06.07.2017Die FDP Baden-Württemberg kommt am Samstag in Karlsruhe zum Landesparteitag zusammen. Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl wählen die Delegierten turnusgemäß ihren Landesvorstand neu. Im Mittelpunkt der Beratungen steht außerdem der Leitantrag "Mobilität ist Freiheit". FDP-Landeschef Michael Thuerer spricht im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung was die Freien Demokraten im Ländle antreibt. Da geht es um die zentralen wirtschaftspolitischen Forderungen, Mobiltät und Koalitionsoptionen im Bund.
Der frühere Oberbürgermeister von Horb und FDP-Europaabgeordnete, der im Herbst als Spitzenkandidat der Südwest-FDP in den Bundestag einziehen will, erläutert auch, warum sich der Leitantrag fürs Wochenende ausgerechnet um die Verkehrspolitik dreht: "Mobilität ist für die Menschen zentral wichtig. Wir sind für umweltfreundliche Mobilität, sehen allerdings, dass im Land Baden-Württemberg, im Mutterland des Automobils, eine Politik durch die grün-schwarze Landespolitik gemacht wird, die geprägt ist von Verboten." Die Ankündigung der Grünen, den Verbrennungsmotor bis 2030 verbieten zu wollen, halte die FDP für falsch. Mit dieser "planwirtschaftlichen Verbotspolitik" bestehe die Gefahr, dass Baden-Württemberg und Deutschland zum "Rust Belt" der Europäischen Union werden, grenzt Theurer die FDP klar von den Grünen ab.
Der zentrale Gedanke des Antrags sei: "Gebt den hervorragenden Ingenieuren und Entwicklern in Deutschland Freiraum und die notwendige Zeit, um gesundheits- und umweltschützende Technologien zu entwickeln. Stichwort Brennstoffzelle, Stichwort synthetische Kraftstoffe und vieles mehr." Das entscheidende Moment aus Sicht der Freien Demokraten seien die Kundenwünsche: "Da muss man schon die Frage stellen, warum kaufen sich die Leute tonnenschwere SUVs? Hier sehen wir auch ein Versäumnis der Autoindustrie." Es komme darauf an, dass die Industrie jetzt endlich Produkte entwickelt, die umweltfreundlich sind, aber auch so attraktiv, dass die Kunden sie kaufen. "Damit wird dann Umwelttechnologie wirklich zum Exportschlager", so der FDP-Wirtschaftspolitiker.
Mit Blick auf die Bundestagswahl und möglcihen Koalitionsoptionen sagt Theuer selbstbewusst: "Entscheidend sind unsere Wahlprüfsteine. Ich kann mir konkret nicht vorstellen, der Verzichts- und Verbotsideologie zur Mehrheit zu verhelfen. Wir wollen freie Wahlmöglichkeiten der Bürger, Selbstbestimmung in allen Lebenslagen."
Gebt den Ingenieuren und Entwicklern Freiraum
Die FDP Baden-Württemberg kommt am Samstag in Karlsruhe zum Landesparteitag zusammen. Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl wählen die Delegierten turnusgemäß ihren Landesvorstand neu. Im Mittelpunkt der Beratungen steht außerdem der Leitantrag "Mobilität ist Freiheit". FDP-Landeschef Michael Thuerer spricht im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung was die Freien Demokraten im Ländle antreibt. Da geht es um die zentralen wirtschaftspolitischen Forderungen, Mobiltät und Koalitionsoptionen im Bund.
Der frühere Oberbürgermeister von Horb und FDP-Europaabgeordnete, der im Herbst als Spitzenkandidat der Südwest-FDP in den Bundestag einziehen will, erläutert auch, warum sich der Leitantrag fürs Wochenende ausgerechnet um die Verkehrspolitik dreht: "Mobilität ist für die Menschen zentral wichtig. Wir sind für umweltfreundliche Mobilität, sehen allerdings, dass im Land Baden-Württemberg, im Mutterland des Automobils, eine Politik durch die grün-schwarze Landespolitik gemacht wird, die geprägt ist von Verboten." Die Ankündigung der Grünen, den Verbrennungsmotor bis 2030 verbieten zu wollen, halte die FDP für falsch. Mit dieser "planwirtschaftlichen Verbotspolitik" bestehe die Gefahr, dass Baden-Württemberg und Deutschland zum "Rust Belt" der Europäischen Union werden, grenzt Theurer die FDP klar von den Grünen ab.
Entscheidend sind unsere Wahlprüfsteine
Der zentrale Gedanke des Antrags sei: "Gebt den hervorragenden Ingenieuren und Entwicklern in Deutschland Freiraum und die notwendige Zeit, um gesundheits- und umweltschützende Technologien zu entwickeln. Stichwort Brennstoffzelle, Stichwort synthetische Kraftstoffe und vieles mehr." Das entscheidende Moment aus Sicht der Freien Demokraten seien die Kundenwünsche: "Da muss man schon die Frage stellen, warum kaufen sich die Leute tonnenschwere SUVs? Hier sehen wir auch ein Versäumnis der Autoindustrie." Es komme darauf an, dass die Industrie jetzt endlich Produkte entwickelt, die umweltfreundlich sind, aber auch so attraktiv, dass die Kunden sie kaufen. "Damit wird dann Umwelttechnologie wirklich zum Exportschlager", so der FDP-Wirtschaftspolitiker.
Mit Blick auf die Bundestagswahl und möglcihen Koalitionsoptionen sagt Theuer selbstbewusst: "Entscheidend sind unsere Wahlprüfsteine. Ich kann mir konkret nicht vorstellen, der Verzichts- und Verbotsideologie zur Mehrheit zu verhelfen. Wir wollen freie Wahlmöglichkeiten der Bürger, Selbstbestimmung in allen Lebenslagen."