13.11.2015Union und SPD haben sich auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Demnach sollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) politische Spionage in EU-Ländern und -Institutionen sowie Wirtschaftsspionage verboten werden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bleibt skeptisch: "Die jetzt angekündigten Details verhindern allenfalls das Schlimmste, ändern aber zu wenig an den Strukturen." Schon zuvor hatte das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit auf WELT Online eine bessere Kontrolle der Dienste gefordert. "Der Lauschangriff des Bundesnachrichtendienstes auf einen deutschen Diplomaten bringt das Fass zum Überlaufen".
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert, dass es immer wieder neue Enthüllungen gab, die von illegalen Aktivitäten des BND berichteten. "Aber politisch hält sich niemand dafür verantwortlich." Daher ist sie auch überzeugt: "Die vollmundig angekündigte Geheimdienstreform wird wohl ausgehen wie das Hornberger Schießen."
Jede Reform der Dienste könne nur greifen, wenn das Selbstverständnis der Dienste sich radikal verändere. "Eine grundlegende Reform der Kontrolle der Dienste wird nur gelingen, wenn die permanente Unterrichtung im Vorfeld von Maßnahmen und die kontinuierliche Begleitung sichergestellt werden. Nachträgliche Kontrolle kann Rechtsverstöße nicht verhindern."
Geheimdienstreform ändert zu wenig an den Strukturen
Union und SPD haben sich auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Demnach sollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) politische Spionage in EU-Ländern und -Institutionen sowie Wirtschaftsspionage verboten werden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bleibt skeptisch: "Die jetzt angekündigten Details verhindern allenfalls das Schlimmste, ändern aber zu wenig an den Strukturen." Schon zuvor hatte das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit auf WELT Online eine bessere Kontrolle der Dienste gefordert. "Der Lauschangriff des Bundesnachrichtendienstes auf einen deutschen Diplomaten bringt das Fass zum Überlaufen".
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert, dass es immer wieder neue Enthüllungen gab, die von illegalen Aktivitäten des BND berichteten. "Aber politisch hält sich niemand dafür verantwortlich." Daher ist sie auch überzeugt: "Die vollmundig angekündigte Geheimdienstreform wird wohl ausgehen wie das Hornberger Schießen."
Jede Reform der Dienste könne nur greifen, wenn das Selbstverständnis der Dienste sich radikal verändere. "Eine grundlegende Reform der Kontrolle der Dienste wird nur gelingen, wenn die permanente Unterrichtung im Vorfeld von Maßnahmen und die kontinuierliche Begleitung sichergestellt werden. Nachträgliche Kontrolle kann Rechtsverstöße nicht verhindern."