FDPGeheimdienst-SkandalDer BND braucht eine stärkere Kontrolle
Wolfgang Kubicki wirft dem Kanzleramt komplettes Versagen vor05.05.2015In der BND-NSA-Affäre wächst die Kritik an der Bundesregierung. In dieser Woche beschäftigen sich gleich drei Gremien mit den Vorwürfen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki ist mit seiner Geduld am Ende: „Es ist mir schleierhaft, wie man im Bundeskanzleramt behaupten kann, im Jahr 2008 von gegen deutsche Unternehmen oder Persönlichkeiten gerichtete Spionageaktivitäten erfahren zu haben, ohne darauf entsprechend zu reagieren“, sagte er der „B.Z. am Sonntag“. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sprach er Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Glaubwürdigkeit ab.
Er sei auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Schleswig-Holstein und könne sich daher den Geschehensablauf, so wie er gegenwärtig geschildert wird, nicht vorstellen. „Das würde darauf hindeuten, dass die Rechts- und Fachaufsicht des Bundeskanzleramtes komplett versagt hätte.“
Kubicki macht dafür zunächst den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes verantwortlich. Er ergänzt: "Wenn auch in der Zeit von Herrn Altmaier entsprechende Signale des BND weitergegeben und nicht angemessen reagiert worden ist, würde es ihn genauso wie Herrn Pofalla betreffen. Wenn das Parlament belogen worden sein sollte, wäre das ein weiterer Sittenverfall demokratischer Institutionen, der das Vertrauen in den Rechtsstaat dramatisch untergräbt."
Kubicki spricht de Maizière Glaubwürdigkeit ab
Schon zuvor hatte Kubicki gefordert: „Wenn Vertuschung auf regierungsamtlichen Dokumenten betrieben wird, hat unser Rechtsstaat ein großes Problem. Verfassungsminister Thomas de Maizière wäre gut beraten, wenn er nach diesem Verfassungsbruch seinen Platz freiwillig räumt.“
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf Kubicki dem CDU-Politiker vor, 2008 als Kanzleramtschef in jedem Fall nachlässig auf die Ausspäh- Praktiken des Bundesnachrichtendienstes (BND) reagiert zu haben. Diese seien über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinausgegangen und dabei habe sich de Maiziére einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht. "Es gibt zwei Möglichkeiten: De Maiziére hat dies nicht ordentlich zur Kenntnis genommen. Oder er hat es zur Kenntnis genommen und nicht weiter verfolgt", sagte Kubicki. Beides müsse dazu führen, den Minister für diese Nachlässigkeit zur Verantwortung zu ziehen.
Er frage sich, ob dieser Innenminister in der Lage sei, die "Sorgen der Menschen auszuräumen, dass der Staat mit Daten Unsinn treibt".
Merkel muss muss den Aufklärungsprozess vorantreiben
Nach Ansicht von Kubicki ist es notwendig, dass zur Aufklärung der aktuellen BND-Affäre ein Sonderermittler mit weitgehenden Informations-Zugriffsrechten eingesetzt wird: „Um das Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handelns nicht noch weiter zu gefährden, ist jetzt völlige Aufklärung angezeigt. Die Bundeskanzlerin selbst muss den Aufklärungsprozess aktiv vorantreiben.“
Die Kanzlerin sollte sich an die Spitze der Aufklärung der BND- Affäre setzen, meinte der Jurist. Dafür werde es langsam Zeit. "Sonst wird das Vertrauen auch in ihre Lauterkeit Schaden nehmen", meinte Kubicki, der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag ist.
Lindner will stärkere Kontrolle des BND
FDP-Chef Christian Lindner forderte derweil erneut eine grundlegende Reform des BND. Künftig soll ein parlamentarischer Geheimdienstbeauftragter mit eigenen Mitarbeitern und Rechten den BND beaufsichtigen, sagte Lindner auf dem FDP-Landesparteitag in Bremerhaven.
Der BND braucht eine stärkere Kontrolle
In der BND-NSA-Affäre wächst die Kritik an der Bundesregierung. In dieser Woche beschäftigen sich gleich drei Gremien mit den Vorwürfen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki ist mit seiner Geduld am Ende: „Es ist mir schleierhaft, wie man im Bundeskanzleramt behaupten kann, im Jahr 2008 von gegen deutsche Unternehmen oder Persönlichkeiten gerichtete Spionageaktivitäten erfahren zu haben, ohne darauf entsprechend zu reagieren“, sagte er der „B.Z. am Sonntag“. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sprach er Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Glaubwürdigkeit ab.
Er sei auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Schleswig-Holstein und könne sich daher den Geschehensablauf, so wie er gegenwärtig geschildert wird, nicht vorstellen. „Das würde darauf hindeuten, dass die Rechts- und Fachaufsicht des Bundeskanzleramtes komplett versagt hätte.“
Kubicki macht dafür zunächst den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes verantwortlich. Er ergänzt: "Wenn auch in der Zeit von Herrn Altmaier entsprechende Signale des BND weitergegeben und nicht angemessen reagiert worden ist, würde es ihn genauso wie Herrn Pofalla betreffen. Wenn das Parlament belogen worden sein sollte, wäre das ein weiterer Sittenverfall demokratischer Institutionen, der das Vertrauen in den Rechtsstaat dramatisch untergräbt."
Kubicki spricht de Maizière Glaubwürdigkeit ab
Schon zuvor hatte Kubicki gefordert: „Wenn Vertuschung auf regierungsamtlichen Dokumenten betrieben wird, hat unser Rechtsstaat ein großes Problem. Verfassungsminister Thomas de Maizière wäre gut beraten, wenn er nach diesem Verfassungsbruch seinen Platz freiwillig räumt.“
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf Kubicki dem CDU-Politiker vor, 2008 als Kanzleramtschef in jedem Fall nachlässig auf die Ausspäh- Praktiken des Bundesnachrichtendienstes (BND) reagiert zu haben. Diese seien über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinausgegangen und dabei habe sich de Maiziére einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht. "Es gibt zwei Möglichkeiten: De Maiziére hat dies nicht ordentlich zur Kenntnis genommen. Oder er hat es zur Kenntnis genommen und nicht weiter verfolgt", sagte Kubicki. Beides müsse dazu führen, den Minister für diese Nachlässigkeit zur Verantwortung zu ziehen.
Er frage sich, ob dieser Innenminister in der Lage sei, die "Sorgen der Menschen auszuräumen, dass der Staat mit Daten Unsinn treibt".
Merkel muss muss den Aufklärungsprozess vorantreiben
Nach Ansicht von Kubicki ist es notwendig, dass zur Aufklärung der aktuellen BND-Affäre ein Sonderermittler mit weitgehenden Informations-Zugriffsrechten eingesetzt wird: „Um das Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handelns nicht noch weiter zu gefährden, ist jetzt völlige Aufklärung angezeigt. Die Bundeskanzlerin selbst muss den Aufklärungsprozess aktiv vorantreiben.“
Die Kanzlerin sollte sich an die Spitze der Aufklärung der BND- Affäre setzen, meinte der Jurist. Dafür werde es langsam Zeit. "Sonst wird das Vertrauen auch in ihre Lauterkeit Schaden nehmen", meinte Kubicki, der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag ist.
Lindner will stärkere Kontrolle des BND
FDP-Chef Christian Lindner forderte derweil erneut eine grundlegende Reform des BND. Künftig soll ein parlamentarischer Geheimdienstbeauftragter mit eigenen Mitarbeitern und Rechten den BND beaufsichtigen, sagte Lindner auf dem FDP-Landesparteitag in Bremerhaven.