30.05.2016Die Digitalisierung ist nicht die starke Seite der Bundesregierung. Fabian Disselbeck vom Liberalen Institut für "freiheit.org" über den Bundestrojaner und die diversen Nachbesserungen. Disselbeck verdeutlichte: "Das trojanische Pferd des Bundeskriminalamtes muss erneut in die Werkstatt! Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bürgerrechte in den Händen der großen Koalition nicht gut aufgehoben sind."
In seinem Urteil vom 20. April 2016 habe das Bundesverfassungsgericht die Regeln des BKA-Gesetzes zur Online-Überwachung für teilweise verfassungswidrig erklärt, erläuterte der Stiftungsexperte. Gerade bei der sensiblen Online-Durchsuchung sei der Kernbereich privater Lebensgestaltung derzeit nicht ausreichend geschützt, hob er hervor. "Das Bundesverfassungsgericht verlangt hier, dass das BKA von einer unabhängigen Stelle kontrolliert wird."
Die Reparaturarbeiten am Bundestrojaner müssten bis zum Juni 2018 abgeschlossen sein. "Es bedurfte aber erneut einer Verfassungsbeschwerde der Liberalen Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, um die Überwachungspolitik der großen Koalition zu stoppen."
Mit der Digitalisierung auf Kriegsfuß
Die Digitalisierung ist nicht die starke Seite der Bundesregierung. Fabian Disselbeck vom Liberalen Institut für "freiheit.org" über den Bundestrojaner und die diversen Nachbesserungen. Disselbeck verdeutlichte: "Das trojanische Pferd des Bundeskriminalamtes muss erneut in die Werkstatt! Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bürgerrechte in den Händen der großen Koalition nicht gut aufgehoben sind."
In seinem Urteil vom 20. April 2016 habe das Bundesverfassungsgericht die Regeln des BKA-Gesetzes zur Online-Überwachung für teilweise verfassungswidrig erklärt, erläuterte der Stiftungsexperte. Gerade bei der sensiblen Online-Durchsuchung sei der Kernbereich privater Lebensgestaltung derzeit nicht ausreichend geschützt, hob er hervor. "Das Bundesverfassungsgericht verlangt hier, dass das BKA von einer unabhängigen Stelle kontrolliert wird."
Die Reparaturarbeiten am Bundestrojaner müssten bis zum Juni 2018 abgeschlossen sein. "Es bedurfte aber erneut einer Verfassungsbeschwerde der Liberalen Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, um die Überwachungspolitik der großen Koalition zu stoppen."