29.08.2016Das pakistanische Parlament hat ein "Gesetz zur Verhinderung von elektronischen Straftaten" beschlossen. Almut Besold, Projektleiterin der Stiftung in Pakistan, und Ammar Butt, Praktikant im Pakistan-Büro, haben für "freiheit.org" die Situation analysiert. Der Hauptkritikpunkt am neuen Gesetz sei, dessen Unverhältnismäßigkeit: Die Strafen passten nicht zu den Straftaten.
Die pakistanische Parlamentarierin Nafisa Shah habe gesagt, dass sie sich schäme, einem Parlament anzugehören, das grundlegende Gesetze missachte, berichteten Besold und Butt. Der Vorsitzende der Menschenrechtskommission Pakistans, einer Partnerorganisation der Stiftung, kommentierte, dass Pakistans Mangel an Erfahrung in Hinblick auf die Vorbereitung und Einschätzung von Gesetzesvorschlägen einen Ausgleich zwischen dem staatlichen Durst nach absoluter Macht und unverletzbaren Bürgerrechten verhindere.
Das Gesetz zur Bekämpfung von Internetkriminalität legalisiere lediglich, was die Geheimdienste schon längst unter der Hand täten, unterstrichen die Stiftungsexperten. "Insgesamt birgt das Gesetz mehr Nach- als Vorteile aufgrund der simplen Tatsache, dass es ohne eine angemessene Begründung grundlegende Menschenrechte verletzt und darüber hinaus bewusst Unsicherheit schafft."
Ein neues repressives Überwachungsinstrument
Das pakistanische Parlament hat ein "Gesetz zur Verhinderung von elektronischen Straftaten" beschlossen. Almut Besold, Projektleiterin der Stiftung in Pakistan, und Ammar Butt, Praktikant im Pakistan-Büro, haben für "freiheit.org" die Situation analysiert. Der Hauptkritikpunkt am neuen Gesetz sei, dessen Unverhältnismäßigkeit: Die Strafen passten nicht zu den Straftaten.
Die pakistanische Parlamentarierin Nafisa Shah habe gesagt, dass sie sich schäme, einem Parlament anzugehören, das grundlegende Gesetze missachte, berichteten Besold und Butt. Der Vorsitzende der Menschenrechtskommission Pakistans, einer Partnerorganisation der Stiftung, kommentierte, dass Pakistans Mangel an Erfahrung in Hinblick auf die Vorbereitung und Einschätzung von Gesetzesvorschlägen einen Ausgleich zwischen dem staatlichen Durst nach absoluter Macht und unverletzbaren Bürgerrechten verhindere.
Das Gesetz zur Bekämpfung von Internetkriminalität legalisiere lediglich, was die Geheimdienste schon längst unter der Hand täten, unterstrichen die Stiftungsexperten. "Insgesamt birgt das Gesetz mehr Nach- als Vorteile aufgrund der simplen Tatsache, dass es ohne eine angemessene Begründung grundlegende Menschenrechte verletzt und darüber hinaus bewusst Unsicherheit schafft."