014, der diese Woche verabschiedet werden soll, als einen großen Erfolg gelobt.
Trotz erheblicher Mehrbelastungen durch den Euro-Rettungsfonds, mehr Geld für die Kommunen und dem Fluthilfefonds seien die Ausgaben gesenkt und die Schuldenaufnahme reduziert worden, betonte der Fraktionschef. 2014 werde der strukturell ausgeglichene Haushalt erreicht, in den kommenden Jahren werde dann mit dem Abbau der Staatsschulden begonnen, kündigte Brüderle an. "Wir halten die Schuldenbremse früher als notwendig ein."
Und das obwohl die Steuern in den vergangenen vier Jahren gesenkt, die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet und die Investitionen in Forschung und Bildung um 13 Milliarden Euro erhöht worden seien, unterstrich Brüderle. "Das ist in der Tat eine erfolgreiche Politik."
Syrien: Diplomatische Bemühungen intensivieren
Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, den Kongress um Erlaubnis für einen Militäreinsatz in Syrien zu bitten, gebe Raum für weitere diplomatische Initiativen, so Brüderle. Er hob den unermüdlichen Einsatz von Außenminister Guido Westerwelle in dieser Frage hervor. Die anstehenden G20-Verhandlungen in Russland seien eine gute Gelegenheit, um mit Moskau ins Gespräch zu kommen und für ein entsprechendes Votum in den Vereinten Nationen zu werben, betonte der Liberale.
Sicherheitsarchitektur umbauen
Der Bundestag wird in dieser verkürzten Woche auch den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie beraten. Brüderle erklärte, dass im Zentrum der Beratungen die konkreten Konsequenzen für die deutsche Sicherheitsarchitektur stehen werden.
Diskussion um neue Griechenhilfen ist Sturm im Wasserglas
Es sei von vornherein klar gewesen, dass die Maßnahmen zur Rettung des angeschlagenen Staates befristet seien, so Brüderle zur Diskussion über ein weiteres Rettungspaket für Athen. Die meisten davon bis Ende 2014, dann werde anhand des gemeinsamen Berichts von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem, Währungsfonds die weitere Vorgehensweise beschlossen. "Keiner glaubt, dass bis Ende 2014 alle Probleme in Griechenland erledigt sind." EU-Regionalfonds und Strukturhilfemittel seien definitiv längerfristig angelegte Investitionen, so Brüderle.
Bahn hat sich in Mainz blamiert
Die Deutsche Bahn habe sich mit dem Stellwerkschaos in Mainz bis auf die Knochen blamiert, konstatierte der Liberale. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz tagelang aufgrund von Urlaub und Krankenstand vom Zugverkehr abgeschnitten sein könne. "Es liegt am Management, nicht an den einzelnen Mitarbeitern der Bundesbahn", unterstrich er.
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