03.07.2015Neue Wikileaks-Dokumente belegen, dass die NSA in Deutschland umfassender spioniert hat als bisher bekannt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte die Regierung auf, klare Kante zu zeigen. "Das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen NSA-Spionage in höchsten bundesdeutschen Regierungskreisen übertrifft die bisherigen Befürchtungen bei Weitem", verdeutlichte Kubicki.
"Die Qualität und Quantität des Schnüffelns darf deshalb auf keinen Fall unter einen großen Mantel der transatlantischen Harmonie gesteckt werden und wird definitiv Spuren in der schon arg strapazierten deutsch-amerikanischen Freundschaft hinterlassen", unterstrich Kubicki. Im Interesse Deutschlands müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Signal an Washington senden, "dass das Fass kurz vorm Überlaufen ist".
Die Freien Demokraten erwarteten von der Bundesanwaltschaft, "dass sie die neuesten Enthüllungen zum Anlass nimmt, das unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren in dieser Frage wieder aufzunehmen". Das Ermittlungsverfahren zur Ausspähung des Handys der Bundeskanzlerin war aufgrund mangelnder Beweise eingestellt worden. Für Kubicki ist klar: "Es sollten spätestens mit der Veröffentlichung von Gesprächsinhalten der Kanzlerin genügend Ermittlungsansätze vorliegen."
Bundeskanzlerin muss klares Signal an Washington senden
Neue Wikileaks-Dokumente belegen, dass die NSA in Deutschland umfassender spioniert hat als bisher bekannt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte die Regierung auf, klare Kante zu zeigen. "Das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen NSA-Spionage in höchsten bundesdeutschen Regierungskreisen übertrifft die bisherigen Befürchtungen bei Weitem", verdeutlichte Kubicki.
"Die Qualität und Quantität des Schnüffelns darf deshalb auf keinen Fall unter einen großen Mantel der transatlantischen Harmonie gesteckt werden und wird definitiv Spuren in der schon arg strapazierten deutsch-amerikanischen Freundschaft hinterlassen", unterstrich Kubicki. Im Interesse Deutschlands müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Signal an Washington senden, "dass das Fass kurz vorm Überlaufen ist".
Die Freien Demokraten erwarteten von der Bundesanwaltschaft, "dass sie die neuesten Enthüllungen zum Anlass nimmt, das unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren in dieser Frage wieder aufzunehmen". Das Ermittlungsverfahren zur Ausspähung des Handys der Bundeskanzlerin war aufgrund mangelnder Beweise eingestellt worden. Für Kubicki ist klar: "Es sollten spätestens mit der Veröffentlichung von Gesprächsinhalten der Kanzlerin genügend Ermittlungsansätze vorliegen."