24.10.2017Zum ersten Mal seit 1973 hat Nordrhein-Westfalen einen ausgeglichenen Haushalt: Zwei Jahre vor dem Greifen der Schuldenbremse. Ursprünglich war von der vorherigen Regierung ein ausgeglichener Haushalt erst für 2019 geplant. “Die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgestellten Eckpunkte des Haushaltes für das Jahr 2018 zeigen einen deutlichen Politikwechsel an“, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel.
Die rot-grüne Vorgängerregierung habe mit einer Neuverschuldung von über 1,6 Milliarden Euro eine schwere Hinterlassenschaft der neuen Landesregierung aufgebürdet. Dennoch habe es Schwarz-Gelb geschafft, einen Wechsel einzuleiten. “Wir werden bereits mit dem ersten Haushalt die Neuverschuldung auf null reduzieren, ohne auf wichtige Zukunftsinvestitionen zu verzichten.“
Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp stellte die Investitionsschwerpunkte für Kitas, Verstärkung der Integrationsanstrengungen, eine Qualitätsverbesserung der Inklusion, die Innere Sicherheit sowie die Digitalisierung vor. „Für den Ausbau der U-3 und Ü-3-Betreuung in den Kitas sollen erhebliche zusätzliche Mittel bereitgestellt, frühkindliche Bildung und junge Familien gestärkt werden“, so Stamp. Zudem solle eine Bestandsgarantie für kommunale Integrationszentren bis 2022 ausgesprochen werden, um deren Arbeit und die Integrationsbemühungen zu verstetigen.
Ein Politikwechsel ohne neue Verschuldung
Zum ersten Mal seit 1973 hat Nordrhein-Westfalen einen ausgeglichenen Haushalt: Zwei Jahre vor dem Greifen der Schuldenbremse. Ursprünglich war von der vorherigen Regierung ein ausgeglichener Haushalt erst für 2019 geplant. “Die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgestellten Eckpunkte des Haushaltes für das Jahr 2018 zeigen einen deutlichen Politikwechsel an“, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel.
Die rot-grüne Vorgängerregierung habe mit einer Neuverschuldung von über 1,6 Milliarden Euro eine schwere Hinterlassenschaft der neuen Landesregierung aufgebürdet. Dennoch habe es Schwarz-Gelb geschafft, einen Wechsel einzuleiten. “Wir werden bereits mit dem ersten Haushalt die Neuverschuldung auf null reduzieren, ohne auf wichtige Zukunftsinvestitionen zu verzichten.“
Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp stellte die Investitionsschwerpunkte für Kitas, Verstärkung der Integrationsanstrengungen, eine Qualitätsverbesserung der Inklusion, die Innere Sicherheit sowie die Digitalisierung vor. „Für den Ausbau der U-3 und Ü-3-Betreuung in den Kitas sollen erhebliche zusätzliche Mittel bereitgestellt, frühkindliche Bildung und junge Familien gestärkt werden“, so Stamp. Zudem solle eine Bestandsgarantie für kommunale Integrationszentren bis 2022 ausgesprochen werden, um deren Arbeit und die Integrationsbemühungen zu verstetigen.