13.05.2014Geht es nach dem Willen der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung, dann verstärkt die Bundesregierung künftig ihr Engagement gegen die Steuerumgehungsstrategie mancher internationaler Großkonzerne. Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) will jetzt eine Bundesratsinitiative zu dem Thema starten. Bemerkenswert findet das FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing: „Deutlicher als der baden-württembergische SPD-Wirtschafts- und Finanzminister, Nils Schmid, kann man einen Misstrauensantrag gegen die Politik der eigenen Partei kaum formulieren.“
Bereits im vergangenen Sommer hatte Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid einen verschärften Kampf gegen Steuerschlupflöcher gefordert. Nach Auffassung des SPD-Politikers hat sich seitdem aber offenbar nicht genug getan. Deshalb will Schmid nach Informationen von Spiegel online jetzt eine Bundesratsinitiative zu dem Thema starten. Konkret spricht sich die baden-württembergische Initiative für mehr Druck des Bundesrates auf die Bundesregierung aus, um Steuertricks internationaler Großkonzerne künftig zu erschweren.
Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das ein bemerkenswerter Vorgang. Denn: „Der SPD-Politiker kritisiert mit seiner Initiative nicht nur die zögerliche Politik des Bundesfinanzministers bei der Bekämpfung der Steuergestaltung internationaler Konzerne, sondern auch die wenig rühmliche Rolle des SPD-Wirtschaftsministers und Vizekanzlers, Sigmar Gabriel.“
Offenbar sei die SPD in den Ländern der festen Überzeugung, dass die Große Koalition beim Kampf gegen internationale Steuergestaltung „zum Jagen getragen“ werden müsse. „Das ist ein sehr ernster Vorwurf.“ Für den Liberalen ist es überdies mehr als bedenklich, „wenn eine Bundesregierung den Beschäftigten den Abbau der kalten Progression verweigert, zur Haushaltskonsolidierung die Sozialversicherungskassen leert und gleichzeitig die Steuergestaltung internationaler Großkonzerne nur mit angezogener Handbremse verfolgt.“
Wissing empfindet die Initiative Baden-Württembergs aber auch als „Ausdruck einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik der SPD“ auf Bundes- und Landesebene. Die Regierung suche offenbar „immer verzweifelter nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten.“ Dabei habe nicht nur die Große Koalition im Bund, sondern auch die rot-grüne Koalition in Baden-Württemberg kein Einnahmen-, sondern vielmehr ein selbst verursachtes Ausgabenproblem. So wichtig die konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern auch sei, mindestens ebenso wichtig sei eine verantwortungsbewusste Ausgabenpolitik.
SPD kritisiert mangelnden Ehrgeiz der SPD
Geht es nach dem Willen der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung, dann verstärkt die Bundesregierung künftig ihr Engagement gegen die Steuerumgehungsstrategie mancher internationaler Großkonzerne. Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) will jetzt eine Bundesratsinitiative zu dem Thema starten. Bemerkenswert findet das FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing: „Deutlicher als der baden-württembergische SPD-Wirtschafts- und Finanzminister, Nils Schmid, kann man einen Misstrauensantrag gegen die Politik der eigenen Partei kaum formulieren.“
Bereits im vergangenen Sommer hatte Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid einen verschärften Kampf gegen Steuerschlupflöcher gefordert. Nach Auffassung des SPD-Politikers hat sich seitdem aber offenbar nicht genug getan. Deshalb will Schmid nach Informationen von Spiegel online jetzt eine Bundesratsinitiative zu dem Thema starten. Konkret spricht sich die baden-württembergische Initiative für mehr Druck des Bundesrates auf die Bundesregierung aus, um Steuertricks internationaler Großkonzerne künftig zu erschweren.
Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das ein bemerkenswerter Vorgang. Denn: „Der SPD-Politiker kritisiert mit seiner Initiative nicht nur die zögerliche Politik des Bundesfinanzministers bei der Bekämpfung der Steuergestaltung internationaler Konzerne, sondern auch die wenig rühmliche Rolle des SPD-Wirtschaftsministers und Vizekanzlers, Sigmar Gabriel.“
Ausdruck einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik der SPD
Offenbar sei die SPD in den Ländern der festen Überzeugung, dass die Große Koalition beim Kampf gegen internationale Steuergestaltung „zum Jagen getragen“ werden müsse. „Das ist ein sehr ernster Vorwurf.“ Für den Liberalen ist es überdies mehr als bedenklich, „wenn eine Bundesregierung den Beschäftigten den Abbau der kalten Progression verweigert, zur Haushaltskonsolidierung die Sozialversicherungskassen leert und gleichzeitig die Steuergestaltung internationaler Großkonzerne nur mit angezogener Handbremse verfolgt.“
Wissing empfindet die Initiative Baden-Württembergs aber auch als „Ausdruck einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik der SPD“ auf Bundes- und Landesebene. Die Regierung suche offenbar „immer verzweifelter nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten.“ Dabei habe nicht nur die Große Koalition im Bund, sondern auch die rot-grüne Koalition in Baden-Württemberg kein Einnahmen-, sondern vielmehr ein selbst verursachtes Ausgabenproblem. So wichtig die konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern auch sei, mindestens ebenso wichtig sei eine verantwortungsbewusste Ausgabenpolitik.