20.08.2014Die Große Koalition geht im Neuland wandern – ohne Kompass. Die schwarz-rote Digitale Agenda sei unvollständig, unordentlich und lese sich wie ein Wünsch-Dir-was-Katalog, kritisierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Statt netzpolitische Zuständigkeiten über drei Bundesministerien zu verteilen, müsste die Regierung einen Internetministerposten schaffen. Dies würde für mehr Klarheit sorgen und Bürokratie eindämmen.
"Auch wenn wir durchaus begrüßen, dass die bekennende Neuland-Kanzlerin sich diesem für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands so wichtigen Thema angenommen hat, erkennen wir eine Reihe von Schwachstellen, die dringend korrigiert werden müssen", erklärte Beer. Im GroKo-Plan erkennt sie weder die erforderliche Weitsicht noch konkrete Schritte für diese Legislaturperiode. Die Liberale stellte klar: "Mit 'Man könnte mal, man sollte mal' wird man die Aufgaben nicht lösen."
Besonders augenfällig ist für Beer die Unschärfe beim Thema Breitbandausbau. "Der zuständige Minister Dobrindt scheint sich zu sehr in sein Lieblingsthema Maut verbissen zu haben, um diese große Zukunftsaufgabe mit der erforderlichen Dringlichkeit und Sorgfalt bearbeiten zu können", monierte sie. Eindeutige Aussagen zur Finanzierung des Breitbandausbaus oder ein klarer Zeitplan: Fehlanzeige.
Für die FDP ist eindeutig: Die IT-Branche hat mehr als diese halbherzige Agenda verdient. Beer verwies darauf, dass die IT-Wirtschaft in Deutschland bereits eine größere Bedeutung als die Automobilindustrie habe, zirka 25 Prozent des Produktivitätswachstums beisteuere und fast eine Million Menschen beschäftige. "Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern, braucht es mehr Mut zu klaren Festlegungen und einer klaren Aufgabenverteilung", forderte sie.
Digitale Agenda: GroKo orientierungslos im Neuland
Die Große Koalition geht im Neuland wandern – ohne Kompass. Die schwarz-rote Digitale Agenda sei unvollständig, unordentlich und lese sich wie ein Wünsch-Dir-was-Katalog, kritisierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Statt netzpolitische Zuständigkeiten über drei Bundesministerien zu verteilen, müsste die Regierung einen Internetministerposten schaffen. Dies würde für mehr Klarheit sorgen und Bürokratie eindämmen.
"Auch wenn wir durchaus begrüßen, dass die bekennende Neuland-Kanzlerin sich diesem für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands so wichtigen Thema angenommen hat, erkennen wir eine Reihe von Schwachstellen, die dringend korrigiert werden müssen", erklärte Beer. Im GroKo-Plan erkennt sie weder die erforderliche Weitsicht noch konkrete Schritte für diese Legislaturperiode. Die Liberale stellte klar: "Mit 'Man könnte mal, man sollte mal' wird man die Aufgaben nicht lösen."
Besonders augenfällig ist für Beer die Unschärfe beim Thema Breitbandausbau. "Der zuständige Minister Dobrindt scheint sich zu sehr in sein Lieblingsthema Maut verbissen zu haben, um diese große Zukunftsaufgabe mit der erforderlichen Dringlichkeit und Sorgfalt bearbeiten zu können", monierte sie. Eindeutige Aussagen zur Finanzierung des Breitbandausbaus oder ein klarer Zeitplan: Fehlanzeige.
Kurzsichtigkeit gefährdet Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
Für die FDP ist eindeutig: Die IT-Branche hat mehr als diese halbherzige Agenda verdient. Beer verwies darauf, dass die IT-Wirtschaft in Deutschland bereits eine größere Bedeutung als die Automobilindustrie habe, zirka 25 Prozent des Produktivitätswachstums beisteuere und fast eine Million Menschen beschäftige. "Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern, braucht es mehr Mut zu klaren Festlegungen und einer klaren Aufgabenverteilung", forderte sie.