13.08.2013Die Liberalen sind das Gegenprogramm zu rot-grünen Steuererhöhungs- und Bevormundungsplänen, so FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Bis zur Bundestagswahl sind es noch 41 Tage und die Kontrahenten schärfen ihre Profile. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärt: "Je näher der Wahltag rückt, umso deutlicher werden die Alternativen sichtbar." Für die Liberalen sei klar: "Wir wollen an die vier guten Jahre vier weitere gute anschließen." Der Generalsekretär rechnet mit einem Ergebnis um 9 Prozent für die FDP.
Mit Blick auf die Zeit nach dem 22. September erklärte der Generalsekretär, er erwarte, dass die Linke "den roten Teppich für die SPD schon bereit gelegt hat und nach der Wahl eilig ausrollen wird." Die Grünen hingegen schielten auf Ministerposten, statt sich mit der Umsetzung der Energiewende auseinanderzusetzen. "Die Grünen wollen nicht verstehen, dass die Überförderung der erneuerbaren Energien und das planwirtschaftliche Erneuerbare-Energien-Gesetz das Kernproblem sind", kritisierte Döring.
"Ein politischer Mindestlohn, ausgekungelt von Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestags, ist schädlich uns passt nicht zu unserer Sozialen Marktwirtschaft", so Döring gegenüber der "Thüringer Allgemeinen". Besonders Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen seien durch solche Maßnahmen gefährdet. "Man kann nicht einen Zwei-Mann-Betrieb im Thüringer Wald mit einem Hunderttausend-Mann-Betrieb in Wolfsburg vergleichen", stellte der Generalsekretär klar.
Spätestens im Jahr 2019 endet mit dem Solidarpakt auch der Solidaritätszuschlag. Deswegen müsse jetzt schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden. Die Liberalen schlagen einen schrittweisen Abbau vor. Dabei gehe es insbesondere um die Entlastung der Mitte, betonte Döring. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen müsse der Staat mit dem Geld auskommen, das ihm zur Verfügung stehe. "Das Mandat dazu wollen wir uns im Wahlkampf erstreiten."
In Sachen Gleichstellung habe die schwarz-gelbe Koalition viel erreicht, betonte der Liberale. Im Erbschaft- und Einkommensteuerrecht sei in der auslaufenden Legislaturperiode bereits die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe erreicht worden. In den kommenden vier Jahren wollen die Liberalen die vollumfängliche Gleichstellung erreichen, kündigte Döring an.
Wahl-Alternativen werden deutlich
Die Liberalen sind das Gegenprogramm zu rot-grünen Steuererhöhungs- und Bevormundungsplänen, so FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Bis zur Bundestagswahl sind es noch 41 Tage und die Kontrahenten schärfen ihre Profile. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärt: "Je näher der Wahltag rückt, umso deutlicher werden die Alternativen sichtbar." Für die Liberalen sei klar: "Wir wollen an die vier guten Jahre vier weitere gute anschließen." Der Generalsekretär rechnet mit einem Ergebnis um 9 Prozent für die FDP.
Mit Blick auf die Zeit nach dem 22. September erklärte der Generalsekretär, er erwarte, dass die Linke "den roten Teppich für die SPD schon bereit gelegt hat und nach der Wahl eilig ausrollen wird." Die Grünen hingegen schielten auf Ministerposten, statt sich mit der Umsetzung der Energiewende auseinanderzusetzen. "Die Grünen wollen nicht verstehen, dass die Überförderung der erneuerbaren Energien und das planwirtschaftliche Erneuerbare-Energien-Gesetz das Kernproblem sind", kritisierte Döring.
Starke Tarifpartner, Soli und Gleichstellung
"Ein politischer Mindestlohn, ausgekungelt von Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestags, ist schädlich uns passt nicht zu unserer Sozialen Marktwirtschaft", so Döring gegenüber der "Thüringer Allgemeinen". Besonders Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen seien durch solche Maßnahmen gefährdet. "Man kann nicht einen Zwei-Mann-Betrieb im Thüringer Wald mit einem Hunderttausend-Mann-Betrieb in Wolfsburg vergleichen", stellte der Generalsekretär klar.
Spätestens im Jahr 2019 endet mit dem Solidarpakt auch der Solidaritätszuschlag. Deswegen müsse jetzt schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden. Die Liberalen schlagen einen schrittweisen Abbau vor. Dabei gehe es insbesondere um die Entlastung der Mitte, betonte Döring. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen müsse der Staat mit dem Geld auskommen, das ihm zur Verfügung stehe. "Das Mandat dazu wollen wir uns im Wahlkampf erstreiten."
In Sachen Gleichstellung habe die schwarz-gelbe Koalition viel erreicht, betonte der Liberale. Im Erbschaft- und Einkommensteuerrecht sei in der auslaufenden Legislaturperiode bereits die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe erreicht worden. In den kommenden vier Jahren wollen die Liberalen die vollumfängliche Gleichstellung erreichen, kündigte Döring an.
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