FDP, FDP-FraktionEU-Roaming-BeschlussFür eine freie, faire Kommunikationslandschaft in Europa
13.09.2013Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat es begrüßt, dass die EU Roaming-Gebühren abschaffen und die Netzneutralität stärken will. "Unsere Welt wird immer digitaler. Deshalb sind die Vorschläge der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt in Europa ein bedeutender Schritt, um die Digitalisierung weiter voran zu treiben", erklärte der Minister.
Rösler lobte die Vorschläge der Kommission, die Roaming-Gebühren in der EU weiter zu senken und Verbraucher damit zu entlasten. Hohe Roaming-Gebühren belasteten nämlich Urlauber, Geschäftsleute und Unternehmen gleichermaßen. Das Wirtschaftsministerium lege in den anstehenden Verhandlungen weiterhin großen Wert darauf, den Wettbewerb zu stärken. "Gleichzeitig müssen wir auch die Sorgen der Telekommunikationsbranche ernst nehmen, denn die neuen Regelungen dürfen nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen in den Ausbau der Netzinfrastruktur unterbleiben", sagte er.
Netzneutralität schützen
Die neuen EU-Vorschläge zur Netzneutralität seien im Vergleich zu den ursprünglichen Entwürfen ein wichtiger Schritt nach vorn, machte der Minister deutlich. Allerdings gebe es noch offene Fragen. "Unser Ziel ist und bleibt es, das Internet, so wie wir es heute kennen, zu erhalten und unsere Pläne für eine umfassende Gewährleistung der Netzneutralität weiter voran zu treiben", forderte der Liberale. Auch künftig müssten alle Daten und Datenpakete grundsätzlich gleich behandelt und schnellstmöglich weitergeleitet werden, so Rösler.
Auch die Beauftragte für IT-Kommunikation der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia Bögel-Hoyer, machte sich für Netzneutralität bei der Vollendung des digitalen EU-Binnenmarktes stark. Der Gesetzesvorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes zur Einführung einer Roaming-freien Zone werde in die richtige Richtung weiterentwickelt, betonte Bögel-Hoyer. Allerdings erlaube der aktuelle Entwurf es Netzbetreibern, Verträge mit Anbietern von Inhalten zur schnelleren Durchleitung von deren Daten abzuschließen.
Die FDP sei jedoch der Meinung, dass es auch in Zukunft keine "Überholspur" im Internet geben dürfe, sondern nach wie vor alle Daten unabhängig von der Zahlungsbereitschaft des Absenders gleich behandelt werden müssten, machte Bögel-Hoyer deutlich. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass im offenen Internet auch zukünftig alle gleich behandelt werden. Das Best-Effort-Internet in seiner heutigen Form muss geschützt und erhalten bleiben."
Die medienpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch, schloss sich diesem Ansatzpunkt an. "Wir werden sicherstellen, dass es eine diskriminierungsfreie Nutzung des Internets ohne Prüfung der Inhalte geben wird", erklärte Hirsch. Es dürfe keine inhaltsspezifische Privilegierung im Netz gegeben, da dies mit einer Überwachung der Daten einhergehen würde. "Das wäre für uns Liberale nicht akzeptabel", stellte sie klar.
Freie Bewegung im EU-Netz
"Die Passkontrollen wurden abgeschafft", betonte Hirsch. Heute erinnere nur noch die SMS-Benachrichtigung des Telefonanbieters daran, dass sich der Reisende in einem anderen Mitgliedsstaat befinde und mit höheren Kosten zu rechnen habe. Es sei jedoch absurd, wenn private wie geschäftliche Telefonate und Mails auf ein Minimum reduziert würden, weil die Kosten explodierten, obwohl Reisende sich immer noch in der EU befinden. "Das schadet Europa", kritisierte sie. Die liberale Medienexpertin begrüßte daher die Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes durch die geplante Abschaffung von Roaming-Gebühren.
Zu den erheblichen Vorteilen des Vorschlags gehöre in erster Linie die Entlastung der EU-Bürger von Roaming-Kosten, Knebelverträgen und falschen Angaben zu Internetgeschwindigkeiten. Außerdem werde der Spielraum für Diensteanbieter wesentlich größer, wenn Lizenzen und Funkfrequenzen in Zukunft EU-weit vergeben würden, erklärte Hirsch. "Damit wird sich der Wettbewerb weiterentwickeln und davon haben bisher immer die Nutzer profitiert."
