29.08.2013Im Interview mit dem „Straubinger Tagblatt“ sprach die Justizministerin über Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre.
Dass US-amerikanische und britische Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten ausspähen, soll nicht ohne Folgen bleiben, betonte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. National soll daher die Kontrolle über die Geheimdienste verbessert werden. Auf europäischer Ebene soll die Datenschutz-Grundverordnung vorangebracht werden. Technischer Datenschutz soll hierbei auch Unternehmen außerhalb Europas vorgeschrieben werden. Die Weitergabe von Daten an Firmen außerhalb der EU soll deutlich eingeschränkt werden.
Die Justizministerin erwähnte auch die Initiative, mit der sie und Außenminister Guido Westerwelle den Datenschutz auf UN-Ebene voranbringen wollen. Dafür haben die beiden Kabinettsmitglieder ein Zusatzprotrokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen vorgeschlagen. Dieser berücksichtige den Datenschutz bislang nicht ausreichend, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.
Was das Verhältnis zu den USA angeht, so würden derzeit bilaterale Abkommen zu einem Anti-Spionage-Abkommen in Angriff genommen. Darüber hinaus werde über ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt. „Auch das Freihandelsabkommen mit den USA bietet die große Chance, den Datenschutz zum Thema zu machen – nicht als Vorbedingung, sondern in den Verhandlungen“, so die Ministerin. „Ich denke, das sollten wir mit allem Nachdruck tun, gerade auch unter Freunden.“
Gleichwohl seien noch einige der Fragen offen, die die Bundesregierung an Washington gerichtet habe, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Zugleich lobte sie die Aufklärung der Spähvorwürfe, die bislang im Parlamentarischen Kontrollgremium erfolgt ist: „Von den Diensten hier in Deutschland haben wir eine Transparenz und eine Berichterstattung an das Parlamentarische Kontrollgremium, die ich früher noch nicht erlebt habe.“
Datenschutz weltweit stärken
Im Interview mit dem „Straubinger Tagblatt“ sprach die Justizministerin über Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre.
Dass US-amerikanische und britische Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten ausspähen, soll nicht ohne Folgen bleiben, betonte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. National soll daher die Kontrolle über die Geheimdienste verbessert werden. Auf europäischer Ebene soll die Datenschutz-Grundverordnung vorangebracht werden. Technischer Datenschutz soll hierbei auch Unternehmen außerhalb Europas vorgeschrieben werden. Die Weitergabe von Daten an Firmen außerhalb der EU soll deutlich eingeschränkt werden.
Die Justizministerin erwähnte auch die Initiative, mit der sie und Außenminister Guido Westerwelle den Datenschutz auf UN-Ebene voranbringen wollen. Dafür haben die beiden Kabinettsmitglieder ein Zusatzprotrokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen vorgeschlagen. Dieser berücksichtige den Datenschutz bislang nicht ausreichend, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.
Freihandelsabkommen bietet eine große Chance
Was das Verhältnis zu den USA angeht, so würden derzeit bilaterale Abkommen zu einem Anti-Spionage-Abkommen in Angriff genommen. Darüber hinaus werde über ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt. „Auch das Freihandelsabkommen mit den USA bietet die große Chance, den Datenschutz zum Thema zu machen – nicht als Vorbedingung, sondern in den Verhandlungen“, so die Ministerin. „Ich denke, das sollten wir mit allem Nachdruck tun, gerade auch unter Freunden.“
Gleichwohl seien noch einige der Fragen offen, die die Bundesregierung an Washington gerichtet habe, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Zugleich lobte sie die Aufklärung der Spähvorwürfe, die bislang im Parlamentarischen Kontrollgremium erfolgt ist: „Von den Diensten hier in Deutschland haben wir eine Transparenz und eine Berichterstattung an das Parlamentarische Kontrollgremium, die ich früher noch nicht erlebt habe.“