16.12.2015Der liberale saudische Blogger Raif Badawi wurde am Mittwoch mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments gewürdigt. "Tapfere Menschen wie Raif Badawi und seine Frau Ensaf Haidar verdienen unsere volle Unterstützung und Bewunderung. Trotz hoher Risiken geben sie nicht auf", betont Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments. Badawi sei ein starker Kämpfer für die Freiheit, betonte er. "Der Sacharow-Preis ehrt seinen Mut."
Lambsdorff führt aus: "Raif Badawi ist ein politischer Gefangener, der nichts als sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat." Freiheiten, die uns selbstverständlich vorkommen würden, seien in Ländern wie Saudi-Arabien unterentwickelt. Dabei ist das Königreich Saudi-Arabien Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, es hat die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet und ratifiziert. "Somit trägt es Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte auf Grundlage der Universellen Erklärung der Menschenrechte von 1948", mahnt der Freidemokrat.
Die Liberalen hoffen, dass "auch der saudische König dies einsieht und Raif Badawi und andere friedliche Aktivisten bald begnadigt". Allen Menschen, die aufgrund von Meinungsäußerungen bedroht, inhaftiert, gequält oder getötet werden, gelte die Solidarität des Europäischen Parlaments, das sie mit dieser Auszeichnung und darüber hinaus unterstützt.
Seit 1988 zeichnet das Europaparlament Persönlichkeiten und Organisationen aus, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Der diesjährige Preisträger sitzt aktuell in Saudi-Arabien eine Gefängnisstrafe dafür ab, dass er einen liberalen Blog betrieben hatte. Der Menschenrechtsaktivist wurde 2014 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Neben einer empfindlichen Geldstrafe sind außerdem auch 1.000 Peitschenhiebe Teil seiner Strafe. Der Fall Badawi hat weltweit Proteste ausgelöst. Westliche Regierungen mahnten die Saudis, auf die Strafe zu verzichten. Der Sacharow-Preis ist mit 50 000 Euro dotiert.
Raif Badawi verdient unsere volle Unterstützung
Der liberale saudische Blogger Raif Badawi wurde am Mittwoch mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments gewürdigt. "Tapfere Menschen wie Raif Badawi und seine Frau Ensaf Haidar verdienen unsere volle Unterstützung und Bewunderung. Trotz hoher Risiken geben sie nicht auf", betont Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments. Badawi sei ein starker Kämpfer für die Freiheit, betonte er. "Der Sacharow-Preis ehrt seinen Mut."
Lambsdorff führt aus: "Raif Badawi ist ein politischer Gefangener, der nichts als sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat." Freiheiten, die uns selbstverständlich vorkommen würden, seien in Ländern wie Saudi-Arabien unterentwickelt. Dabei ist das Königreich Saudi-Arabien Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, es hat die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet und ratifiziert. "Somit trägt es Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte auf Grundlage der Universellen Erklärung der Menschenrechte von 1948", mahnt der Freidemokrat.
Raif Badawi und andere friedliche Aktivisten begnadigen
Die Liberalen hoffen, dass "auch der saudische König dies einsieht und Raif Badawi und andere friedliche Aktivisten bald begnadigt". Allen Menschen, die aufgrund von Meinungsäußerungen bedroht, inhaftiert, gequält oder getötet werden, gelte die Solidarität des Europäischen Parlaments, das sie mit dieser Auszeichnung und darüber hinaus unterstützt.
Hintergrund
Seit 1988 zeichnet das Europaparlament Persönlichkeiten und Organisationen aus, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Der diesjährige Preisträger sitzt aktuell in Saudi-Arabien eine Gefängnisstrafe dafür ab, dass er einen liberalen Blog betrieben hatte. Der Menschenrechtsaktivist wurde 2014 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Neben einer empfindlichen Geldstrafe sind außerdem auch 1.000 Peitschenhiebe Teil seiner Strafe. Der Fall Badawi hat weltweit Proteste ausgelöst. Westliche Regierungen mahnten die Saudis, auf die Strafe zu verzichten. Der Sacharow-Preis ist mit 50 000 Euro dotiert.