05.02.2014Für die brandenburgischen Liberalen ist klar: Landeswirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) muss zurücktreten. Der Minister, der in seinen zweiten Fördermittelskandal verwickelt ist, habe nicht nur "ganz offensichtlich gelogen, er hat sich vielmehr von den Vertreten der Firma HBS wie ein Schuljunge über den Tisch ziehen lassen", konstatierten der brandenburgische FDP-Fraktionsvorsitzende, Andreas Büttner, und der Landeschef, Gregor Beyer, in einer gemeinsamen Erklärung.
Aktuell zieht Christoffers parteiübergreifende Kritik auf sich wegen der Vergabe von Fördermillionen an die inzwischen insolvente Biotechfirma Human Bioscience (HBS). Der Minister hatte versucht, Medienberichte über das Ausmaß seiner Verantwortung bei der Förderentscheidung herunterzuspielen. Jedoch sei der Aktenvermerk des Gesprächs vom 26. September 2012 zwischen dem Minister, Firmenvertretern und der Landesinvestitionsbank (ILB) in seiner Klarheit "völlig unmissverständlich", so Beyer und Büttner. "Darin ordnet der Minister faktisch die Auszahlung der Fördermittel an."
Die Liberalen stellten klar: "Wie bereits im Fall Odersun hat sich Minister Christoffers von einem vermeintlichen Investor unter Zeitdruck setzen und jeglichen sachgerechten Umgang mit Steuermitteln vermissen lassen." Wenn Christoffers nicht zurücktritt, müsse Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) den Minister entlassen. "Mit jedem Tag des Zögerns des Ministerpräsidenten entsteht weiterer Schaden", unterstrich die FDP-Landesspitze.
Nach Informationen der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" habe die ILB beim Gespräch mit Christoffers und HBS Bedenken gegen die Auszahlung der drei Millionen Euro Fördermittel an die Firma geäußert. Zwei Tage danach bekam allerdings Human Bioscience das Geld. Gegen die Firma wird inzwischen wegen Subventionsbetrugs ermittelt. Nach Angaben der Insolvenzverwaltung sei es unwahrscheinlich, dass das Land Brandenburg die Millionen zurückbekommt.
Christoffers hat nichts aus Fall Odersun gelernt
Für die brandenburgischen Liberalen ist klar: Landeswirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) muss zurücktreten. Der Minister, der in seinen zweiten Fördermittelskandal verwickelt ist, habe nicht nur "ganz offensichtlich gelogen, er hat sich vielmehr von den Vertreten der Firma HBS wie ein Schuljunge über den Tisch ziehen lassen", konstatierten der brandenburgische FDP-Fraktionsvorsitzende, Andreas Büttner, und der Landeschef, Gregor Beyer, in einer gemeinsamen Erklärung.
Aktuell zieht Christoffers parteiübergreifende Kritik auf sich wegen der Vergabe von Fördermillionen an die inzwischen insolvente Biotechfirma Human Bioscience (HBS). Der Minister hatte versucht, Medienberichte über das Ausmaß seiner Verantwortung bei der Förderentscheidung herunterzuspielen. Jedoch sei der Aktenvermerk des Gesprächs vom 26. September 2012 zwischen dem Minister, Firmenvertretern und der Landesinvestitionsbank (ILB) in seiner Klarheit "völlig unmissverständlich", so Beyer und Büttner. "Darin ordnet der Minister faktisch die Auszahlung der Fördermittel an."
Die Liberalen stellten klar: "Wie bereits im Fall Odersun hat sich Minister Christoffers von einem vermeintlichen Investor unter Zeitdruck setzen und jeglichen sachgerechten Umgang mit Steuermitteln vermissen lassen." Wenn Christoffers nicht zurücktritt, müsse Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) den Minister entlassen. "Mit jedem Tag des Zögerns des Ministerpräsidenten entsteht weiterer Schaden", unterstrich die FDP-Landesspitze.
Hintergrund
Nach Informationen der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" habe die ILB beim Gespräch mit Christoffers und HBS Bedenken gegen die Auszahlung der drei Millionen Euro Fördermittel an die Firma geäußert. Zwei Tage danach bekam allerdings Human Bioscience das Geld. Gegen die Firma wird inzwischen wegen Subventionsbetrugs ermittelt. Nach Angaben der Insolvenzverwaltung sei es unwahrscheinlich, dass das Land Brandenburg die Millionen zurückbekommt.