30.04.2015Der BND-Skandal weitet sich aus: Laut Medienberichten soll der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Christian Lindner ist empört: "Die BND-Affäre sprengt alle Maßstäbe", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Unterdessen warnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der NOZ vor der bereits geplanten Ausweitung der BND-Befugnisse. Und Wolfgang Kubicki fordert einen Sonderermittler.
"Offenbar ist nichts und niemand vor dem Bundesnachrichtendienst sicher. Bundeskanzlerin Merkel muss die Aufklärung umgehend zur Chefsache machen und sich bei unseren europäischen Partnern entschuldigen", so Lindner.
Für FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki verlangt der Vorgang nach ernsthaften Konsequenzen: "Wenn Vertuschung auf regierungsamtlichen Dokumenten betrieben wird, hat unser Rechtsstaat ein großes Problem. Der Verfassungsminister Thomas de Maizière wäre gut beraten, wenn er nach diesem Verfassungsbruch seinen Platz freiwillig räumt."
Es sei notwenig, dass zur Aufklärung der aktuellen BND-Affäre ein Sonderermittler mit weitgehenden Informations-Zugriffsrechten eingesetzt wird. Um das Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handelns nicht noch weiter zu gefährden, sei jetzt völlige Aufklärung angezeigt. "Die Bundeskanzlerin selbst muss den Aufklärungsprozess aktiv vorantreiben.“
Mit Blick auf die sich ausweitende BND-Affäre warnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, vor der bereits geplanten Ausweitung der Befugnisse des Dienstes. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Statt die Kompetenzen des BND einzuschränken, wie es dringend angebracht wäre, plant die Bundesregierung sogar eine Erweiterung seiner Kompetenzen." Im Zuge einer den Verfassungsschutz betreffenden Gesetzesänderung, die eine Reaktion auf die NSU-Mordserie sei, würden "in einem Artikel ganz hinten" auch die Aufgaben des BND in Bezug auf die Abwehr möglicher Cyber-Attacken vergrößert. "Das muss sofort gestoppt werden", forderte die frühere Justizministerin.
Dies sei Aufgabe des Bundesinnenministers Thomas de Maizière. "Der Bundesinnenminister muss sich endlich erklären und die Rücksichtnahme auf die NSA endlich ein Ende haben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Mit der geplanten Ausdehnung der BND-Aufgaben sei auch eine Ausdehnung der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung verbunden, erklärte sie. Konkret hieße das, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter, dass dann etwa im weitergehenden Umfang Auslandsgespräche erfasst, gefiltert, gespeichert und auch nach Begriffen durch sucht werden könnten. "Die so gewonnenen Erkenntnisse könnten dann auch Gegenstand des Austausches mit anderen Nachrichtendiensten sein", warnte die Juristin. "Was wir stattdessen brauchen, ist eine bessere Kontrolle des BND", verlangte Leutheusser-Schnarrenberger.
BND-Affäre sprengt alle Maßstäbe
Der BND-Skandal weitet sich aus: Laut Medienberichten soll der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Christian Lindner ist empört: "Die BND-Affäre sprengt alle Maßstäbe", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Unterdessen warnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der NOZ vor der bereits geplanten Ausweitung der BND-Befugnisse. Und Wolfgang Kubicki fordert einen Sonderermittler.
"Offenbar ist nichts und niemand vor dem Bundesnachrichtendienst sicher. Bundeskanzlerin Merkel muss die Aufklärung umgehend zur Chefsache machen und sich bei unseren europäischen Partnern entschuldigen", so Lindner.
Sonderermittler zur Aufklärung der BND-Affäre einsetzen
Für FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki verlangt der Vorgang nach ernsthaften Konsequenzen: "Wenn Vertuschung auf regierungsamtlichen Dokumenten betrieben wird, hat unser Rechtsstaat ein großes Problem. Der Verfassungsminister Thomas de Maizière wäre gut beraten, wenn er nach diesem Verfassungsbruch seinen Platz freiwillig räumt."
Es sei notwenig, dass zur Aufklärung der aktuellen BND-Affäre ein Sonderermittler mit weitgehenden Informations-Zugriffsrechten eingesetzt wird. Um das Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handelns nicht noch weiter zu gefährden, sei jetzt völlige Aufklärung angezeigt. "Die Bundeskanzlerin selbst muss den Aufklärungsprozess aktiv vorantreiben.“
Geplante Ausweitung der BND-Befugnisse sofort stoppen
Mit Blick auf die sich ausweitende BND-Affäre warnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, vor der bereits geplanten Ausweitung der Befugnisse des Dienstes. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Statt die Kompetenzen des BND einzuschränken, wie es dringend angebracht wäre, plant die Bundesregierung sogar eine Erweiterung seiner Kompetenzen." Im Zuge einer den Verfassungsschutz betreffenden Gesetzesänderung, die eine Reaktion auf die NSU-Mordserie sei, würden "in einem Artikel ganz hinten" auch die Aufgaben des BND in Bezug auf die Abwehr möglicher Cyber-Attacken vergrößert. "Das muss sofort gestoppt werden", forderte die frühere Justizministerin.
Dies sei Aufgabe des Bundesinnenministers Thomas de Maizière. "Der Bundesinnenminister muss sich endlich erklären und die Rücksichtnahme auf die NSA endlich ein Ende haben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Mit der geplanten Ausdehnung der BND-Aufgaben sei auch eine Ausdehnung der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung verbunden, erklärte sie. Konkret hieße das, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter, dass dann etwa im weitergehenden Umfang Auslandsgespräche erfasst, gefiltert, gespeichert und auch nach Begriffen durch sucht werden könnten. "Die so gewonnenen Erkenntnisse könnten dann auch Gegenstand des Austausches mit anderen Nachrichtendiensten sein", warnte die Juristin. "Was wir stattdessen brauchen, ist eine bessere Kontrolle des BND", verlangte Leutheusser-Schnarrenberger.