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Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat es begrüßt, dass die EU Roaming-Gebühren abschaffen und die Netzneutralität stärken will. "Unsere Welt wird immer digitaler. Deshalb sind die Vorschläge der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt in Europa ein bedeutender Schritt, um die Digitalisierung weiter voran zu treiben", erklärte der Minister.
Rösler lobte die Vorschläge der Kommission, die Roaming-Gebühren in der EU weiter zu senken und Verbraucher damit zu entlasten. Hohe Roaming-Gebühren belasteten nämlich Urlauber, Geschäftsleute und Unternehmen gleichermaßen. Das Wirtschaftsministerium lege in den anstehenden Verhandlungen weiterhin großen Wert darauf, den Wettbewerb zu stärken. "Gleichzeitig müssen wir auch die Sorgen der Telekommunikationsbranche ernst nehmen, denn die neuen Regelungen dürfen nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen in den Ausbau der Netzinfrastruktur unterbleiben", sagte er.
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Die neuen EU-Vorschläge zur Netzneutralität seien im Vergleich zu den ursprünglichen Entwürfen ein wichtiger Schritt nach vorn, machte der Minister deutlich. Allerdings gebe es noch offene Fragen. "Unser Ziel ist und bleibt es, das Internet, so wie wir es heute kennen, zu erhalten und unsere Pläne für eine umfassende Gewährleistung der Netzneutralität weiter voran zu treiben", forderte der Liberale. Auch künftig müssten alle Daten und Datenpakete grundsätzlich gleich behandelt und schnellstmöglich weitergeleitet werden, so Rösler.
Auch die Beauftragte für IT-Kommunikation der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia Bögel-Hoyer, machte sich für Netzneutralität bei der Vollendung des digitalen EU-Binnenmarktes stark. Der Gesetzesvorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes zur Einführung einer Roaming-freien Zone werde in die richtige Richtung weiterentwickelt, betonte Bögel-Hoyer. Allerdings erlaube der aktuelle Entwurf es Netzbetreibern, Verträge mit Anbietern von Inhalten zur schnelleren Durchleitung von deren Daten abzuschließen.
Die FDP sei jedoch der Meinung, dass es auch in Zukunft keine "Überholspur" im Internet geben dürfe, sondern nach wie vor alle Daten unabhängig von der Zahlungsbereitschaft des Absenders gleich behandelt werden müssten, machte Bögel-Hoyer deutlich. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass im offenen Internet auch zukünftig alle gleich behandelt werden. Das Best-Effort-Internet in seiner heutigen Form muss geschützt und erhalten bleiben."
Die medienpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch, schloss sich diesem Ansatzpunkt an. "Wir werden sicherstellen, dass es eine diskriminierungsfreie Nutzung des Internets ohne Prüfung der Inhalte geben wird", erklärte Hirsch. Es dürfe keine inhaltsspezifische Privilegierung im Netz gegeben, da dies mit einer Überwachung der Daten einhergehen würde. "Das wäre für uns Liberale nicht akzeptabel", stellte sie klar.
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"Die Passkontrollen wurden abgeschafft", betonte Hirsch. Heute erinnere nur noch die SMS-Benachrichtigung des Telefonanbieters daran, dass sich der Reisende in einem anderen Mitgliedsstaat befinde und mit höheren Kosten zu rechnen habe. Es sei jedoch absurd, wenn private wie geschäftliche Telefonate und Mails auf ein Minimum reduziert würden, weil die Kosten explodierten, obwohl Reisende sich immer noch in der EU befinden. "Das schadet Europa", kritisierte sie. Die liberale Medienexpertin begrüßte daher die Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes durch die geplante Abschaffung von Roaming-Gebühren.
Zu den erheblichen Vorteilen des Vorschlags gehöre in erster Linie die Entlastung der EU-Bürger von Roaming-Kosten, Knebelverträgen und falschen Angaben zu Internetgeschwindigkeiten. Außerdem werde der Spielraum für Diensteanbieter wesentlich größer, wenn Lizenzen und Funkfrequenzen in Zukunft EU-weit vergeben würden, erklärte Hirsch. "Damit wird sich der Wettbewerb weiterentwickeln und davon haben bisher immer die Nutzer profitiert."
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