FDPLandesparteitag

FDP-Stammland stellt sich neu auf

Michael TheurerFDP-Europaabgeordneter Michael Theurer ist neuer Landeschef der FDP Baden-Württemberg.
05.11.2013

Mit neuer Führung stellen sich die Südwest-Liberalen entschlossen der Aufgabe der Erneuerung. Am Samstag wählten sie Michael Theurer zum FDP-Landeschef. Auf dem Parteitag in Filderstadt machte der Europaabgeordnete Theurer klar, dass die Partei den Neuanfang nur gemeinsam schaffe. "Die FDP muss im Stammland der Liberalen wieder zu alter Stärke finden. Nur mit einer starken Südwest-FDP wird 2017 die Rückkehr in den Bundestag gelingen", betonte er.

Theurer zielt unter anderem auf die verstärkte Entwicklung der innerparteilichen Demokratie und die Einbindung der Basis. In dieser entscheidenden Zeit für die Liberalen müssten sich Führung und Basis austauschen, erklärte er. Der neue Landeschef forderte alle Delegierten auf, sich für Kommunalparlamente, Bürgermeisterämter und andere Führungsrollen aufstellen zu lassen und gemeinsam die FDP von unten neu aufzubauen.

Außer wirtschaftlicher Kompetenz müsse die FDP die liberale Botschaft in den Bereichen Bürgerrechte, Bildung, Sozialpolitik und Umweltpolitik stärker kommunizieren, so Theurer. Es sei ein Fehler gewesen, die Partei thematisch auf das Thema Steuersenkungen verengen zu lassen. "Wir sind nicht Funktionspartei und auch nicht der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU", stellte der Liberale klar. Stattdessen versprach er eine Rückbesinnung auf die FDP-Kernwerte: Anstand, Toleranz, Offenheit und Bürgerorientierung. "Wir müssen da sein, wo die Menschen sind", sagte Theurer. Die Liberalen dürften keine Angst vor sozialen Themen haben. "Schluss mit dem Quatsch zu sagen, wer sich um soziale Gerechtigkeit kümmere, wolle aus der FDP eine sozial-demokratische Partei machen. Als gäbe es keine liberalen Antworten auf soziale Fragen."

Bürgerliche Freiheiten auf EU-Ebene verteidigen

Landesparteitag der FDP Baden-WürttembergDie FDP BW wählt ihren neuen Vorstand.

Am Sonntag wurde Theurer mit 86,8 Prozent der Stimmen auch zum Spitzenkandidaten zur Europawahl gekürt. Der EU-Abgeordnete, der als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschuss im Europaparlament sitzt, hob die Kernthesen liberaler Europapolitik hervor: "Wir brauchen ein Europa der Bürger, und nicht der Bürokraten. Europa war und ist nicht nur ein Wirtschafts-, sondern vor allem ein Friedens- und Freiheitsprojekt."

Dabei seien Bürgerrechtsthemen wie Datenschutz und Privatsphäre im Internet von zentraler Bedeutung. "Das massenhafte Ausspähen europäischer Bürger durch US-Behörden ist absolut inakzeptabel. Die Liberalen im Europäischen Parlament haben dies unmissverständlich zum Ausdruck gebracht", unterstrich er. So wurde die Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA durch liberale Unterstützung gegen den Widerstand der Christdemokraten beschlossen.

Starkes Team an die Spitze

Michael Theurer und Birgit HomburgerBirgit Homburger gratuliert Michael Theurer.

Auf dem Parteitag sprach die scheidende Landesvorsitzende, Birgit Homburger, den Delegierten Mut zu. "Lassen wir uns nicht unterkriegen. Stehen wir wieder auf", lautete ihr Appell an die baden-württembergischen Liberalen. Die Niederlage bei der Bundestagswahl könne der Anfang des Wiederaufstiegs der FDP werden, wenn die Partei es jetzt gemeinsam richtig mache.

So schlug Theurer den zweitstärksten Bewerber für den Landesvorsitz, Hans-Ulrich Rülke, als seinen ersten Stellvertreter vor. Mit Theurer, Rülke und den zwei weiteren Vize-Vorsitzenden, Hosam el Miniawy und Judith Skudelny, arbeitet jetzt ein starkes Team für den Neuanfang. Michael Link wurde erneut als Schatzmeister gewählt, während FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt das Amt des Generalsekretärs übernimmt.

Mehr zum Thema

Social Media Button